«Raum für alle»
SP empört über Kurt Fluris Aussagen zu Sozialhilfebezügern

Im Rahmen der Debatte um die SP-Motion «Raum für alle» warnte der Stadtpräsident davor, Anreize für Sozialhilfebezüger zu schaffen. Die Genossen zeigen sich entrüstet über Fluris Haltung.

Andreas Kaufmann
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Portrait Kurt Fluri

Portrait Kurt Fluri

michelluethi.ch

«Eines Stadtpräsidenten, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern einer Gemeinde vorsteht, schlicht nicht würdig» oder «herablassend und menschenverachtend» sind bloss zwei von wenig schmeichelhaften Online-Kommentaren im Nachgang der Gemeinderatssitzung von vergangenen Dienstag. Kurt Fluri, Adressat dieser Empörungen, hatte sich in Sachen der SP-Doppelmotion «Raum für alle» geäussert, die dann letztlich durch seinen Stichentscheid im 30-köpfigen Gemeinderat zu Fall kam.

Konkret sollen durch die Motion günstiger Wohnraum gefördert und ein sorgsamerer Umgang mit dem raren Gut gepflegt werden: So gehören 17 Hektaren Land im Entwicklungsgebiet «Weitblick» der Stadt. Die Motion beabsichtigte, dass die betreffenden Baufelder im Baurecht und an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden, statt dass Investoren im freien Markt zum Zug kämen. Die SP verwies mit ihrem Vorstoss auf ein spärliches Angebot an günstigem Wohnraum auf Stadtgebiet und wollte so als Steuerungsinstrument eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand stärken.

«Aussagen sind untragbar»

Fluri nun stellte sich auf die Seite der Bürgerlichen und warnte davor, vermehrt Sozialwohnungen zu planen. «Dies zieht Leute an, die die Sozialhilfekosten in die Höhe treiben. Und das wollen wir nicht.» Unter anderem verwies er dabei auf das Beispiel Grenchen. Nachdem sich bereits Franziska Roth über Fluris geäusserte Haltung empörte, folgte gestern eine Medienmitteilung ihrer Partei. «Für die Stadt Solothurn soll für alle Bevölkerungsschichten in den verschiedenen Lebenslagen ein Angebot bereitstehen, das nachhaltig und zeitgemäss ist.»

Umso mehr werden Fluris Aussagen als «untragbar» empfunden. Für Menschen mit kleinem Lohn sowie Sozialhilfeempfänger dürfe Solothurn laut Fluri nicht attraktiv sein, so die SP-Interpretation der Haltung des Stadtpräsidenten. Die SP-Gemeinderatsfraktion distanziert sich indes von dieser Aussage. «Es ist darin eine klar asoziale Tendenz festzustellen», so Gemeinderätin Franziska Roth.

«Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist keine Schande»

«Solothurn soll eine offene und menschenwürdige Stadt bleiben. Eine Stadt, die sich an der Stärke der Schwachen misst und Menschen nicht kategorisiert, geschweige denn ganze Gesellschaftsgruppen als unerwünscht erklärt.» Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein ist keine Schande, hält die SP weiter fest. «Eine Schande aber ist es, wenn ein Stadtpräsident diese Menschen zur Persona non grata macht.» In dieser Sache fordert die SP von Fluri eine Entschuldigung, die sich an die angesprochenen Menschen richten soll.

Zudem stösst sich die SP-Fraktion daran, dass Kurt Fluri die Nachbarstädte Grenchen und Biel mit seiner Aussage diskreditiere. Angesprochen auf das Thema, hält sich Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger mit einer Reaktion zurück und verzichtet auf einen Kommentar.

«Wir kennen die Subjekthilfe»

In seiner Reaktion auf die SP-Replik stützt sich Fluri auf eine bestehende politische Ausrichtung: «In unseren Legislaturzielen haben wir uns strategisch als Wohnort für gehobene Ansprüche mit einer gesunden, durchmischten Bevölkerungsstruktur positioniert.» Zudem sei die Nutzung im «Weitblick» schon länger festgelegt: Konkret ist das Baufeld 3 für genossenschaftliche Zwecke vorgesehen. Die betroffene Fläche von rund 10 000 Quadratmetern befindet sich dort, wo noch die Gibelin-Villa, also eine heutige Asylunterkunft der Stadt steht.

Weiter macht Fluri auf den Systemwechsel in der Sozialhilfe von der Objekt- zur Subjektorientierung aufmerksam. «Früher legte man das Augenmerk auf Sozialwohnungen wie im Dilitschquartier.» Doch mit der heute üblichen Subjekthilfe vermiete man die Wohnungen zu Marktpreisen und unterstütze gleichzeitig jene finanziell, die es sich nicht leisten können. «Was die Motionäre verlangen, ist die Rückkehr zur Objekthilfe.»
Und: «In Grenchen ist die Sozialhilfequote hoch, weil es über Quartiere verfügt, in denen die Konzentration wirtschaftlich schwächer gestellter Menschen halt hoch ist», so Fluri abschliessend.

«Nachfrage übersteigt Angebot»

Wie Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste, ausführt, gibt es keine Liegenschaften, die rein für Sozialhilfeempfänger bestimmt sind. «Einen eigentlichen sozialen Wohnungsbau wie andernorts gibt es nicht.» Total befinden sich 208 Wohnungen in städtischem Eigentum. Ein Grossteil eignet sich aufgrund von Grösse und Mietzins für Menschen mit tiefem Einkommen. «Rund zwei Drittel der Wohnungen sind gegenwärtig an Menschen mit AHV, IV oder EL-Anspruch oder an Menschen mit einer Sozialhilfebedürftigkeit vermietet.»

Gleichzeitig weiss Senti: «Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Solothurn ist deutlich höher als das vorhandene Angebot. Die Sozialen Dienste sind häufig damit befasst, Menschen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.» So sei es ein besonderes Anliegen der Sozialen Dienste, den heutigen Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten. «Dies bedeutet, dass gewisse Liegenschaften der Stadt dringend sanft zu renovieren sind, damit die Bausubstanz und damit das heutige Wohnungsangebot erhalten bleiben.»