Sie sind die stillen Kämmerchen der Lokalpolitik, gleichzeitig wird vieles, was die Geschicke einer Gemeinde angeht, dort vorberaten oder entschieden: in den Kommissionen. Und so geben sie hie und da Anlass, um Machtverhältnisse zu hinterfragen.

Zum Beispiel, wenn die FDP ohne Vorankündigung einen Gegenkandidaten für den Vorsitz der Planungs- und Umweltkommission (Plako) aufstellt, nachdem die SP ihrerseits lange vorher mit Martin Brehmer einen eigenen Anwärter angekündigt hat – der dann unterliegt.
Publik wurde der Knatsch durch die Sozialdemokraten selbst:

Im aktuellen «Transparent», dem Infoblatt der städtischen SP, brachte Ortsparteipräsident Claudio Marrari seine Verwunderung zu Papier: «Man könnte annehmen, die Präsidien der Kommissionen seien entsprechend dem Wähleranteil auf die städtischen Parteien verteilt – dem ist ganz und gar nicht so!»

Tatsächlich ist dem nicht so, und zwar von Gesetzes wegen: Eine «Zauberformel» darüber, welche Partei in wievielen Kommissionen den Vorsitz hat, gibts nicht. Während die Kommissionen entsprechend der Wählerstärke bei den Gemeinderatswahlen zusammengesetzt werden, ist damit keineswegs festgelegt, wer jeweils den Vorsitz innehat. Denn gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz konstituieren sich die Kommissionen selbst.

Ein Präsidialsitz für die SP

Die Stadt verfügt neben spezifischen Fachkommissionen über zwölf Kommissionen. Den Vorsitz in der Gemeinderatskommission übernimmt von Amtes wegen der Stadtpräsident, im Ausschuss für Geschäftsprüfung wechselt der Präsident jährlich. In fünf der restlichen zehn Kommissionen sitzen die Freisinnigen auf dem präsidialen Stuhl (siehe Grafik), während sie 9 der insgesamt 30 Gemeinderäte stellen. Zusammen mit der CVP (5 Gemeinderäte) halten die Bürgerlichen sogar in acht Kommissionen den Vorsitz.

Schliesslich postulierte Marrari in seinen Ausführungen, dass die FDP fairerweise auch nur drei der zehn Kommissionspräsidenten stellen dürfe. «Die städtische SP, notabene die wählerzweitstärkste Partei der Stadt, hält nur ein Präsidium», und dies in einem Gremium, das eher wenig politische Einflussmöglichkeiten bietet:  Der Museumskommission.
Mit der Demission von Plako-Präsident Felix von Sury (CVP) platzte den Sozialdemokraten dann der Kragen:

«Die Plako stand lange Zeit unter unserem Vorsitz», weiss SP-Fraktionspräsident Matthias Anderegg. Und mit dem Wegzug von Surys aus Solothurn nutzte die SP die Gelegenheit, wieder einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Stadtpräsident Kurt Fluri habe die Kommissionen über die Kandidatur informiert und gebeten, die Zusammensetzung der Präsidien entlang der Parteistärke zu gestalten.

Martin Brehmer, bereits Mitglied der Plako, gab sich auf Anfrage als besagter SP-Kandidat zu erkennen: «Als ich von der Partei angefragt wurde, habe ich an diesem Amt Interesse bekundet.» Nur sei er wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung informiert worden, dass die FDP mit Edgar Bollier ebenfalls einen Kandidaten aufstelle.

Diese Gegenkandidatur sei, wie im «Transparent» zu lesen ist, «ohne jegliche Kommunikation im Vorfeld aufgebaut und durchgesetzt» worden. «Die FDP ist weiterhin eklatant übervertreten. So nicht!», schreibt Marrari und kündigt ein «Nachspiel» an. «Wir werden öffentlich machen, dass wir das Vorgehen nicht für korrekt halten», sagt Anderegg auf Nachfrage.

«Wir legten unsere Pläne offen, die FDP aber hielt sich nicht an mündlichen Eingeständnisse. Uns hat es den Hut ‹glüpft›, als sie in einem ‹Buebetrickli› einen heimlichen Kandidaten portierten.» Bereits 2013, zu Beginn der Legislatur, hatte Anderegg eine Übervertretung der CVP-Kommissionsvorsitze festgestellt. «Es stellt sich die Frage, ob sich die Parteien nicht vorzugsweise vor den Wahlen auf ein gemeinsames Rechnungsmodell einigen sollten», regte er damals an.

Bürgerliche Pfründe sichern

Während die SP somit die Gepflogenheiten im parteipolitischen Miteinander ankreidet, beruft sich die Gegenseite in erster Linie aufs Gesetz: So hält Urs Unterlerchner, Stadtparteipräsident der FDP, fest, dass man sich als Partei nicht in die Konstituierung der Kommissionen einmische.

«Es wäre falsch, sogar verboten, den Kommissionsmitgliedern reinzureden», verweist Unterlerchner aufs kantonale Gemeindegesetz. Indes nimmt Martin Brehmer seine Nichtwahl gelassen hin: «Fachlich hätte ich mir das Amt zugetraut, dennoch hält sich meine Enttäuschung in Grenzen.»

Gleichzeitig findet er, dass man die Gegenkandidatur offener hätte kommunizieren sollen. Und wahrscheinlich sei der Entscheid nicht nur sachlich motiviert gewesen: «Die FDP wollte so womöglich eine wichtige Kommission in bürgerlichen Händen behalten.»