Bereits bei den Wahlen für die Gemeinderatskommission waren sich FDP und SP in die Haare geraten – dies bis zum veritablen Rechtsstreit. In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag sollte es nicht anders sein. Denn neben dem Finanzplan (siehe morgige Ausgabe) waren die Wahlen für die anderen städtischen Kommissionen eines der Hauptthemen. Und wiederum standen sich die fraktionsstärkste SP und die wählerstärkste FDP mit ihren Sitzansprüchen gegenüber.

Proporz-Tabellen «für nichts»

Seitens SP hatte man sich ein konsensorientiertes Vorgehen im Vorfeld der Sitzung gewünscht. Laut Matthias Anderegg (SP) sei aber die FDP einer entsprechenden Einladung nicht gefolgt. Charlie Schmid (FDP) hingegen parierte, bei den Kommissionswahlen handle es sich um Majorzwahlen: «Aus der Gemeindeordnung lässt sich keine proportionale Sitzverteilung ableiten.» Vorhandene Tabellen, die die angemessene Parteienvertretung mathematisch aufzeigen, seien deshalb «für nichts.»

FDP «nicht konsensfähig»

Anderegg wiederum bedauerte den Mangel an Konsensfähigkeit. «Es sind nun halt durchaus diffuse Zufallsresultate möglich», so seine Vorhersage, mit der er recht behalten sollte. Während in den meisten Kommissionen die Kandidaturen bequem auf die vorhandenen Sitze verteilt werden konnten, kam es in einzelnen Kommissionen zu Kampfwahlen: In der Finanzkommission schied einer der drei SP-Kandidaten aus, was nun eine paritätische Vertretung von je zwei SP- und FDP-Sitzen zur Folge hat. In der Kommission für Dienst- und Gehaltsfragen holte sich die FDP drei Sitze, während einer von drei SP-Kandidaten ausschied. Gleiches gilt für die Sportkommission. Eine wie angekündigt diffuse Konstellation hingegen ergab sich in der Kommission für Altstadt- und Denkmalfragen: Dort holte sich die SP drei, die FDP aber nur zwei Sitze. Abgewählt wurde – ausgerechnet – dessen bisheriger Präsident Martin Stebler.

Misstrauen am Wahlergebnis

Urs Unterlerchner (FDP) allerdings wollte zunächst der Stimmenauszählung nicht so recht glauben und vermutete dann sogar ein «Muster» hinter dem Ergebnis. Dazu entgegnete eine selbstironische Franziska Roth in Erinnerung an ihre Niederlage bei der Kandidatur fürs Stadtpräsidium: «Am 2. Juli haben vielleicht einige auch falsch gewählt. Aber damit muss man umgehen können.»

Unterlerchners Antrag um Wahlwiederholung scheiterte schliesslich an den Stimmen der linken Ratshälfte und einzelner CVP-Ratsmitglieder. Weitaus weniger «diffus» liefen schliesslich die weiteren Kommissionswahlen ab, ebenso die Wahlen in unterschiedliche Vertretungsgremien, sowie die Wahlen fürs Friedenrichteramt, fürs Wahlbüro, für den Seniorenrat und für die Revisionsstelle.

Städtische Pensionskasse kränkelt

Weiter wurde der Gemeinderat über den Zustand der städtischen Pensionskasse Bafidia informiert. «Es geht ihr nicht wirklich gut, was aber im momentanen Tiefzinsumfeld nicht erstaunlich ist», meinte dazu der externe Fachmann Marco Jost. Nur einem Viertel aller Pensionskassen gehe es noch schlechter. Per 2018 wird der technische Zinssatz deshalb von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt, was langfristig aber nicht ausreiche. Seitens des städtischen Personals dürfte der Aderlass vor allem die 40- bis 60-Jährigen treffen.