Solothurn
SP und CVP sind finster entschlossen: Sie wollen einen Systemwechsel

Der Solothurner Gemeinderat diskutierte am Dienstagabend den möglichen Systemwechel zur ausserordenltichen Gemeindeorganisation. Die SP- und CVP-Fraktion äusserten sich klar dafür, während die FDP sowie die Grünen eine abwartende Haltung einnahmen.

Wolfgang Wagmann
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Eine CVP-GLP-Motion hatte die Überprüfung der Solothurner Gemeindeorganisation verlangt, und eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit die Entscheidgrundlagen. (Archivbild)

Eine CVP-GLP-Motion hatte die Überprüfung der Solothurner Gemeindeorganisation verlangt, und eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit die Entscheidgrundlagen. (Archivbild)

Hanspeter Bärtschi

Eine CVP-GLP-Motion hatte die Überprüfung der Gemeindeorganisation verlangt, und eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit die Entscheidgrundlagen. Stadtpräsident Kurt Fluri zeigte «möglichst neutral» die Geschichte der Gemeindeorganisation, ihre Anpassungen und jetzt möglichen Szenarien auf.

Für die SP schlug Anna Rüefli erste Pflöcke ein: Ihre Partei stehe klar für den Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Abschaffung der Gemeindeversammlung, die wenig repräsentativ sei. Das damit verbundene Ressortsystem sei ein geeignetes Mittel gegen die «Machtkonzentration des Stadtpräsidenten». Die SP sieht einen Fünfer-Stadtrat und ein 30-köpfiges Parlament.

Ins gleiche Horn stiess für die CVP-/GLP-Fraktion Claudio Hug, der mit ähnlichen Argumenten für den Systemwechsel plädierte. Erstaunt darüber gab sich Marco Lupi für die FDP, da man die Vor- und Nachteile und insbesondere die Kostenfolge der einzelnen Varianten und Sub-Modelle noch gar nicht kenne.

Die Grünen nahmen durch Heinz Flück eine ähnlich abwartende Haltung ein: Man solle sämtliche Varianten bis hin zu einem verkleinerten Gemeinderat in die Entscheidfindung mit einbeziehen. Etliche Stimmen wurden laut, diese erst nach den Sommerferien vorzunehmen, da das Sitzungsprogramm bis dahin mit der Ortsplanungsrevision schon reich befrachtet sei.

Ergänzend lieferte für das beigezogene externe Beratungsbüro bolz + partner consulting ag David Wüest-Rudin erhellendes Zahlenmaterial: Von den Städten zwischen 10'000 und 20'000 Einwohner setzten 55 Prozent auf die ausserordentliche Gemeindeorganisation ohne Gemeindeversammlung. Die ordentliche bevorzugten die Städte, «je kleiner, desto eher». Kurt Fluri teilte noch mit, dass von den sechs Kantonshauptstädten in ähnlicher Grösse wie Solothurn je drei die eine oder die andere Variante praktizierten.

Wasser-Marschbefehl des Kantons

Der neue Leiter Rechts- und Personaldienst, Urs F. Meyer, stellte die Teilrevision des Grundeigentümerbeitragsreglements vor – neu aufgelegt nach dem Marschbefehl des Kantons, wonach keine jährliche Grundgebühr für den Wasserbezug unter 50 Franken akzeptiert werde. Nun schlägt man zuhanden der Gemeindeversammlung 60 Franken vor, plus noch 1,30 Franken pro Kubikmeter bezogenes Frischwasser. Der Rat stimmte dem zu. Die Grünen protestierten mit Stimmenthaltung, da mit diesem Tarif kein Anreiz zum Wassersparen geschaffen werde. Im Weiteren wurde Corinne Widmer als neues GRK-Ersatzmitglied der SP für Reiner Bernath gewählt.

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