Gemeinderat Solothurn - SP möchte drei Sitze im Verwaltungsrates der Regio Energie

Es riecht nach einem Fortsetzungskrieg: Ziemlich genau vor einem Jahr fanden auf Druck der SP doch noch Ersatzwahlen für den Verwaltungsrat der Regio Energie Solothurn statt. Die Genossen hatten schon seit längerem die Nachfolge von Philippe JeanRichard für ihre zurückgetretene Monika Grossenbacher beliebt gemacht – doch die Ersatzwahl fand nicht statt. Begründung: Man wolle ohnehin ein schlankeres Gremium.

Und als es doch noch dazu kam, zog die SP den «Schwarzen Peter». Hatten sich doch gleich vier weitere Kandidaten aus den anderen Parteien beworben. Und diese hielten zusammen, wählten gemeinsam ihre Leute, darunter auch einen zweiten Grünen, Fabien Choffat.

Partei-Formel oder Eignung?

Nun soll also der Verwaltungsrat für die nächste Legislaturperiode bestellt werden. Und nachdem man sich im Vorfeld ganz und gar nicht einig geworden ist, hat nun der Gemeinderat wieder die Qual der Wahl. Neunköpfig soll der Verwaltungsrat nach der Statutenanpassung im Sommer sein, wobei Stadtpräsident Kurt Fluri von Amtes wegen gesetzt ist – er bekleidet auch den Posten des Verwaltungsratspräsidenten. So wären noch acht Sitze zu haben, für die sich die Bisherigen Reto Affolter (Grüne), Urs Allemann (CVP), Fabien Choffat (Grüne) sowie Walter Furter und Markus Jäggi für die FDP zur Verfügung stellen.

Klar ersichtlich: Da fehlt die SP. Obwohl neu eigentlich die Maxime gelten soll, dass eher die Eignung als die Parteizugehörigkeit bei der Wahl eine Rolle spielen soll, hält vor allem die SP an einer proportionalen Berücksichtigung der Parteien im Verwaltungsrat fest. Und die sähe bei einer Achter-Kommission so aus: SP und FDP je 3 Sitze, CVP und Grüne je einen Sitz. Also meldeten die Genossen für die zwei noch «freien» Sitze auch drei Kandidaturen an: Sibylle Berberat Stadler, Benjamin Patzen und den Biberister Gemeindepräsidenten Stefan Hug-Portmann.

Ginge es nun streng nach Partei-Proporz, müsste wohl der zuletzt gewählte zweite Grüne, Fabien Choffat, über die Klinge springen. Dies, weil die FDP nämlich noch einen weiteren, dritten Bewerber stellte: Jürg Liechti, der FDP zugeordnet, aber nicht mehr politisch aktiv. Er gilt zwar als absoluter Energie-Fachmann, aber auch als Energiewende-Skeptiker. Dies macht ihn bei der Ratslinken ohnehin zur «Persona non grata». Die FDP wiederum argumentiert, Kurt Fluri gelte nicht als FDP-Vertreter, weil er von Amtes wegen Einsitz hat. Und die SP habe gleich zwei Finanzexperten nominiert, was es bei der schon vorhandenen Kompetenz in diesem Bereich nicht brauche.

Nun, die Gemeinderatskommission sah das anders: Sie schlug SP-Mann Patzen mit vier Stimmen zur Wahl vor, Liechti erhielt nur «seine» 3 FDP-Stimmen. Was am Dienstag nicht auf eine Fortsetzung der bei den Kommissionswahlen fast immer durchschlagenden Grossen Koalition von FDP, SVP, GLP und CVP hindeutet ...