Politischer Systemwechsel

Solothurns Ortsparteien wappnen sich für den Urnengang

Gemeindeversammlung Stadt Solothurn. Stadtpräsident Kurt Fluri am Rednerpult

Gemeindeversammlung Stadt Solothurn

Gemeindeversammlung Stadt Solothurn. Stadtpräsident Kurt Fluri am Rednerpult

Die Stadtparteien beziehen nach dem «Ja» für den Wechsel der Gemeindeorganisation Stellung.

«Eine grosse Hürde sei geschafft», freut sich Gaudenz Oetterli, Gemeinderat und Co-Präsident der städtischen CVP nach der Gemeindeversammlung von Dienstag. Die von seiner Partei initiierte Motion für einen Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation wurde mit 256 gegen 247 Stimmen knapp angenommen.

Abschliessend wird am kommenden 10. Februar das Stimmvolk an der Urne befinden. Oetterli ist überzeugt, dass man noch im Laufe der Versammlung Stimmbürger für die Sache habe überzeugen können: «Es kamen wohl nicht alle mit einer vorgefertigten Meinung.» Dabei habe man bereits im Vorfeld viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, beispielweise durch «Testimonials» der CVP-Gemeinderäte: «Als Gegner kann man in zehn Sekunden argumentieren, dass das gegenwärtige System funktioniert. Um die Vorteile eines Wechsels näherzubringen und die Mängel des bestehenden Systems aufzuzeigen, braucht es hingegen einiges mehr an Zeit.» Und so soll die Überzeugungsarbeit fortgeführt werden: «Wir wollen auf breiter Ebene informieren und eine Diskussion anregen», so Oetterli.

Ein überparteiliches Podium?

Gemeinderätin Anna Rüefli (SP) hatte Einsitz in der Arbeitsgruppe für den Systemwechsel: «Ich bin sehr froh, dass die Gemeindeversammlung den Weg frei gemacht hat für die Urnenabstimmung. Jetzt können wir die Schwächen des heutigen Systems breit abgestützt mit der Bevölkerung diskutieren.» Rüefli ist sich bewusst, dass unter den Ja-Stimmen auch solche waren, die lediglich fanden, dass die Motion an die Urne gehöre. «Nun hoffe ich schwer, dass ein überparteiliches Podium zustandekommt.» Dabei ist die Zeit bis 10. Februar knapp, liegen noch die Festtage sowie die Solothurner Filmtage dazwischen. Auf jeden Fall zeigt sie sich überzeugt, dass ein Systemwechsel nötig ist. «Dazu haben wir unsere Gründe vorgebracht und die Mängel aufgezeigt, die von Seiten Legislative und Exekutive bestehen.»

«Es ist Zeit für einen Wechsel», findet Laura Gantenbein (Gemeinderätin Grüne), ebenfalls in der Arbeitsgruppe. «Wir haben viele Gründe für einen Wechsel und viele Mängel des heutigen Systems am Dienstag gehört», erläutert sie. Jetz will man sich für eine wirkungsvolle Kampagne mit anderen Befürworter-Parteien kurzschliessen.

Andere Wege prüfen

«Sehr knapp» sei der Eintretensentscheid ausgefallen, findet FDP-Gemeinderat und Arbeitsgruppen-Mitglied Charlie Schmid. Dieses Resultat sei erstaunlich und erfreulich, da die FDP fast allein gegen den Systemwechsel angetreten sei. «Das Resultat und die Diskussionen vom Dienstag lassen darauf schliessen, dass eine Mehrzahl der Anwesenden den Wechsel zu einem Parlamentssystem kritisch sieht.

Man will das Geschäft aber an der Urne entscheiden, was es zu respektieren gilt.» Im Hinblick auf die Urnenabstimmung will die FDP aufzeigen, wie innerhalb des jetzigen Systems Reformen der Exekutive aussehen könnten. Hierzu hat auch Franz Meier mit einer eigenen Motion Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt (s. Kasten). «Auch wir wollen die politische Verantwortung auf mehr Schultern verteilen, aber gleichzeitig die direkte Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung und den wichtigen Einbezug der Bevölkerung via unsere Kommissionen beibehalten.» Die praktischen Nachteile einer ausserordentlichen Gemeindeorganisation sehe man aktuell in Olten, wo zum zweiten Mal innert fünf Jahren das Budget in der Schwebe sei.

Auch die SVP hat sich gegen einen Wechsel in Position gebracht. Für die Partei wirkte in der Arbeitsgruppe Johannes B. Kunz mit. Er sieht den knappen Entscheid eher als Bestätigung denn als Niederlage: «Wir haben im Gemeinderat zu einem Drittel gegen die neue Gemeindeorganisation gestimmt. Am Dienstag gabs hingegen ein knappes Zufallsmehr. Das stimmt nicht unzufrieden.» Es zeige, wie stark die Meinung von Behörden und Basis voneinander abweichen.

«Und es unterstreicht einmal mehr, dass die Gemeindeversammlung als basisdemokratisches Instrument etwas Nützliches ist.» Hier, so Kunz, können Leute ausserhalb von institutionalisierten Kanälen spontan auftreten. Jetzt will man im Hinblick auf den 10. Februar Ideen für eine Kampagne sammeln.

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