In ihrem am Dienstagabend eingereichten Vorstoss verlangen die Sozialdemokraten, bei öffentlichen Parkplätzen beispielsweise beim Konzertsaal oder an der Nordringstrasse sei «eine geeignete Anzahl Parkplätze» ausschliesslich für Elektroautos einzurichten. Weiter sei mit der Parking AG die Installation von kostenpflichtigen Ladestationen in den Parkhäusern abzuklären.

Auch mit privaten Grundstückeigentümern in der Nähe von öV-Standorten sollen privilegierte Parkplätze eventuell auch mit Ladestationen realisiert werden. Zudem möchte die SP auch die regionalen Energieversorger anhalten, allfällige Projekte zur Förderung der Elektromobilität zu prüfen.

Am Anfang eines Booms?

Erstunterzeichner Matthias Anderegg stellt sich auf den Standpunkt, dass heute ausgereifte Elektrofahrzeuge schon bald die Umweltbilanz des Strassenverkehrs dauerhaft verbessern würden. Deshalb brauche es ein «elektromobiles Innovationsklima» im gesamten Strassenverkehrssektor. Mit der Schaffung dieses Angebots trage die Stadt Solothurn als Verkehrsknotenpunkt zu einer «zielorientierten Verkehrspolitik» bei und nehme so «eine Vorbildfunktion ein».

Im Kanton Solothurn sind Stand gestern erst 67 Elektrofahrzeuge, davon 12 Lieferwagen immatrikuliert. Allerdings ist die Tendenz wachsend: Ende 2010 gabs im Kanton erst 6 Elektroautos, 2011 kamen 13, im Folgejahr 15 dazu. Im letzten Jahr waren es schon 30 Neuzulassungen, und in der ersten Januarhälfte auch schon wieder 3 Autos. Negative Schlagzeilen lieferte jedoch zuletzt ausgerechnet das Elektroauto der SP-Nationalrätin Bea Heim. Es geriet beim Nachladen in Heims Garage in Brand und nachfolgend wurde sogar das ganze Haus in Starrkirch-Wil eingeäschert.

Und kritische Nachfragen

Zudem hat die SP eine Interpellation eingereicht, in der Fragen zur Informationspolitik des Nuklearsicherheitsinspektorats Ensi gestellt werden. Dies bezüglich der radioaktiven Belastung des Aare- und Grundwassers in der Region und allfälligen Auswirkungen auf das Trinkwasser der Stadt.