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SP erklärt Abschaffungsmotion: Stadtpolizei soll in Kantonspolizei integriert werden
Die SP beleuchtete an ihrer Parteiversammlung die Abschaffungsmotion von Klaus Koschmann. Mitte Dezember wurde die Motion zur Abschaffung der Stadtpolizei und deren Integration in die Kantonspolizei an der Gemeindeversammlung eingereicht.
Motionär Klaus Koschmann und Stapo-Kommandant Peter Fedeli
Geht es nach Klaus Koschmann, wird im Sommer die Abschaffung der Stadtpolizei und deren Integration in die Kantonspolizei aufgegleist. Dies verlangt der SP-Politiker in einer Motion, die er Mitte Dezember an der Gemeindeversammlung eingereicht hat und über die in der Juni-Gemeindeversammlung befunden wird.
«Das Nebeneinander von zwei Korps ist nicht sinnvoll», plädierte er vor den Genossinnen und Genossen im Kreuz-Saal für seinen Vorstoss. Und: «Olten hat seine Stadtpolizei ohne Probleme in die Kantonspolizei integriert.»
Für Koschmann subventioniert die Stadt mit ihrem eigenen Polizeikorps auch den Kanton. «Denn alle Bemühungen unseres Stadtpräsidenten, für unsere polizeilichen Leistungen eine höhere Abgeltung zu erhalten, sind bisher fehlgeschlagen.» In seiner Begründung hatte der Motionär mit der Integration ein Einspar-Potenzial von 2 Mio. Franken pro Jahr vorgerechnet, die Stadt respektive der nachfolgend referierende Stapo-Kommandant Peter Fedeli reden von knapp 1,4 Mio. Franken.
Klaus Koschmann bezweifelte diese für ihn zu gering veranschlagte Summe. Dennoch sieht er damit die Möglichkeit, allenfalls den Steuerfuss zu senken oder auch in die städtische Infrastruktur, beispielsweise in den Ausbau des Velonetzes, zu investieren.
Was die Stadtpolizei alles tut
Peter Fedeli umriss die vielfältigen Aufgaben seiner Stadtpolizei, die aktuell aus 36 Personen besteht – dem Kommandanten, 26 Polizeibeamten, 6 Polizeiassistentinnen und -assistenten, einer Sekretärin und einem Magaziner. Auch eine KV-Lehrstelle ist der Stadtpolizei zugeordnet.
Vier Aufgabenbereiche bewältigt man mit diesem Korps, darunter nimmt beispielsweise das Marktwesen mit jährlich 116 Märkten und jeweils bis zu 105 Marktständen einen wichtigen Raum ein. Grossgeschrieben wird die lokale Sicherheit, der auch der Einsatz von zwei eigentlichen Quartierpolizisten dient.
Mit dem Erreichten nicht zufrieden
In den Orientierungen zum Geschehen im Gemeinde- und Kantonsrat freute sich Anna Rüefli nochmals über das sehr gute Abschneiden der städtischen SP an den Kantonsratswahlen. So habe man trotz rückläufiger Stimmbeteiligung 4 Prozent Wähleranteil hinzugewonnen.
Die grüne Motion, die im Gemeinderat fast oppositionslos durchgekommen war und ein Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen durch die Stadt ist, stiess auch auf Kritik. Christian Baur, der eine weitere Motion zu diesem Thema eingereicht hat, bemängelte, dass konkrete Zahlen in der gutgeheissenen Motion fehlen und diese die Aufnahme an Bedingungen knüpfe, die nie erfüllt würden. Er halte deshalb seine Motion aufrecht. (ww)
Verkehrsmassnahmen, die Begleitung von Grossanlässen und natürlich die Verkehrsinstruktion der Schulkinder zählen zu den weiteren Hauptaufgaben. Dazu kommt der Aarerettungsdienst mit Ölwehr-Einsätzen zusammen mit der Feuerwehr.
Doch neben der Bekämpfung der Kleinkriminalität auf Stadtboden unterstützt die Stadt- auch die Kantonspolizei bei der sogenannten Notfall-Intervention. «Bürgernähe und der unmittelbare Kontakt zur Bevölkerung sind für uns wichtig», betonte Fedeli. Aber auch, dass alle Korpsangehörigen allgemeinen Polizeidienst versähen und nicht nur Spezialisten seien.
Die Sicht aus Olten
Das, was Klaus Koschmann fordert, hat sie Stadt Olten bereits vollzogen und vor allem aus Spargründen ihr städtisches Polizeikorps in die Kantonspolizei integriert. Für sie waren mit diesem Schritt Niklaus Büttiker, Chef der Sicherheitsabteilung, und Harry Niggli, Regionenchef Olten, befasst.
Im Januar 2015 habe der Integrationsprozess begonnen und «wir haben das in einem Jahr durchgezogen», sprach sich Büttiker klar für eine rasche Umsetzung der Integration nach dem politischen Grundsatzentscheid aus. Der Entscheid sei auch in Olten ein emotionaler gewesen, und viele Faktoren hätten mitgespielt, vor allem aber die «soft Facts», das Zwischenmenschliche.
«Denn jedes Korps hatte seine eigene Kultur», betonte Niggli. Zu berücksichtigen waren auch die jährlichen Mehrkosten von 2,2 Mio. Franken für den Kanton durch die Integration der Stadtpolizei Olten. Von den 33 Korpsmitgliedern hätte man maximal 25 übernehmen können. Einige hätten es vorgezogen, weiterhin einem anderen städtischen Korps anzughören, sieben Personen seien weiterhin bei der Stadt für Tätigkeiten geblieben, die nicht an die Kantonspolizei abgegeben worden waren. «Aber alle hatten wieder einen Job.»
Die Integration sei gelungen, glauben die beiden Kapo-Kaderleute, zumal man mit der Eröffnung des Postens Olten City und dem Beibehalten der Quartierpolizei die nötige Bürgernähe habe vermitteln können. Einzig das Mitspracherecht der Politik bei den Polizeiaufgaben sei nach der Integration natürlich nicht im gleichen Mass wie vorher gegeben.
Die Angst geht um
Die SP will erst an der nächsten Parteiversammlung über die Motion befinden lassen, doch die Diskussion wurde rege geführt. Warum benützt die Stadtpolizei einen andern Funkkanal als die Kapo? «Damit meine Leute ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung der lokalen Sicherheit, nachgehen könnten», möchte Peter Fedeli sein Personal auf die Hauptaufgabe konzentrieren können.
Doch sei man telefonisch ständig für allfällige Notfall-Interventionen zusammen mit der Kantonspolizei erreichbar. Auch die gescheiterte, von der Regierung verordnete Schaffung eines gemeinsamen Postens wurde thematisiert.
Zentrale Frage des Abends aber war: Sieht die Stadtpolizei in der Integration nur Risiken oder auch Chancen? Dazu Peter Fedeli: «Am 13. Dezember, nach der Motions-Eingabe, waren sie schon sehr verunsichert. Meine Leute standen gleich Schlange bei mir an und wollten wissen, was das für sie bedeuten könnte.» Einzig bei den ganz jungen Korpsangehörigen sei die Betroffenheit nicht so gross gewesen.
