Eigentlich hätte sich der Gemeinderat am Dienstagabend über die Vergabekriterien der ersten von drei Tranchen «Weitblick»-Land unterhalten sollen. 17 Hektaren im Gebiet Obach, Mutten, Ober- und Unterhof hatte die Stadt 2009 gekauft und in der laufenden Ortsplanungsrevision als Entwicklungsgebiet definiert. Dies, um dem Bevölkerungswachstum der kommenden Jahrzehnte zu begegnen.

Über die ersten vier Baufelder, ihre Nutzung und die Vergabeprozesse an Investoren oder Baugenossenschaften hätte sich der Gemeinderat nun eben beraten sollen – dann allerdings trat SP-Fraktionspräsident Matthias Anderegg auf die Bremse.

In einem Ordnungsantrag rief er dazu auf, das Geschäft auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, weil zwei noch unbehandelte Vorstösse aus der eigenen Partei in das Geschäft um die Vergabekriterien einwirkten.

Henzihof und Bodenpolitik

Rückblick: Eine im November eingereichte SP-Motion hatte gefordert, den Henzihof beim Allmend-Bahnhof mitsamt Lusthäuschen und Hostet vor der Abrissbirne zu retten. Das Ensemble – ein Quartiertreffpunkt – sei als Element in anderweitige Bebauungspläne auf diesem «Filet»-Baufeld 2 einzubeziehen. Es folgten zwei Unterschriftensammlungen des Quartiervereins Weststadt. Eine haut in die gleiche Kerbe wie die SP, und eine zweite setzt sich dafür ein, das von der Stadt erworbene Land zu behalten und lediglich im Baurecht statt als Eigentum abzugeben.

Daran wiederum knüpften die Genossen im März mit einer weiteren Motion unter dem Titel «Raum für alle» an, die die Stadt dazu auffordert, den Besitz an Liegenschaften zu erhöhen und eine aktive Bodenpolitik im Sinne preisgünstigen Wohnraums zu verfolgen. Ferner soll die bevorzugte Abgabe von Land im Baurecht in der Gemeindeordnung verankert werden.

Der vorliegende Antrag sieht vor, offenzulassen, ob die vier Baufelder im Baurecht oder Eigentum abgegeben werden. Weiter dürften die Abklärungen, inwiefern sich das Henzihof-Ensemble bei der «Weitblick»-Planung bewahren lässt, bis in den Herbst andauern.

Gar nicht einverstanden mit Andereggs Ordnungsantrag war die FDP: «Wir wollen keine weiteren Verzögerungen im Vergabeprozess, nachdem auch bald zehn Jahre nach Landkauf noch nichts verbaut ist», betonte Beat Käch.

Dabei verwies er auf das Tempo bei der Biberister Schöngrün-Überbauung, wo nach wenigen Jahren bereits die Baueingabe vorliege. Nach Ansicht der Fraktion lassen sich die Vergabekriterien unabhängig von den beiden Motionen absegnen: «Falls dann nur das Baurecht infrage käme, lassen sich die Vergabekriterien problemlos anpassen», so Käch. «Bis dahin sollen aber keine potenziellen Interessenten ausgeschlossen werden.»

CVP und Grüne hielten zu SP

Geschlossene Rückendeckung erhielten die Genossen dann aber von den Grünen und von der CVP/GLP-Fraktion. «Wir sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Motion und Geschäft», sagte Pascal Walter (CVP). Und: «Wir vergeben uns nichts, wenn wir es auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.» Der materiellen Beratung vorgreifen wollten die Grünen: «Wir sind enttäuscht und konsterniert», sagte Heinz Flück (Grüne).

Bereits 2015 nämlich habe sich der Gemeinderat einstimmig zur bevorzugten Landabgabe im Baurecht bekannt und weiche jetzt davon ab. Dagegen wehrte sich Stadtpräsident Kurt Fluri: «‹Bevorzugt› heisst nicht ‹ausschliesslich›.» Ausserdem könne das in der einen Motion geforderte Verankerung in der Gemeindeordnung frühestens in der Gemeindeversammlung im Dezember behandelt werden, so Fluri weiter.

Zuletzt aber scheiterte die FDP (zusammen mit der SVP) gegen SP, Grüne und CVP – und die Beratung zu den Vergabekriterien wurde vertagt.

Thema Schulzahnpflege

Bevor der Rat zur Detailberatung der Ortsplanungsrevision schritt, winkte er die Teilrevision zum Reglement über die Schulzahnpflege durch, dies zuhanden der Gemeindeversammlung. Das veraltete Regelwerk wurde durch «kosmetische» Anpassungen an heutige Gegebenheiten angepasst; dies anlässlich des neuen Schulzahnpflegevertrags mit der Zahnärztegesellschaft der Stadt. Da die Schulkommission inzwischen abgeschafft wurde, ist gesetzlich der Kantonsarzt für die Aufsicht und Kontrolle zuständig; aus gleichen Gründen wurde als Beschwerdeinstanz neu die Beschwerdekommission definiert.

Unter den personellen Geschäften wurde die Demission von Hannah Tscharland als Ersatzmitglied der Grünen in der Sportkommission zur Kenntnis genommen. Die Grünen wurden gebeten, eine Nachfolge zu bestimmen.