Asylgesetzrevision
SP Schweiz tagt in Solothurn und steht vor einem Dilemma

Die SP Schweiz befasst sich an ihrer Delegiertenversammlung heute in Solothurn zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit der Asylgesetzrevision. Ging es im Dezember noch um das Mitmachen beim Referendum, muss sich die SP nun auf ihre Haltung vor dem Urnengang vom 9. Juni festlegen.

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Die SP Schweiz muss entscheiden, ob sie sich am 9. Juni für oder gegen die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgearbeitete Asylgesetzrevision ausspricht.

Die SP Schweiz muss entscheiden, ob sie sich am 9. Juni für oder gegen die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgearbeitete Asylgesetzrevision ausspricht.

Keystone

Dabei dürfte das Dilemma der Genossen und Genossinnen nicht kleiner sein, als im Vorfeld des ersten Entscheides. Stimmt die Partei der von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgearbeiteten und im Parlament verschärften Revision zu, setzt sie sich dem Vorwurf aus, hinter diesen strengeren Bestimmungen zu stehen.

Sagen die SP-Delegierten Nein, könnte das als Misstrauensvotum gegen die eigene Bundesrätin ausgelegt werden. Zudem hatte SP-Präsident Christian Levrat schon anlässlich der DV vom 1. Dezember Befürchtungen geäussert, wonach diese Abstimmung nicht gewonnen werden kann.

In Solothurn fasst die Partei heute auch ihre Parole über die SVP-Initiative "Volkswahl des Bundesrates". Die Geschäftsleitung empfiehlt die Ablehnung. Eine Resolution, wonach SP-Bundesratskandidaten künftig nicht mehr von der SP-Fraktion im Bundeshaus, sondern von der Parteibasis nominiert werden sollen, zog Nationalrat Cédric Wermuth inzwischen wieder zurück.

In einem dritten wichtigen Tagespunkt geht es um die Beteiligung der SP an der vom Gewerkschaftsbund lancierten Initiative "AHVplus". Darin wird eine Erhöhung der AHV-Renten um linear 10 Prozent gefordert.