Standortmarketing

Solothurner Gemeinderat gewährt Zustupf gegen das «Lädelisterben»

Seine Sitzung hielt der Gemeinderat diesmal ausnahmsweise im Kantonsratssaal ab.

Der Gemeinderat spricht der IG Innenstadt 40'000 Franken für erste Massnahmen des Standortmarketings zu. Die Interessengemeinschaft hatte 145'000 Franken beantragt.

Immerhin. Über eines waren sich die allermeisten Gemeinderäte am Dienstagabend einig. Solothurn könnte etwas Schub in Sachen Standortmarketing vertragen. Doch soll zu diesem Zwecke eine Verwaltungsstelle geschaffen werden, deren Prüfung Franziska Roths von allen Fraktionen unterstützte Motion forderte? Oder überlässt man das Mandat der neu formierten IG Innenstadt, die dem Schwund im Solothurner Detailhandel mit einem Massnahmenpaket in Sachen Standortmarketing entgegentreten will?

Traktandiert war beides: Die IG wurde zu diesem Zweck mit einem Unterstützungsantrag über 145 000 Franken beim Gemeinderat vorstellig. Der vorgängige Antrag, mit dem sich die Gemeinderatskommission beschäftigte, war noch auf 450'000 Franken angesetzt. Um es vorwegzunehmen: Der Gruppe wird per Gemeinderatsbeschluss lediglich 40 000 Franken als Anschubfinanzierung zugesprochen, ausgezahlt an die Stadt- und Gewerbevereinigung, aus deren Reihen sich die IG konstituiert hatte.

«City Management Board» als Plattform

«Der Detailhandel und die Stadt brauchen sich», verdeutlichte Esther Luterbacher Graf, Geschäftsführerin der regionalen Standortförderung espace Solothurn anlässlich der Ratssitzung. Die Institution hatte die Consulting-Firma Fuhrer & Hotz beauftragt, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten.

Daraufhin wurde die IG mit der Weiterbearbeitung der einzelnen Massnahmen betraut: Ein «City Management Board» soll als Plattform und Drehscheibe dienen und mit Vertretern aus Politik, Gewerbe, Detailhandel, Tourismus und Eigentümern mehrmalig pro Jahr tagen. Weiter peilt der Massnahmenfächer unter anderem die Attraktivierung von Parterreflächen an; ferner diverse Werbemassnahmen, ein Digitalkonzept und ein Bonussystem, um Anreize für Kundentreue zu schaffen.

Sympathiebekundung mit einem «Aber»

Allerdings konnte das auf die einzelne Massnahmen aufgeschlüsselte Offerte der IG den Rat nicht vollends überzeugen. «Wir wollen den Detailhandel in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine lassen», bekundete Urs Unterlerchner von der FDP, liess jedoch ein «Aber» folgen. «Wer die Offerte seriös anschaut, kann nicht alle Punkte gutheissen.» Exemplarisch stiess sich seine Fraktion an den Sitzungsgeldern für das City Management Board, die die Stadt damit mitfinanzieren würde. Diese machen 13'000 Franken am Budget der IG aus. Und so folgte der Antrag, den Betrag vorbehältlich weiterer Zahlungen auf 40'000 Franken zu beschränken, ohne laut Unterlerchner vorzuschreiben, wo die IG ihre Kürzungen ansetzen soll.

Kritisch äusserte sich auch Claudio Hug für die CVP/GLP-Fraktion: «Wir haben da ein anderes Kostenverständnis.» Er gab der Befürchtung Ausdruck, durch Geldspritzen an den Detailhandel Begehrlichkeiten für andere Bittsteller zu schaffen und die Eigeninitiative, wie sie beispielsweise gerade in der Vorstadt sichtbar sei und «gratis» ergriffen werde, kaputtzumachen. Punkto ehrenamtlicher Vorleistungen wusste sich Daniel Wagmann von der IG aber zur Wehr zu setzen. «Auch wir haben uns gratis in 20 Sitzungen zusammengetan.»

«Motion , um Brände zu verhindern»

Kritisch fuhren die Grünen fort: Heinz Flück übte Kritik am Bonussystem und an den beantragten Werbemassnahmen für die Detaillisten. «Wegen der Situation in der Altstadt sollten wir nicht schwarzmalen», meinte René Käppeli (SVP). Er habe aktuell drei, vier Ladenleerstände festgestellt.

Einzig die SP hielt an einer Anschubfinanzierung in der beantragten Höhe fest. «Die IG entstand, weil es brennt. Die Motion hingegen, um Brände zu verhindern», fand dazu Franziska Roth, weswegen sie sich für beides aussprach. «Der Vorstoss verlangt keine neue Standortmarketing-Stelle, sondern will prüfen lassen, ob es eine solche Stelle braucht», erklärte sie den Motionsgedanken erneut. Vergeblich: 21 Ratsmitglieder votierten für die Reduktion auf 40 000 Franken, und liessen es dabei offen, nach einem ersten Rechenschaftsbericht der IG über weitere Gelder zu beraten.

Und während ursprünglich 27 Gemeinderäte die Motion unterschrieben hatten, folgte am Dienstagabend die knappe Mehrheit der Empfehlung des Stadtpräsidenten, Roths Motion abzulehnen. Kurt Fluri hatte argumentiert, sie sei «nicht zweckdienlich», da aus Sicht der Verwaltung das Stadtmarketing in der heutigen Form mit heutigen Mitteln gut funktioniere.

Rotationen in der GRK und im Gemeinderat

Neben weiteren Traktanden wurden auch mehrere Personalgeschäfte abgewickelt: Bereits im Mai hatte Urs Unterlerchner seine Demission als FDP-Ersatzmitglied der Gemeinderatskommission GRK bekannt gegeben. Als Nachfolge wurde nun Markus Jäggi gewählt. Ebenfalls aus der GRK ausgeschieden ist Katrin Leuenberger (SP). Auf sie folgt Corinne Widmer, während Philippe JeanRichard als Ersatz nachrückt.

Seitens der CVP demissioniert Jasmin Heim als Ersatzgemeinderätin. In die Bresche springt Martin Lisibach. Und Desirée Antonietti von Steiger rückt als zweites Ersatzmitglied nach. Aus dem Wahlbüro demissioniert ist Dario Thurian. Die Grünen müssen ein neues Ersatzmitglied stellen. 

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1