Parteidebatte
SP kann jetzt endlich auch über die Fusion diskutieren

«Jetzt können wir endlich auch in der breiten Bevölkerung über die Fusion diskutieren», verkündete Gemeinderat Matthias Anderegg an der Versammlung der SP-Ortspartei.

Andreas Kaufmann
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Kantonsrats-Nominierte der Orts-SP (v.l.): Matthias Anderegg, Franziska Roth, Tvrtko Brzovic, Corinne Widmer, Julian Bracher, Anna Rüefli und Pius Flury. Es fehlen: Sebastian Walter und Yves Fankhauser.

Kantonsrats-Nominierte der Orts-SP (v.l.): Matthias Anderegg, Franziska Roth, Tvrtko Brzovic, Corinne Widmer, Julian Bracher, Anna Rüefli und Pius Flury. Es fehlen: Sebastian Walter und Yves Fankhauser.

Bei dieser Gelegenheit wurde die parteiinterne Debatte über den Zusammenschluss von Solothurn mit sechs umliegenden Gemeinden für eröffnet erklärt:

«Bisher war alles sehr technisch. Zudem sind die Mitwirkenden der Arbeitsgruppe alle jeweils äusserst euphorisch aus ihren Sitzungen gekommen.» So soll die Parteilupe jetzt noch kritischer und eben breiter auf den geplanten Schulterschluss angesetzt werden.

«Es geht zu rasch um Steuerfragen»

Aus raumplanerischer Sicht wusste Anderegg dennoch vor allem Vorteile aufzulisten: «Der Zersiedelung könne man durch eine Bauzonenplanung und Infrastrukturnutzung über Ortsgrenzen hinaus entgegenwirken.» Gemeinderätin Franziska Roth vertrat den schulischen Fokus:

«Die Kinder auf der linken Strassenseite gehen in Biberist zur Schule, jene gegenüber nach Solothurn.» Ausserdem hätten sich umliegende Gemeinden zu Schulkreisen zusammengeschlossen, Solothurn bleibe Einzelspieler. «Zentrale Frage sollte jeweils sein:

Welche Folgen hat die Fusion für Schulkinder?» Insgesamt überwiegen die Vorteile, folgerte Roth. Weiter erläuterte Anderegg die politischen Strukturen eines «Gross-Solothurn» und stellte die aktuelle 30-köpfige Exekutive einem künftigen gleichgrossen legislativen Stadtparlament gegenüber. Und: «Viel zu schnell wird in der Diskussion die Frage nach dem Steuerfuss hervorgehoben.» Dieser dürfte laut Modellrechnung der Fusionsstudie bei 122 und 126 Prozent angesetzt werden.

«Partizipation ist in Gefahr»

Eben jene Studie sei eine «bürokraten- und beratergesteuerte Kopfgeburt», erhitzte sich Markus Schneider. Der abtretende Kantonsrat, der kurz zuvor für seine grosse politische Arbeit verdankt worden war, machte keinen Hehl aus seinem klaren «Nein».

Spätestens nach drei Jahren «würden jene Leistungen unter Beschuss geraten, die sich die Stadt eigenständig beispielsweise aus sozialen oder kulturellen Gründen geschaffen hat.» Ausserdem sei das linksliberale Profil in einer fusionierten Gemeinde kaum mehr so ausgeprägt, fügte er an.

Grosse Fragezeichen setzte er auch hinter die künftigen Möglichkeiten für Einwohner, an politischen Prozessen zu partizipieren. Und: «Wenn nur ein Triumvirat von drei Exekutivmitgliedern in einem Gebiet von 50000 Einwohnern beispielsweise über raumplanerische Themen befindet, dann ist das für mich unbefriedigend.» Die ebenso kritische Frage, worin denn für die Stadt Solothurn oder andere Gemeinden der Leidensdruck zur Fusion bestehe, wurde von anderer Seite eingeworfen.

Auf die Kritik eines zu kleinen exekutiven Stadtrats entgegnete Roth, dass für die SP ein mindestens fünfköpfiges Gremium ein Muss sei. Auf der Seite der «fusionsfreundlichen» Genossen wurde angemerkt, «dass wir diese Stadt de facto schon sind, sie aber noch de iure werden müssen.»

«Für alle statt nur für wenige»

Es folgte, dass das eingangs von Parteipräsident Claudio Marrari eingebrachte SP-Motto «Für alle statt nur für wenige» just auf den Gerechtigkeitsgedanken der Fusion angewandt wurde. Roth betonte zudem, «dass auch wir die anderen Gemeinden brauchen.

Ein Kofmehl oder gewisse Dienstleistungen im Bereich Soziales oder Gesundheit wären ohne sie nicht möglich.» – «Ich will jetzt mitgestalten», äusserte sich dezidiert ein Teilnehmer pro Fusion. «Die Debatte ist eröffnet, doppelte Marrari nach.

Weiterer Schwerpunkt war die Nomination der Kantonsratskandidaten zuhanden der Amteipartei Solothurn-Lebern, die am 27. September tagen wird. Vizepräsidentin Lea Wormser befragte die neun Kandidierenden im schonenden «Kreuzverhör» zu ihrer Motivation und politischen Agenda.