Gemeinderatskommission
SP Stadt Solothurn zieht das Urteil zur Sitzverteilung nicht mehr weiter

Merken
Drucken
Teilen
Die SP akzeptiert das Urteil. (Symbolbild)

Die SP akzeptiert das Urteil. (Symbolbild)

Keystone

Die SP-Stadtpartei hatte beim Kanton Beschwerde gegen die vom Gemeinderat vorgenommene Sitzverteilung in der Gemeinderatskommission eingelegt. Und zwar mit dem Argument: «In der Gemeindeordnung steht, dass die Parteien in der Gemeinderatskommission im Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat angemessen zu berücksichtigen sind (§ 24).

Die SP ist mit neun Sitzen die grösste Fraktion im Gemeinderat. Trotzdem ist die FDP in der Gemeinderatskommission stärker vertreten als die SP.» Die FDP kann nämlich eine Dreierdelegation in die wichtige Kommission entsenden, die SP wie schon zuvor nur zwei Mitglieder.

Die SP hadert mit dem Entscheid des Kantons: Fraktionschef Matthias Anderegg: «Das Volkswirtschaftsdepartement hat unsere Beschwerde am 25. September abgewiesen. Die Begründung für diese Abweisung können wir nicht nachvollziehen. Es ist stossend, dass der Kanton zulässt, dass die Gemeinden unter dem Deckmantel der Gemeindeautonomie ihr eigenes Recht verletzen dürfen.»

Trotzdem werde die SP Stadt Solothurn das Urteil nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Nochmals Anderegg: «Stattdessen setzen wir unsere Ressourcen auf politischem Weg für eine lebenswertere Stadt Solothurn ein, um bei den nächsten Wahlen die Kräfteverhältnisse eindeutig zu klären.» (mgt)