Solothurn

SP entschied sich zuletzt für die Stimmfreigabe zu «Top 5»

Die städtische SP konnte sich nicht entscheiden, ob sie für oder gegen die Fusion ist.

Die städtische SP konnte sich nicht entscheiden, ob sie für oder gegen die Fusion ist.

Mit einem Patt endete die Debatte an der Parteiversammlung der Stadt Solothurn, die eigentlich als Orientierungshilfe zur Fusionsvorlage Top 5 gedacht war.

Nach einer Schweigeminute «für alle Terroropfer, auch jene des Staatsterrors», eröffnete die SP ihre Parteiversammlung, die einem Thema mit viel Gesprächsstoff gewidmet war: der Fusion Top 5 Solothurn, dem an den Gemeindeversammlungen vom 8. Dezember traktandierten Zusammenschluss von Solothurn, Biberist, Zuchwil, Luterbach und Derendingen.

Heftig fuhr gleich Herbert Bracher ein. Der Jurist und seinerzeitige Amtsgerichtskandidat der SP forderte, gar nicht erst auf die Fusion einzutreten. «Das ist kein Geschäft und auch kein Vertrag, sondern höchstens ein Vorvertrag.» Sein Begehren, das Ganze «zurück an den Absender» zu schicken, wurde allerdings erst nach gewalteter Diskussion behandelt und deutlich abgeschmettert: 19 Genossinnen und Genossen stimmten für Eintreten an der Gemeindeversammlung, nur zwei unterstützten Bracher.

Haus bauen oder nicht?

Franziska Roth, Mitglied des Pro-Komitees, vertrat die Befürworterseite: Bei aller Kritik am Vertragswerk sollte man Vertrauen haben, dass «wir nach einem Ja zusammen eine gute Stadt entwickeln können.» Was jetzt noch nicht festgelegt sei, lasse sich alles noch regeln. Wichtig sei eine Fusion auch für die Kulturstadt Solothurn: «Wir müssen nicht mehr für alles bitti-bätti machen, wenn andere Gemeinden mitmachen und alles mittragen.» 

Markus Schneider vertrat die Gegenseite. Man habe nicht den Vertrag bekommen, den man gewollt habe. «Wenn wir ihm zustimmen, machen wir uns unglaubwürdig. Der Vertrag sei «inhaltlich dünn», gehe an den raumplanerischen Anliegen vorbei, weil er die aktuell laufenden Ortsplanungsrevisionen nicht einbeziehe. «Niemand hat etwas von dieser Fusion, geisselte er auch den zuletzt angesetzten «Fantasie-Steuerfuss» von 117 Prozentpunkten, der ein grosses Loch bei den Finanzen aufreissen werde.

Gemeinderat Matthias Anderegg votierte trotz seiner persönlichen Enttäuschung über den vorliegenden Vertrag für dessen Annahme. «Ich bin ein nüchterner Befürworter.» Zuletzt sei allerdings die Mitarbeit im Projektrat nur noch durch Informationen aus dem Lenkungsausschuss bestimmt gewesen.

Schade fand Anderegg, dass Bellach und Langendorf frühzeitig ausgestiegen seien. Auf den Vorwurf von Herbert Bracher, man baue ein Haus, von dem man nicht wisse, wie viele Zimmer es habe und wie viel es koste, konterte Franziska Roth, da sei man eben noch frei: «Wir können nach der Fusion noch Wände einbauen oder auch herausreissen.»

Kein Stichentscheid

Der Vertrag sei «schlecht gemacht», und «in vielleicht fünf Jahren gibt es vielleicht einen besseren», meinte ein weiterer Gegner. Schliesslich trat noch der eigentliche Urheber von Top 5, Klaus Koschmann, auf den Plan. Er hatte mit seiner Motion das Fusionsvorhaben vor fünf Jahren ins Rollen gebracht.

Nun verteidigte er den ausgedünnten Vertrag, denn mit den nicht mehr enthaltenen Punkten wäre alles «noch komplexer» geworden. «Der Vertrag ist nicht super, aber es geht wohl nicht anders.» Er appellierte an das Selbstbewusstsein und lieferte auch ein Beispiel: «Wir sind ja nicht grosse Fans der Stadtpolizei», doch mit der Fusion könnte der Spardruck genau das regeln, was jetzt offengeblieben ist.

Von den 22 anwesenden Parteimitgliedern stimmten zuletzt zehn für die Fusion, ebenso viele dagegen. Parteipräsident Claudio Marrari verzichtete auf einen Stichentscheid, und im «Kreuz»-Saal war man sich einig: «Das heisst Stimmfreigabe.»

Keine Frau für die Regio Energie

Nach 21 Jahren tritt Monika Grossenbacher als SP-Mitglied aus dem 12-köpfigen Verwaltungsrat der Regio Energie Solothurn zurück. «Ich habe zwei Jahre lang nach einer Nachfolgerin gesucht, doch alle fähigen Frauen sind schon völlig ausgelastet», teilte sie das Bedauern des Parteivorstandes, dass ausgerechnet die SP keine Nachfolgerin stellen könne. So wurde einstimmig der vorgeschlagene Architekt Philippe JeanRichard für die Wahl durch den Gemeinderat nominiert.

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