Solothurn
Solothurner erhalten eine Steuersenkung unter den Weihnachtsbaum

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Dienstag stimmten die Solothurner für eine Senkung des Steuerfusses von 119 auf 115 Prozent. Trotz zahlreicher Voten konnten SP und Grüne das Meinungsverhältnis nicht umstimmen.

Andreas Kaufmann
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Solothurns Stimmbürger sprechen sich für eine Steuersenkung für natürliche Personen aus

Solothurns Stimmbürger sprechen sich für eine Steuersenkung für natürliche Personen aus

Andreas Kaufmann

Passend zu Weihnachten: Zum dritten Mal seit wenigen Jahren gönnen sich die Stadtsolothurner eine Erleichterung ihrer Steuerbürden. Bereits per Anfang 2006 wurde der Steuersatz für natürliche Personen von 129 auf 124 und ab 2008 von 124 auf 119 gesenkt. Gestern Abend winkte das anwesende Stimmvolk im Landhaus auch die Steuerreduktion von 119 auf 115 Prozentpunkte durch, dies mit 82 Ja- gegenüber 55-Nein-Stimmen.

Selbstfinanzierungsgrad könnte besser sein

Dabei sprechen die Finanzkennzahlen eine wenig euphorische Sprache: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 28,6 Prozent liege man unter den im Finanzplan angepeilten 40,5 Prozent, führte Finanzverwalter Reto Notter aus. Immerhin: Vor der ersten Budgetbereinigung lag der Wert noch bei 7,7 Prozent. Um die Anhäufung neuer Schulden zu vermeiden, ist ein Wert von 100 Prozent nötig.

Dennoch zeigte sich Beat Käch als Präsident der Finanzkommission insofern zufrieden, als dass über die Finanzplanperiode von acht Jahren der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreicht werde, «auch wenn dies künftig schwieriger einzuhalten sein wird. Doch wir halten an der Vorgabe fest.»

Ausgaben bei Kultur und Bildung

Wie Reto Notter weiter ausführte, schlägt der Voranschlag der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 121 Mio. und einem Ertrag von 118 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 Mio. Franken zu Buche. Das Investitionsvolumen umfasst einen Nettobetrag von 12,1 Mio. Franken. Davon fallen allein für Schulanlagen rund 2 Mio. ab, grössere Beträge sind auch unter «Kultur» budgetiert - insgesamt 7,8 Mio. Dort fällt die Summe von 5,5 Mio. an die insgesamt 20 Mio. für die Stadttheater-Sanierung ins Gewicht, ebenso 500 000 für die Erneuerung der Dauerausstellung im Naturmuseum und 550 000 als Sanierungsbeitrag für die Sportplätze mittleres Brühl.

Wieso dennoch die Steuersenkung?

Käch sieht städtische Reserven von 60 Mio. Franken (die Hälfte als zweckgebundene Rücklagen) als Hauptgrund, dennoch für eine Steuersenkung einzustehen. «Ginge es nach der SP, so wären wir heute noch bei 129 Prozent», meinte der freisinnige Gemeinderat. Vorgesehen sei, dass man mit Ende der Finanzplanperiode 2016 auch mit dem tieferen Steuersatz Reserven von 16,5 Mio. Franken haben werde. «Die Steuersenkung wird nicht auf Kosten nötiger Projekte durchgeführt», so Käch weiter.

Leicht wirds künftig dennoch nicht

Während Stadtpräsident Kurt Fluri bei der vorletzten Steuersenkung «dagegen» und bei der letzten «skeptisch» war, hält er die aktuelle angesichts gut Vorfinanzierungen und hohem Eigenkapital «vertretbar». Dennoch legte er den Finger auf anstehende finanzielle Engpässe. Zögerliche freiwillige Beitragszahlungen an städtische Kulturlasten, der Finanzausgleich, öV-Kosten, aber auch steigende Sozialhilfekosten dürften die Stadtkasse künftig mehr belasten.

«Schuss vor den Bug des Fusionsschiffs»

Das links-grüne Lager hatte sich mit zahlreichen Voten gegen die Steuersenkung ausgesprochen. Einige Gemeinderäte meldeten sich zu Wort: Von einer «Rettungsboje für die Bürgerlichen angesichts der Wahlen» sprach Franziska Roth (SP): «Dabei ist es ein Schuss vor den Bug des Fusionsschiffs.» Matthias Anderegg (SP) mahnte, anstehende Investitionen beim Gebäudeunterhalt der Schulen nicht zu vergessen. Philippe JeanRichard (SP) erinnerte an den Stadtmist, der die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte. Und Marguerite Misteli (Grüne) beanstandete, dass vor allem die Reichen von der Steuererleichterung profitierten.

Yves Derendinger (FDP) auf der Gegenseite postulierte, die Steuersenkung nicht von der weiteren Entwicklung der Fusion abhängig zu machen. Pirmin Bischof (CVP) versuchte die Ängste, mit der Steuersenkung gingen Sparmassnahmen einher, zu zerstreuen: «Wir wollten als Solothurner schon immer mehr machen als die anderen - nicht durchs Sparen. Und haben dennoch viel zu viel Geld eingenommen.»

Behördliche Abschlankung

Wenig zu debattieren gab das zweite Traktandum: Die Teilrevision der Gemeindeordnung passierte die Abstimmung mit einer Enthaltung. Damit werden die Vormundschaftsbehörde und die Sozialhilfekommission abgeschafft. Gemäss Kanton sind künftig Einsprache-, Vorbescheid- und Beschwerdeverfahren innerhalb der Einwohnergemeinden oder Sozialregionen nicht mehr vorgesehen.

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