«Es war wie früher, als noch die Stühle flogen», erinnerte sich ein Genosse gegenüber SP-Präsident Claudio Marrari. Diese Renaissance einer alten Streitkultur war Ende April zu erleben, als die SP ihren Vernehmlassungsentwurf zur Fusion Top 5 – oder auch: Schlachtplan – zu Faden schlug. Nach diesem emotionalen Schwerterwetzen innerhalb der Parteireihen diente die ausserordentliche Parteiversammlung diesen Dienstag jedoch weitgehend bloss dem Zweck, die Rüstung für die Fusionsdebatte zu polieren und dem Positionspapier den letzten Schliff zu verpassen.

Tatsächlich erinnerte die Zusammenkunft im «Kreuz» mit rund 20 Genossen an einen Grammatikzirkel: Hier noch einen Konjunktiv weggestrichen, dort eine Formulierung abgeschwächt, da noch ein «ja» in Kleinbuchstaben gesetzt. An der Sprengkraft, die das Papier enthält, an der Skepsis, die es zum Ausdruck bringt, dürfte die basisdemokratisch aufgetragene Kosmetik indes wenig geändert haben. Ein ähnliches Prozedere spielte sich am selben Abend im «Ramada» ab, wo die FDP dem Fusionsvertrag ein ebenso mächtiges Misstrauensvotum aussprach (siehe gestrige Ausgabe). In einem Punkt finden sich die beiden fraktionsstärksten Ortsparteien: Das «aber» ist grösser als das «ja».

Fusionsvertrag ohne Substanz

Die Losung «ja – aber nicht so» hatte die SP im April ausgesprochen – und nun erneut bekräftigt. Dies unterstrich auch Markus Schneider, den der Vorstand zur Bereinigung der Vernehmlassungsantwort herangezogen hatte: Ursprünglich sei man ja mehrheitlich dafür gewesen. Aber jetzt werde klar, dass man es so nicht wolle. «Wenn dem Fusionsvertrag die Substanz fehlt, worüber wollen wir abstimmen? Wenn der Nutzen an der Fusion nicht klar hervorgeht, führt dies den Vertrag ad absurdum», so Schneider. Auf diese Weise, so die SP, bilde der Vertrag nur das «Skelett einer Fusion» ab, «ein Konstrukt, das niemandem wehtun soll».

Das Misstrauen der Genossen setzt schon bei der Form des Fragebogens an, welche die Basis des Vernehmlassungsverfahrens bildet. Ihre Vernehmlassungsantwort formuliert die SP deshalb mit eigenen Fragestellungen – und auf SP-Briefpapier, als symbolischer Protest. Denn, so Marraris Generalkritik: «Der Fragebogen taugt nicht, und beinhaltet suggestive Fragen.»

Doch auch mit inhaltlicher Kritik wird nicht gegeizt: So hatte die SP-Ortspartei für das neue Gemeindekonstrukt ein Parlament mit 50 und einer Exekutive mit 5 Mitgliedern (ausserordentliche Gemeindeorganisation) gefordert, und findet nun keinen Hinweis im Fusionsvertrag, dass diesem Anliegen Rechnung getragen wurde. Die heutige (ordentliche) Gemeindeordnung sei ein vollkommen ungeeignetes Mittel für eine Stadt mit dereinst 40 000 Einwohnern. Überdies würde die Machtkonzentration aufs Stadtpräsidium und die professionelle Verwaltung anwachsen. In einem Variantenvergleich entschied die SP nun, die ausserordentliche Gemeindeorganisation von Anfang an als zwingend zu fordern, und nicht erst auf die zu Ende gehende Legislatur. Weiter fordert die SP, dass die Ortsteile während der Übergangsphase durch die Einführung von Wahlkreisen sinnvoll vertreten werden: «Dass man auf eine Änderung des Gemeindegesetzes hätte hinwirken sollen, ist ein Versäumnis, auf das man jetzt aufmerksam machen muss», befand Schneider.

«Nicht Versteckis spielen»

Mit der Frage nach Beschäftigungsgarantie und Besitzstandswahrung für Kaderpositionen nehmen die Sozialdemokraten ein heisses Eisen in die Hand. Zu diesem Punkt meldete sich Herbert Bracher zu Wort: «Man kann in der neuen Gemeinde nicht fünf Bauverwalter haben. Synergie geht nicht, ohne Schnitte zu machen. In dieser Frage sollte die SP Farbe bekennen und nicht Versteckis spielen.» Matthias Anderegg hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass sich intelligente Übergangsformen finden lassen: «Es geht nicht um Entlassungen, sondern um natürliche Abgänge.» Die SP hält lediglich fest, dass der Zeitraum zwischen 2016 bis 2018 genutzt werden muss, um die personellen Bereinigungen anzupacken.

Auch die Polizeifrage beschäftigt. Die SP hält zwei von vier Varianten für brauchbar: In einer Variante würde die Stadtpolizei mit aufgestocktem Korps erhalten bleiben, in einer weiteren würde sie durch die Kantonspolizei abgelöst, während eine städtische Polizeiassistenz ergänzend hinzukäme. Weiter fordert die SP für den Fusionsvertrag, dass die Gemeinden ihre Ortsplanungsrevisionen soweit möglich koordinieren. Zu den zurzeit laufenden Revisionen äussere sich der Vertrag ausserdem nicht. Einen Finger legt die SP auch auf die Tatsache, dass bestehende Zweckverbände, die die Fusionsgemeinden mit Drittgemeinden teilen, nicht thematisiert werden. Beispielsweise würde das fusionierte Solothurn zur Leitgemeinde von zwei weiteren Sozialregionen, was zu einem unübersichtlichen Konstrukt führe. «Es wird nicht einfach, diese Abhängigkeiten zu entflechten. Das muss von Null an geregelt werden», kommentierte Lea Wormser.

Während die FDP mit Zahlen rund um den künftigen Steuersatz jonglierte, kritisiert die SP die Diskussion per se: «Die Höhe des Steuerfusses», so das Positionspapier, «muss sich nach der demokratisch bestimmten Leistung richten.»