Fernwärme

Solothurner Gemeinderat weist Einsprache gegen Anschlusspflicht ab

Die Einsprachen gegen die Anschlusspflicht wurden abgelehnt.

Die Einsprachen gegen die Anschlusspflicht wurden abgelehnt.

Die Anschlusspflicht ans neu erstellte Fernwärmenetz der Stadt Solothurn erhitzt die Gemüter weiter. Nach kontroverser Diskussion wies der Gemeinderat eine Sammeleinsprache von vier Personen ab.

Die vier Grundeigentümer und Mieter hatten Einsprache gegen den Erschliessungsplan Fernwärme erhoben, den der Gemeinderat noch im letzten November allerdings unter einigem Murren verabschiedet hatte. Der Plan regelt die Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz, das in einem fertig gebauten Strang fast die ganze Vorstadt und grob die Liegenschaften im Bereich Wengistrasse, untere Werkhofstrasse sowie an der Unteren Steingrubenstrasse umfasst.

Die Anschlusspflicht verletzte vor allem die Eigentümerrechte, aber auch die freie Wahl des Energieträgers, wurde damals argumentiert. Zudem ist beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde einer Anwohnerin eingegangen.

Der Vorwurf: Die Stadt und insbesondere Stadtpräsident Kurt Fluri als VR-Präsident der Regio Energie Solothurn seien befangen und in einem Interessenkonflikt, der sogar einen Ausstand nötig gemacht hätte. Auch die vorgängige Information zur Anschlusspflicht wird in der Beschwerde bemängelt.

Keine Ausstandspflicht

Für Gaston Barth, Leiter des städtischen Rechtsdienst, besteht «keine Ausstandspflicht» und «leider» sei der Vorwurf der Befangenheit an die Adresse von Kurt Fluri und des ganzen Verwaltungsrats der Regio Energie «gegen die Integrität der involvierten Personen» gerichtet.

Und schon fast pathetisch meinte Barth: «Ich kann Ihnen mit dem besten Gewissen versichern, dass ich hier nur die Interessen der Stadt vertrete», und kam damit zu seiner Argumentation für eine Rückweisung der Einsprachen: Der Gemeinderat habe den Auftrag erteilt, das Fernwärme-Geschäft so umzusetzen, nicht die Regio Energie.

Tatsächlich hatte der Gemeinderat im Masterplan Energie anfangs 2010 die Grundsatzregelung zum Fernwärme-Netzaufbau beschlossen und gestützt auf diesen den Erschliessungsplan erarbeitet, der 2012/13 vom kantonalen Amt für Raumplanung geprüft und nach einer ersten Rückweisung abgesegnet worden war. Die Anschlusspflicht war allerdings erst bei der Behandlung des Erschliessungsplans letzten November im Gemeinderat breit thematisiert worden.

Einwände und Akzeptanz

Schon damals hatte die FDP noch mit Support der CVP – sie stellte damals gar einen Rückweisungsantrag – Kritik an der Anschlusspflicht geübt. Das Begehren der Einsprecher, auf den Erschliessungsplan zu verzichten oder ihn neu aufzugleisen, konnte Urs Unterlerchner für die Freisinnigen nachvollziehen. «Wir tun uns schwer damit, die Anschlusspflicht dem Bürger vorzuschreiben».

Der Anschlusszwang sei auch nicht erforderlich, da die Fernwärme ohnehin genug genutzt werde, monierte er einen Eingriff in die Grundeigentümerrechte und die Beschneidung des Wettbewerbs in Sachen Wärmelieferung. «Ich kann nicht verstehen, dass bürgerliche Politiker dem zustimmen», ereiferte sich der FDP-Sprecher und Jurist nach einer eingehenden rechtlichen Begründung für seine Oppositionshaltung.

Unterstützt wurde er von fünf Parteimitgliedern, aber nicht vom Rest des Rats. Es gebe zwar «viele offene Punkte» zu Details, so Peter Wyss für die CVP, aber er sehe «keine Verletzungen des Eigentumsrechts» oder «fehlende gesetzliche Grundlagen».

Matthias Anderegg (SP) erklärte, seine Partei werde die Abweisung der Einsprache unterstützen, «für mich ist alles nachvollziehbar». Und die Grüne Brigit Wyss pochte auf die seinerzeitigen Grundsatzentscheide, die mit dem Masterplan Energie gefällt worden seien. Oder: «Die Fernwärme soll wo immer möglich eingesetzt werden.»

Die Fronten waren klar abgesteckt: Der Gemeinderat wies die Einsprache mit 23 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab.    

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1