Solothurn
Stadt Solothurn krebst in Sachen Steuerinkasso zurück

Kehrtwende beim Stadtpräsidium: Kurt Fluri zieht sein Vorhaben zurück, Zahlungssäumige schon auf die provisorische Steuerrechnung hin zu betreiben.

Andreas Kaufmann
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Während die regulären Traktanden der gestrigen Gemeinderatssitzung zahm daherkamen, wurde es erst unter «Verschiedenes» erst recht interessant. So brachten Stadtpräsident Kurt Fluri und Finanzverwalter Reto Notter das zurzeit wohl emotionalste politische Stadtthema ins Gespräch: Wer seine Steuervorbezüge nicht fristgerecht begleicht, dem könnte eine Betreibungsandrohung ins Haus flattern - so das ursprüngliche Vorhaben der Stadtverwaltung.

Rückzug seitens Fluri

Gestern jedoch krebste Fluri zurück: «Ich habe entschieden, keine Betreibungen durchzuführen.» Dabei war die ursprüngliche Absicht, «lediglich gegen einzelne notorische Steuersäumige vorzugehen.» Ob die FDP-Motion «Unnötige Verschärfung beim Steuerinkasso?», die zur Bekämpfung dieser Praxis eingereicht worden war und Thema der nächsten Sitzung am 13. November wäre, nun zurückgezogen wird, überlässt Fluri den Motionären, vorderhand dem Erstunterzeichner und Ersatzgemeinderat Michael Schwaller sowie dem Gemeinderat Yves Derendinger.

«80 Prozent zahlen rechtzeitig»

Ohne Rechtfertigung und politischen Kampfgeist trat man den Rückzug seitens Stadt aber nicht an: «Der oberste Steuereintreiber ist da», kündigte Fluri die Präsentation des Finanzverwalters nicht ohne Sarkasmus an. Viele Halbwahrheiten seien in Medien und Öffentlichkeit herumgegeistert - neben Anfeindungen gegen die Person Notters. «Kein Gesetz oder Reglement verbietet es, provisorische Steuerrechnungen zu betreiben», verdeutlichte dieser. So forciere aktuell auch Deitingen das Inkasso auf provisorische Steuerrechnungen.

«Zahlungserinnerung» wirkungsvoll?

«Ausserdem bezahlen 80 Prozent rechtzeitig», bekräftigt Notter Fluris ursprüngliche Absicht. In seinem Argumentarium für die Inkassopraxis hob er besonders hervor, dass die Steuerausstände markant gesunken seien. Per Oktober 2010 betrugen die Nettoausstände noch 27 Mio. und 2011 gar 28,2 Mio. Franken. Daneben falle das aktuelle Resultat - 19,3 Mio. Franken Steuerausstände - ins Gewicht. Damit dürfte die eingeleitete «Zahlungserinnerung» zumindest teilweise gewirkt haben.

Auch machte Notter geltend, dass das Verständnis vieler fristgerecht Zahlender für die neue Praxis auf Anklang gefunden habe: Schliesslich müssten 80 Prozent wegen 20 Prozent Zahlungssäumiger die Last von Fremdkapitalzinsen mittragen, die in keinem Verhältnis zu den Verzugszinsen stünden.
Ganz abgehakt dürfte die neue Form des Steuerinkassos im übrigen nicht sein. Zurzeit auf der politischen Ebene ausstehend ist ein Auftrag im Kantonsrat, der eine gesetzliche Grundlage für die Betreibung des Steuervorbezugs schaffen will. «Es ist gut, dass der Vorstoss bald behandelt wird. Dies verhindert weitere Unsicherheiten», so Notter.

Wurden Chefbeamte auf neue Lohnstufe gehievt?

Neben einer Flut neuer Vorstösse wurde seitens SVP-Ortspartei gestern einer mit potenziellem Zündstoff eingereicht: So fragte Ratsmitglied René Käppeli in einer Interpellation an, ob die Gemeinderatskommission kürzlich eine Gehaltsstufenerhöhung für städtische Chefbeamte genehmigt habe und wenn ja, mit welcher Begründung und in welchem Umfang. Auf Anfrage bestätigte Gaston Barth, Leiter des Rechts- und Personaldienstes, zwar den Sachverhalt, verwies aber darauf, dass der Vorstoss nun auf ordentlichem Amtsweg behandelt werde. Zudem machte er deutlich, dass in der Interpellationsantwort keine konkreten Zahlen zu erwarten seien.