Stadt Solothurn
RPK bedauert Entscheid des Bundesgerichts: Damit bleibe Transparenz in der Rechnungslegung verwehrt

Die Rechnungsprüfungskommission musste am höchsten Gericht in Lausanne eine Niederlage einstecken. Nun äussert sich die RPK und deren Präsident Peter Stampfli zum Entscheid.

Fabio Vonarburg
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Der Zwist zwischen der Stadt Solothurn und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) endete vor Bundesgericht. Das Gericht hielt fest, dass Peter Stampfli, Präsident der RPK, gar nicht zur Beschwerde berechtigt ist, da er persönlich zu wenig von der Streitsache betroffen sei. Auf denselben Schluss kam bereits die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Nachdem die Stadt am Montag eine Medienmitteilung zum Entscheid aus Lausanne verschickt hatte, äussert sich nun auch die Gegenseite. Man habe den Entscheid des Bundesgerichts mit Bedauern zur Kenntnis genommen, schreibt die RPK und deren Präsident Peter Stampfli in einer Mitteilung.

Drohnenaufnahme der St. Ursen Kathedrale im Nebel.

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Michel Lüthi

Somit gebe es kein richterliches Urteil bezüglich der Gesetzeskonformität bei den Beteiligungen an der Regiobank Solothurn und Regio Energie Solothurn innerhalb der Bilanz der Einwohnergemeinde Stadt Solothurn. «Genau das war jedoch die Absicht, welche durch den Präsidenten der RPK mittels der Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn angestrebt wurde.»

Aufgrund dieser Situation bleibe es dabei, dass in der Rechnung der Stadt Solothurn per Ende 2020 auf den Bilanzpositionen der Regiobank Solothurn AG und der Regio Energie Solothurn insgesamt stille Reserven im Umfang von rund 263 Millionen Franken bestehen bleiben. Entsprechend könne beim Ausweis des Vermögens der Stadt nicht von «wahrheitsgetreuer Darstellung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse gesprochen werden», die formulierte Zielsetzung des neuen Rechnungsmodells HRM2 gemäss dem Regierungsrat.

Die RPK fährt fort: «Benachteiligt davon bleiben die Einwohnerinnen und Einwohner beziehungsweise Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Solothurn, welchen die nötige Transparenz in der Rechnungslegung in Bezug auf das ausgewiesene Vermögen verwehrt bleibt.»

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