Solothurn
SP legt Beschwerde ein – Vakanz in der Gemeinderatskomission während des Verfahrens

Die SP legt Beschwerde gegen die Wahl der Gemeinderatskomission ein. Während des Beschwerdeverfahrens wird es eine Vakanz in der Solothurner Gemeinderatskomission geben, wie das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons anordnet.

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Die SP ficht die Wahl der Gemeinderatskommission an: Sie fühlt sich um einen Sitz betrogen.

Die SP ficht die Wahl der Gemeinderatskommission an: Sie fühlt sich um einen Sitz betrogen.

Wolfgang Wagmann

Am 4. Juli 2017 wählte bekanntlich der Gemeinderat der Stadt Solothurn die Gemeinderatskommission. Gesetzt war durch seine Wiederwahl vom 2. Juli 2017 Stadtpräsident Kurt Fluri, welcher von Amtes wegen in diesem Gremium Einsitz nimmt.

Der Gemeinderat hatte für die übrigen 6 Plätze aus 7 Kandidaturen auszuwählen. Er wählte dabei mit Marco Lupi und Beat Käch zwei weitere FDP-Vertreter, mit Matthias Anderegg und Katrin Leuenberger zwei Vertretungen der SP sowie je einen Vertreter der CVP in der Person von Pascal Walter sowie der Grünen mit Heinz Flück. Nicht gewählt worden war die weitere Kandidatin der SP, Corinne Widmer.

Gegen diese Wahl hat unter anderen die SP der Stadt Solothurn am 7. Juli 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eingereicht, wie die Einwohnergemeinde Solothurn mitteilt.

Als zuständiges Departement hat nun das Volkswirtschaftsdepartement, vertreten durch sein Amt für Gemeinden, am 14. Juli 2017 folgende vorsorgliche Massnahme angeordnet:

Um die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der GRK während des laufenden Verfahrens zu gewährleisten, verfügte es, dass neben dem Stadtpräsidenten Kurt Fluri (Einsitz von Amtes wegen) die am 4. Juli 2017 durch den Gemeinderat 5 bestgewählten Personen (Pascal Walter, Marco Lupi, Heinz Flück, Matthias Anderegg, Katrin Leuenberger) als Mitglieder der GRK eingesetzt werden und als solche amtieren dürfen. Die GRK besteht somit vorderhand aus bloss 6 Mitgliedern, bis die Vakanz durch einen rechtskräftigen Entscheid besetzt wird. (egs)