Solothurn

SP will Grundsatzdiskussion über den Aufgabenbereich des Stadtpräsidenten führen

Mit einer Interpellation stellte die SP Solothurn acht Fragen rund um die Mandate des Stadtpräsidenten. Mit diesem Vorstoss will die Ortspartei eine Grundsatzdiskussion darüber, was Aufgabe eines Stadtpräsident ist und was nicht, anstossen.

Seit längerem weiss Solothurn, dass es den bestverdienenden Stadtpräsidenten der Schweiz hat - mit 378 975 Franken, wovon 243 311 Franken auf die eigentliche Entlöhnung fallen.

Das war Ende 2012, der Lohn ist gleich geblieben, Kurt Fluri sitzt noch immer im Nationalrat und x anderen Gremien, oft von Amtes wegen. Und erhält Entschädigungen, die klar geregelt sind. Doch jetzt haut die SP mit einer Interpellation in die alte Kerbe: Was tut der Stadtpräsident alles und wie ist das genau geregelt mit den Entschädigungen?

Interpellant und SP-Parteipräsident Claudio Marrari will den Zeitpunkt des Vorstosses keineswegs im Kontext mit der kürzlichen kritischen Beurteilung des Fusionsvorhabens «Top 5» sehen.

An der letzten Parteiversammlung hatte die SP vor allem den Ansatz eines nur drei-, statt fünfköpfigen Stadtrates in der allfälligen fusionierten Grossgemeinde Solothurn kritisiert.

Nein, der Schuss ziele nicht auf die künftige Rolle Kurt Fluris, versichert Marrari, «wir  wollen ganz einfach die Grundsatzdiskussion führen, was der Stadtpräsident machen soll oder muss, und was nicht.» Dabei sei das Thema Abgaben und Entschädigungen für ihn «eher zweitrangig», stellt Marrari klar.

Anlass zur Diskussion gibt die Entlöhnung des Stadtpräsidenten aber trotzdem, so lautet eine der acht Fragen, welche die SP in ihrer Interpalltion stellt: «Wie hoch ist das Entgelt pro Mandat brutto (feste Entschädigung, Sitzungsgeld, Spesen etc.) und wie viel fliesst davon jeweils in die Stadtkasse?»

Was klar und geregelt ist

Schon 2012 hatte Kurt Fluri erklärt, sein Lohn sei vom Gemeinderat festgelegt worden und zudem habe er nie eine Reallohnerhöhung erhalten. Auch Gaston Barth, Leiter des Rechts- und Personaldienst verweist darauf, dass alles durch den Gemeinderat respektive jetzt die GRK geregelt sei, was den Lohn, die Entschädigungen und Abgaben des Stadtpräsidenten anbelange.

«Er wird auch die detaillierte Antwort auf die Interpellation selbst geben», will Barth der ordentlichen Beantwortung des Vorstosses nicht vorgreifen. Immerhin kann er bestätigen, was ohnehin bekannt ist: Von der Entschädigung als Nationalrat liefert Kurt Fluri 20 000 Franken an die Stadtkasse ab, von den Entschädigungen für Mandate, die er nicht von Amtes wegen ausübt, alles, was 5000 Franken übersteigt.

Speziell ist die Situation bei den VR-Mandaten, die Fluri von Amtes wegen innehat, beispielsweise die Führungsfunktionen bei der Regio Energie und Regiobank Solothurn (vgl. oben): Schon zu Fritz Schneiders Zeiten, dem Vor-Vorgänger von Kurt Fluri, war ein Teil der Entschädigungen Lohnbestandteil des Stadtpräsidenten. Der Rest der Entschädigungen floss und fliesst weiterhin in die Stadtkasse.

Ausserdem sieht Gaston Barth klare Transparenz, was die Anzahl Mandate betrifft: «Es gibt eine Liste, die Kurt (Fluri) auch laufend aktualisiert.»

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