Vorstoss

SP will in Solothurn die externe Kinderbetreuung fördern

Die SP fordert von der Stadt Massnahmen. (Symbolbild)

Die SP der Stadt Solothurn hat eine Motion eingereicht. Sie fordert die Stadt dazu auf, Massnahmen zu treffen, damit Einrichtungen für Kinderbetreuung und die Eltern von neuen Finanzhilfen des Bundes profitieren.

Der im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der Finanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur Schweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten externer Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt bis dreimal so hoch ist wie in Nachbarländern. Zurückzuführen sei dies auf die Tatsache, dass sich die öffentliche Hand anderswo intensiver an den Kosten beteilige als in der Schweiz.

Dies schildert die Ortspartei der SP in einem aktuellen, am Dienstag eingereichten Vorstoss. Die Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokraten fordert von der Stadt, dass sie erforderliche Massnahmen trifft, damit Kinderbetreuungseinrichtungen auf Stadtgebiet respektive Eltern, die solche Angebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Betreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können.

Kantonales Gesuch nötig

Diese neuen Finanzhilfen des Bundes sind vergangenen Juli in Kraft getreten. Die Subventionsgewährung des Bundes für die Senkung der Drittbetreuungskosten ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft. So muss im betreffenden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten Subventionen erhöht werden.

Das kantonale Amt für soziale Sicherheit hat zusammen mit dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden Gemeinden und Trägerschaften über die neuen Finanzhilfen informiert und prüft eine koordinierte Gesuchseingabe. Eine solche wird aber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden und der Kanton garantieren kann, dass die Gesamtsumme der Subventionen auf seinem Gebiet effektiv erhöht wird. Die Stadt Solothurn soll dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Eingabe bekunden. (mgt)

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