Nein, Grund zum Durchatmen gibt es für Finanzverwalter Reto Notter nicht: «Die Ausgangslage ist zwar weiter gut, aber die Aussichten sind düster.» Um hinzuzufügen: «Wenn ich 2019 und 2020 eine Entspannung der Situation sähe, wäre alles nicht so schlimm.» Doch derzeit sieht es so aus, als wäre das Eigenkapital der Stadt Solothurn von noch knapp 30 Mio. Franken nach vier aufeinanderfolgenden Millionen-Defiziten im Jahr 2018 bereits aufgebraucht. Im Moment verfügt noch jede Einwohnerin und jeder Einwohner über ein Pro-Kopf-Vermögen von 2336 Franken, «in vier Jahren wären es gerade noch 7 Franken», so Notter. Das, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird.

Genau dies forderte die Finanzkommission und lehnte den Finanzplan 2015-18 erst einmal kategorisch ab. Ihre Forderungen: Eine Verzichtplanung müsse ab 2015 eingeleitet werden, Kürzungen sollen erfolgen, damit am Ende der Finanzplanperiode noch 500 Fr. Vermögen pro Kopf vorhanden sind. Weiter müsse der Selbstfinanzierungsgrad 2015 bei 35 Prozent liegen und «es dürfen keine neuen Stellenbegehren, -aufstockungen und Pensenerhöhungen bewilligt werden.»

Die Last der hohen Investitionen

Trotz des Stoppsignals der Finanzkommission genehmigte die Gemeinderatskommission GRK mit 5 Stimmen bei einer Gegenstimme und Enthaltung den Finanzplan. Und vieles spricht dafür, dass der Gemeinderat – zwar murrend – Gleiches tut. Denn die Hürden für das Erreichen der Vorgaben wären utopisch hoch: Um über 6 Mio. Franken müsste schon nur die laufende Rechnung in jedem der vier nächsten Jahre entlastet werden. «Ein Problem sind auch die sehr hohen Investitionen», gibt Reto Notter zu bedenken – vor allem sind fast alle bereits abgesegnet und müssen realisiert werden. Ausser dem 11-Mio.-Projekt der Doppelturnhalle Hermesbühl – das Volk stimmt am 28. September darüber ab – sind Grossprojekte wie das Stadttheater oder der Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums bereits in der Realisierung, Sanierungsprojekte diverser Schulhäuser beschlossene Sache. Fast 60 Mio. Franken will die Stadt in den nächsten vier Jahren investieren, das sind 1,4 Mio. mehr als noch im letzten Finanzplan 2014–17.

Sparen oder Steuerfuss erhöhen?

«Es braucht wohl schon einige negative Rechnungsabschlüsse, bis eine Steuererhöhung zum Thema wird», sieht Reto Notter das «Allheilmittel» jeglicher schiefer Finanzlage für Solothurn noch nicht unmittelbar gekommen. Denn die erste defizitäre Rechnung seit x Jahren war jene 2013, und der Aufwandüberschuss erreichte zuletzt nicht einmal eine Million. Insbesondere Stadtpräsident Kurt Fluri hält – von Erfahrungen der Neunzigerjahre geprägt – nichts von einer Verzichtplanung. Nicht zuletzt, weil die vorangegangenen Sparübungen nur noch ertrags-, aber nicht aufwandseitig relevant gewesen waren. Und der Finanzverwalter tut, was er kann. Reto Notter: «Bei der Budgetierung schaue ich jeden Posten mit den Verwaltungsleitenden an. Wenn ein Posten höher dotiert ist als im Vorjahr, muss gestrichen werden.» So wurde bei den Bauvorhaben der Mehrzweckplatz Allmend verschoben, und absehbar ist ein Hickhack um die Prioritäten bei den Investitionen für das Mittlere Brühl und das Stadion. Dass zuerst die Garderoben saniert werden und erst dann ein weiter Kunstrasenplatz erstellt werden soll, stösst keineswegs überall auf Gegenliebe.

Und zwei, drei Lichtblicke

«Wir spüren zum grossen Glück nichts von einer Wirtschaftskrise», findet der Finanzverwalter einen positiven Aspekt trotz aller düsteren Prognosen. So rechnet Reto Notter auch dank der anhaltenden Bautätigkeit mit einem Bevölkerungswachstum und leicht steigenden Steuererträgen – sogar bei den juristischen Personen, die zuletzt eine Baisse erlebt hatten. Ein Indiz für die nach wie vor intakte Ertragslage ist, dass die Rechnung 2014 gegenüber dem Budget dank besserer Steuereingänge zuletzt um 2 Mio. «aufgeholt» hat und aktuell noch bei gut 1,2 statt der budgetierten 3,8 Mio. Franken Aufwandüberschuss steht. Einiges verspricht man sich von der Umsetzung der städtischen Immobilienstrategie, auch wenn allfällige Verkaufserlöse vorerst für Abschreibungen eingesetzt würden. «Aber damit verbessert sich die Liquidität», erklärt Notter.

Kein Thema im Finanzplan ist eine allfällige Fusion, die ab 2018 wirksam würde. Für dieses Szenario werde in der Fusions-Arbeitsgruppe ein separater Summen-Finanzplan nach den Stadtsolothurner Kriterien über alle fünf möglichen Fusionsgemeinden hinweg erarbeitet.