Gemeinderat
Solothurn will keine Punkte für die Energiestadt jagen

Zur Diskussion standen im Gemeinderat Solothurn die erweiterte Schulraumplanung und das Label Energiestadt.

Andreas Kaufmann
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Im Gemeinderat wurde bemerkt, dass es für das Leuchtturmprojekt Aarmatt keine Punkte gibt – für die Führungen schon.

Im Gemeinderat wurde bemerkt, dass es für das Leuchtturmprojekt Aarmatt keine Punkte gibt – für die Führungen schon.

Andreas Kaufmann

Seit 2004 trägt die Solothurn das Label als Energiestadt, nun steht die dritte Rezertifizierung an. Und so befasste sich am Dienstag auch der Gemeinderat ein wiederholtes Mal mit dem energiepolitischen Massnahmenprogramm, das den wetteifernden Städten Punkte beschert oder entzieht. Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, erläuterte die Entwicklungspotenziale beim derzeitigen Umsetzungsgrad von 68 Prozent.

Urs Unterlerchner (FDP) strich die energiepolitische Vorbildfunktion der Stadt hervor, verwies aber auf das schwer nachvollziehbare Punktesystem hinter dem Label. Tatsächlich, so Stadtpräsident Kurt Fluri, verändere sich die Wertung stetig. Und sei teilweise fragwürdig: Beispielsweise werde ein Angebot von Führungen im Hybridwerk Aarmatt mit Punkten honoriert, «dass es sich aber um ein Leuchtturmprojekt handelt, nicht.»

Viele umgesetzte Massnahmen entsprächen «bei zwar grossem Aufwand» einer Win-Win-Situation, befand Barbara Streit-Kofmel (CVP) und hob den erzielten Gewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität hervor. «Sehr glücklich» zeigte sich Philippe JeanRichard seitens SP: «Das Energiestadt-Label ist ein wichtiges Instrument für energetisches Controlling.» Es zeichne auch die Unterhaltsstrategie der öffentlichen Gebäude ab. Bereits mit dem Gold-Label liebäugelte Marguerite Misteli (Grüne).

Sie stellte den Antrag, dass die Stadt für die Rezertifizierung 2024 die 75-Prozent-Grenze ins Auge fasse. «Das geht uns sonst zu lange», verlieh sie dem Ansinnen Nachdruck und richtete das Augenmerk auf die Gold-Energiestadt Zuchwil. René Käppeli (SVP) stellte Sinn und Zweck des Labels infrage: Es sei subjektiv und oft wenig anwendungsorientiert, befand er: «Wir sollten das Energiestadt-Label nicht als Evangelium sehen.»

Über die städtisch entstehenden Kosten konnte Lenggenhager auf Nachfrage der FDP keine Aussagen machen. Die Grundsatzfrage, ob es ein solches Label denn nun brauche oder nicht, wurde schliesslich von Fluri beantwortet: «Das Label bringt uns nicht viel, aber der Ausstieg wäre ein politischer Schaden.» Sicherlich aber werde man nicht auf Punktefang gehen, nur um das Gold-Label zu erlangen, griff er dem Antrag der Grünen vor: Dieser scheiterte dann auch bei einem 15-zu-15-Patt nach Fluris Stichentscheid. Nichtsdestotrotz wird Solothurn mit dem einstimmig gutgeheissenen Massnahmenkatalog in die nächste Rezertifizierungsrunde steigen.

Herausforderung Schulraum

Das zweite grosse Traktandum war der erweiterten Schulraumplanung gewidmet. Im Sinne einer ganzheitlichen Sanierungsstrategie der städtischen Schulanlagen soll nämlich auch die mögliche Zukunft der Tagesschulen und Kindergärten abgezeichnet werden. Andrea Lenggenhager zeigte auf, wo nach Idealszenario Kindergärten saniert, oder aufgrund der Raumknappheit erweitert werden und wo sie in die Schulanlagen integriert werden sollen. Für die Kindergärten allein rechnet das Planungspapier mit einem Aufwand von 9,25 Mio. Franken in den nächsten zehn Jahren. Für den Aus- und Neubau von Tagesschulen wird ein Finanzbedarf von 5,45 Mio. Franken geschätzt.

Nicht zuletzt stehen die Schulhäuser Fegetz, Vorstadt und Wildbach für Gesamtsanierungen im Fokus des Finanzplans, der am 6. September Thema des Gemeinderats sein wird. Matthias Anderegg (SP) verwies auf die steigende Nachfrage nach dem Tagesschulangebot und lobte die strategische Planung, in diesem Bereich auszubauen. Dass im Hinblick auf den bisher wenig quantifizierten Finanzplan eine Planung vorliegt, sei zwingend, hielt Marco Lupi (FDP) fest. «Doch auch die Flexibilität in der Planung ist angebracht.»

Aus Sicht von Claudio Hug (GLP), der für die CVP-Fraktion sprach, habe man an einen langen Zeithorizont gedacht. Gleichzeitig erinnerte er bei der Schulraumplanung an die Wichtigkeit kurzer, sicherer Schulwege. Auch aus Sicht Roberto Contis (SVP) liege nun eine «seriöse und klärende Grundlage» für die weitere Zukunft vor. Entsprechend hiess der Gemeinderat das Strategiepapier einstimmig gut.

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