«Wagabunten»

Solothurner Wagendorf bleibt «inoffiziell», aber geduldet

Die Wagabunten sind wieder am Rand der Westumfahrung anzutreffen.

Die Wagabunten sind wieder am Rand der Westumfahrung anzutreffen.

Für die «Wagabunten» im Solothurner Weitblick-Areal wird es keinen Zwischennutzungsvertrag geben. Das sei zu ihrem eigenen Besten, ist die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat der Meinung.

Gestört hat sie bisher kaum jemanden – die Wagenkolonie, die sich an der Grabackerstrasse eingerichtet hat. Gleich neben der Westtangente auf grüner Wiese haben sie sich niedergelassen, dort, wo in den nächsten Jahrzehnten die Stadtentwicklung «Weitblick» Gestalt annehmen soll. Auch Stadtpräsident Kurt Fluri zeigte sich kulant mit der Gruppe junger Menschen, die bereits als «Wagabunten» bekannt sind. Er gewährte sogar eine kurzzeitige Zwischennutzung über drei Wintermonate auf dem Badiparkplatz.

Mehr als nur Kulanz erwünscht

Eine Motion aus den Reihen der SP wollte deren Aufenthalt nun legal machen und einen Zwischennutzungsvertrag erwirken – nach langer Odyssee der «Wagabunten» vom Gibelin-Areal zur Leporello-Brücke bis hin zum Borregaard-Areal oder nach Biberist neben der A5. Erwünscht waren sie nirgends, höchstens auf dem Badi-Parkplatz oder nun an der Grabackerstrasse, wo sie zumindest geduldet sind. Doch die Motionärinnen Franziska Roth und Sylvia Sollberger forderten für die «Wagabunten» mehr als nur Kulanz: einen Zwischennutzungsvertrag.

Die Motionsantwort machte demgegenüber aber geltend, dass kein Konzept und keine Angaben über die Nutzergruppen vorlägen. Ausserdem sei eine Zwischennutzung, so wie sie im «Weitblick»-Perimeter auch für den «Whitestone»-Bikepark gewährt worden war, nicht für die Bedürfnisse einzelner Personengruppen vorgesehen, insbesondere nicht als Wohnnutzung über 365 Tage im Jahr.

«Auch andernorts ist eine Zwischennutzung möglich»

«Den wohlwollenden Umgang des Stadtpräsidenten haben wir sehr geschätzt», lobte Roth anlässlich der Gemeinderatssitzung, bevor sie zur Kritik an Fluris Antwort und zum flammenden Plädoyer für die Wagendörfler ansetzte. «Umso mehr fragen wir uns um die formelle Tonalität in der Motionsantwort», die zeige, dass man die alternative Szene, die zu Solothurn gehöre, nicht ernst nehme.

Dabei sei es nun wichtig, ein offizielles Bekenntnis nachzuschicken und – so die Stossrichtung der Motion – den mittlerweile sieben jungen Steuerzahlern und Stimmbürgern zwischen 22 und 30 Jahren eine Zwischennutzung zu gewähren. «Dies ist auch in anderen Städten wie Biel und Basel über 365 Tage möglich.» Auch kenne Kurt Fluri die jungen Leute bereits.

«Offenbar muss man nur frech genug sein»

Wenig bis gar nichts hielt die bürgerliche Flanke von der Motion. Urs Unterlerchner (FDP) hielt den Sozialdemokraten ihren Slogan «Für alle statt für wenige» entgegen und wies auf Gleichbehandung und die Baubewilligungspflicht hin: «Ein Hausbesitzer muss sogar einen Fenstereinbau genehmigen lassen. Aber offenbar muss man nur frech genug sein, dann gelten die Gesetze nicht.» Auch Pascal Walter (CVP) appellierte an die Rechtsgleichheit und daran, mit der Motion keine Präjudiz für weitere Fälle zu schaffen.

Der Bike Park sei im übrigen nicht mit dem Wagenpark zu vergleichen. «Dort sprechen wir von einer öffentlichen Anlage. Und die Initianten mussten Parkplätze und ein fixes WC einplanen.» Roberto Conti (SVP) liess dafür den Vergleich mit anderen Städten nicht zu: «Was sie andernorts machen, müssen wir in Solothurn nicht nachmachen.»

Einzig die Grünen stellten sich auf die Seite der SP und regte an, die Frage nicht aus legalistischer Sicht zu beantworten und für mögliche alternative Wohnformen Raum zu lassen. «Es geht um eine Haltungs- und Wertefrage, nicht um Rechtskonformität», hieb Matthias Anderegg (SP) in die gleiche Kerbe.

«Die Motion ist sehr schlecht für die ‹Wagabunten›»

Ein Wort der Warnung sprach Beat Käch (FDP): «Ihr erweist den ‹Wagabunten› mit Eurer Motion einen sehr schlechten Dienst.» Bis jetzt nämlich sei die Gruppe durch Kurt Fluris Kulanz gut ohne Zwischennutzungsvertrag klargekommen. Entsprechend knüpfte der Stadtpräsident an Kächs Votum an: «Polizeikommandant Peter Fedeli und ich waren in den vergangenen zwei Jahren die einzigen, die kreativ und gegenüber der Gruppe tolerant waren.»

«Bumerang und vergeudeter Hirnschmalz»

Würde ein Zwischennutzungsvertrag in Erwägung gezogen, so müsse geprüft werden, ob die Nutzung zonenkonform wäre und ob ein Baugesuch Chancen hätte. «Zu beiden Fragen gibts ein klares Nein», so Fluri: «Danach wäre die Nutzung erst recht illegal und ich bekäme von der Baukommission bald einmal die Forderung, den Zustand zu beheben.» Eine Räumung, so die Ansicht, wäre dann unumgänglich. Auch Fluri hoffte im Interesse der «Wagabunten», dass auf die Motion – ein «Bumerang und vergeudeter Hirnschmalz» – nicht eingetreten wird. Tatsächlich scheiterte der Vorstoss mit 17 zu 13 Ratsstimmen.

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