Solothurn

SP bezeichnet FDP-Motion als «politische Schaumschlägerei»

Die FDP-Fraktion wolle Tempo 50, so die SP.

Die FDP-Fraktion wolle Tempo 50, so die SP.

Die FDP fordert mit einer Motion, auf Berlinerkissen entlang der St. Niklaus- und der Wengistrasse zu verzichten. Die SP spricht von politischer Schaumschlägerei. Die FDP-Fraktion wolle mit der Motion nur wieder Tempo 50 einführen.

Die städtische FDP verlangt mit einer überparteilichen Motion zusammen mit der SVP und Teilen der CVP ein Rückkommen auf den Entscheid des Gemeinderates vom vergangenen Dezember, welcher entlang der St. Niklaus- und Wengisteinstrasse Tempo 30 zur Folge hatte.

Die Fraktion der SP Stadt Solothurn hätte die flächendeckende Einführung von Tempo 30 seinerzeit einstimmig unterstützt, teilt sie am Freitag mit. Mit ihrer Motion argumentiere die FDP, es gehe ihr um die sogenannten Berlinerkissen, welche im ursprünglichen Gemeinderatsentscheid ausdrücklich nicht vorgesehen waren. «In Tat und Wahrheit geht es der FDP aber darum, auf der St. Niklaus- und Wengisteinstrasse wieder Tempo 50 einführen zu können», so die SP.

Die FDP sei bereits beim ursprünglichen Entscheid des Gemeinderates klar gegen Tempo 30 auf der St. Niklausstrasse gewesen.

Die SP-Fraktion distanziert sich in ihrer Mitteilung in aller Form gegen den Rückkommensantrag der FDP auf den Gemeinderatsentscheid vom vergangenen Dezember und hält ausdrücklich an Tempo 30 auf der St. Niklausstrasse und Wengisteinstrasse fest. Die Feststellung der FDP, dass sich Grundsätzliches geändert habe, sei nicht nachvollziehbar. «Man könnte an dieser Stelle eher von mangelndem Demokratieverständnis ausgehen, wenn Mehrheitsentscheide nicht akzeptiert werden», heisst es weiter.

Von den sicherheitsrelevanten Aspekten abgesehen hat die SP immer klar gemacht, dass sie ein Ausspielen von Tempo 30 gegen den öffentlichen Verkehr nicht akzeptiert. Genau das tut die städtische FDP mit ihrer Motion vom vergangenen Dienstag.

Die SP Stadt Solothurn wird sich weiterhin für Tempo 30 in den Quartieren einsetzen, für die Sicherheit unserer Kinder, für mehr Wohnqualität, weniger Lärm, weniger Abgase und weniger Fluchtverkehr. (mgt)

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