Solothurn
Solothurner Schmuckstück am Stalden 11 steht neu unter Schutz

Neben den zurückgezogenen Betreibungsplänen auf Steuervorbezüge waren am Dienstag im Gemeinderat die Vormundschaftsbehörde, das Haus Stalden 11, der Schwimmunterricht der Primarschule sowie eine Sportfachstelle Thema.

Andreas Kaufmann
Drucken
Teilen

Wolfgang Wagmann

Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission der Stadt Solothurn gehört der Vergangenheit an. So beschloss der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung am Dienstag einstimmig, die Behörde per Ende Jahr abzuschaffen. Das 14-köpfige Gremium (ordentliche und Ersatzmitglieder) war im Vorfeld selbst zur Erkenntnis gelangt, im Zuge kantonaler Rechtsänderungen keine nennenswerten Funktionen mehr innezuhaben.

Konkret sind nämlich gemäss kantonalem Amt für soziale Sicherheit Einsprache-, Vorbescheid- und Beschwerdeverfahren innerhalb der Gemeinden gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Ab 2013 wird eine kantonale Behörde diese Aufgaben übernehmen. «Hier wurde im Nebenamt hervorragende Arbeit geleistet», lobte Gaston Barth, Leiter des Personal- und Rechtsdienstes. «Ob es in Zukunft besser sein wird, werden wir sehen, ganz sicher wird es teurer.»

Hingegen für erhaltenswert wurde vom Gemeinderat das Haus am Stalden 11 befunden. Dieses wird auf den einstimmigen Ratsentschluss hin unter Schutz gestellt: Die Elisabeth-Bachtler-Stiftung, beabsichtigt, an der Liegenschaft die Fenster zu sanieren. Und da der Kantonsbeitrag dazu voraussichtlich über 20 000 Franken beisteuern wird, wurde eine Unterschutzstellung nötig.
Debatte um Sportfachstelle

«Überspitzer Formalismus»

Wenig Chancen hatte die SP-Motion von Erstunterzeichnerin Corinne Widmer, die zuhanden der Gemeindeversammlung die Schaffung einer Sportfachstelle forderte, die quasi als «zentraler Schalter» alle städtischen Anliegen in diese Richtung behandeln sollte. «Die Motion ist rechtswidrig», bekräftigte Barth die Antwort des Stadtpräsidiums. So entscheide laut der städtischen Dienst- und Gehaltsordnung in Personalfragen der Gemeinderat oder die Gemeinderatskommission, nicht aber die Gemeindeversammlung.

Zudem sei «die Planung einer solchen Stelle bereits auf dem Schlitten», fügte Barth an. «Das sollte aber schon längst passiert sein, entgegnete Herbert Bracher (SP), der die Rechtswidrigkeit des Vorstosses bestritt. Die Haltung des städtischen Rechtsdienstes sei «überspitzt formalistisch», da die Motionärin keineswegs die Schaffung einer konkreten Arbeitsstelle fordere, sondern lediglich zur Schaffung einer solche Fachstelle anregen wollte. Die Motion scheiterte schliesslich am bürgerlichen Gegenmehr.

Rücktritt von Alex Oberholzer

Ebenfalls hatte der Rat am Dienstag eine Demission zur Kenntnis zu nehmen: Alex Oberholzer (Grüne) reicht aus gesundheitlichen Gründen per sofort sein Amt als Ersatzmitglied der Gemeinderatskommission nieder. Ausserdem kündigte seine Nachfolgerin Brigit Wyss in Oberholzers Abwesenheit gleichzeitig auch seine Demission als ordentliches Gemeinderatsmitglied auf die nächste GRK-Sitzung hin ein. Seine Amtszeit sei eine «Erweiterung des Horizontes gewesen, die ich nicht misse möchte», lässt er die Ratskollegen in einem Schreiben wissen. Enttäuscht hingegen sei er, dass man sich seitens Stadt nicht mehr für die Biodiversität im Siedlungsraum stark gemacht habe.

Jungbürgerfeier neu aufgleisen

Eine weitere Motion der Grünen und jungen Grünen zum «Schwimmunterricht an den Primarschulen» wurde zurückgezogen: Der Vorstoss sei laut Daniela Gasche im Hinblick auf einen möglichen Hubboden im Schwimmbad der Pädagogischen Hochschule eingereicht worden. Da dieser anlässlich der Finanzplandebatte jedoch aus der Planung gekippt wurde, sei die Motion hinfällig. Stattdessen aber reichten die Grünen ein Postulat ein, das ein Konzept auch ohne Hubboden fordert. Auch seitens Grüne wurde eine neue Motion eingereicht, die Umwandlung der Jungbürger- in eine «Jungeinwohnerfeier» einzuleiten. «Auch Nicht-Schweizer sollen unsere Verfassung anerkennen», so die Motionsbegründung über den Beitrag zur Integration.

Wie stehts um die Vorstadt?

Eine Interpellation der SVP schlägt in die gleiche Kerbe, wie jene, die von der SP eingereicht worden war (wir berichteten): So stellt Motionär Roberto Conti fest, dass sich die Meldungen über Drogenaktivitäten ibei der Kreuzackerbrücke gehäuft haben und ortet Klärungsbedarf, was effektive Massnahmen gegen dieses Problem angeht.
Mit dem Thema Wasserstadt befasst sich eine neu eingereichte FDP-Motion. So will Beat Käch die raschestmögliche Einzonung des Areals und eine Finanzplanung einer kompletten Stadtmist-Entsorgung. Zudem sollen externe Finanzströme erschlossen werden, die das Stadtbudget möglichst wenig tangieren.

Aktuelle Nachrichten