Gemeindeversammlung
Solothurn will im Brühl einen neuen Doppelkindergarten

Der Aufmarsch im Konzertsaal war nicht überwältigend, zumal für die Solothurner Gemeindeversammlung keine heiss umstrittenen Geschäfte anstanden: Sowohl der 6,5-Mio.-Kredit für den Doppelkindergarten im Brühl wie die Rechnung 2018 wurden genehmigt.

Wolfgang Wagmann
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Gerade mal 90 Stimmberechtigte hatten ausnahmsweise den Konzertsaal aufgesucht, um sich vorerst einmal rundum positives Zahlenmaterial zu Gemüte zu führen. «Hoch erfreut», zeigte sich Beat Käch als Präsident der Finanzkommission über den Rechnungsüberschuss von 9,2 Mio. Franken, der weitere Vorfinanzierungen fast in dieser Höhe erlaubt – so 3,5 Mio. als Löwenanteil für die Sanierung des Freibads. «Wir sind wirklich in einer glücklichen Stadt», meinte Käch angesichts eines auf 5247 Franken pro Kopf gestiegenen Vermögens. Auch Finanzverwalter Reto Notter sah weitum nur Erhellendes zum Rechnungsresultat, und seinen Teil steuerte auch die Regio Energie Solothurn mit einer Abgabe von 1,8 Mio. Franken an die Stadt bei, basierend auf einem positiven Betriebsergebnis von 5,2 Mio. Franken, das Direktor Felix Strässle erläutert

Der Tolggen im Reinheft

Einen Tolggen ins Reinheft der städtischen Finanzverwaltung setzte allerdings einmal mehr die Rechnungsprüfungskommission RPK. Sie hatte in ihrer Revision einstimmig einen Vorbehalt zu einem seit länger schwelenden Streitpunkt angebracht. «Die Stadt weist in der Bilanz ein um 40 Mio. Franken zu tiefes Vermögen aus», übte Kommissionspräsident Peter Stampfli im Konzertsaal Kritik vor allem an der Zuweisung der Regiobank-Aktien ins städtische Verwaltungs-, statt Finanzvermögen. Stadtpräsident Kurt Fluri machte knapp auf kantonale Vorgaben aufmerksam, die dies ermöglichten – ansonsten müsste man halt die diesbezügliche Gesetzgebung ändern.e.

Postulate statt Motionen

Zum Abschluss der Gemeindeversammlung, nach dem «Ja» zum Doppelkindergarten Brühl und der genehmigten Rechnung, wurde noch ein Postulat von Elia Leiser behandelt. Seine Motion zur Ausarbeitung eines «Jugendmusikförderreglements» hatte er aus rechtlichen Gründen in ein Postulat umwandeln müssen. Leiser vertrat im Konzertsaal sein Anliegen, wonach die Musikvereine analog zum bewährten Sportförderungs-Konzept der Stadt unterstützt werden sollten. Er rannte damit bei den 90 Stimmberechtigten offene Türen ein, doch mahnte Stadtpräsident Kurt Fluri an, dass keineswegs Gelder im «Giesskannenprinzip» fliessen würden. «Die Zeiten sind vorbei, wo ein Verein einfach so Geld bekommt, ohne dass er etwas dafür tun muss», stellte er klar. Mit der klaren Zustimmung zum Postulat muss die Stadt nun ein entsprechendes Reglement ausarbeiten.

Zuletzt erwähnte Fluri, dass die im Dezember eingereichte Motion von Lara Frey, Simon Michel und Moira Walter für eine klimafreundliche Überarbeitung des Masterplans Energie ebenfalls widerrechtlich sei. Die Motionäre hätten sich deshalb ebenfalls zu einer Umwandlung der Motion in ein Postulat entschieden. Dieses wird an derDezember-Gemeindeversammlung behandelt. Auch erklärte der Stadtpräsident, dass künftig – gestützt auf einen Entscheid des Amtes für Gemeinden – dringliche Vorstösse spätestens einen Tag vor der Gemeindeversammlung im Stadtpräsidium eingereicht werden müssten, damit eine Vorbereitung möglich sei. (ww)

Keine Kritik an Brühl-Projekt

Es hatte nicht nur im Gemeinderat kritische Stimmen zu den Kosten des 7,5-Mio.-Projekts eines neuen Doppelkindergartens im Brühl gegeben. Im Konzertsaal dagegen stiess das von Andrea Lenggenhager, Leiterin, Leiterin Stadtbauamt, präsentierte Vorhaben auf ein positives Echo, zumal es bereits mit 5 Mio. Franken vorfinanziert ist.

Der attraktive Neubau, der auch ein grosszügiges Raumprogramm sowie eine Küche für die Tagesschule enthält, soll im Mai 2020 in Angriff genommen werden und auf den Schulbeginn im Sommer 2021 zur Verfügung stehen (wir berichteten). Dem nun verlangten Bruttokredit von 6,54 Mio. Franken erwuchs keine Opposition – zuvor hatte Lenggenhager Kostenvergleiche zu anderen Schweizer Städten angestellt und diejenigen in Solothurn als «durchschnittlich» eingestuft. Die von Kritikern als Alternative vorgeschlagenen Modullösungen seien lediglich Provissorien, «wir streben in Solothurn eine langfristige Schulraumplanung an», betonte sie. Da die Gemeindeversammlung allerdings lediglich auf den Kredit einzutreten hatte, muss der Bruttokredit am 20. Oktober noch an der Urne bewilligt werden.

Gescheiterter FDP-Antrag

Das vom Leiter Rechtsdienst, Urs F. Meyer, präsentierte neue Reglement zum Planungsausgleich enthielt einen schon im Gemeinderat umstrittenen Punkt: die Ausgleichsabgabe für einen bei einer Umzonung erzielten Mehrwert. Der Kanton erlaubt den Gemeinden, den Minimalsatz von 20 Prozent auf 40 Prozent zu verdoppeln, was der Gemeinderat mit grosser Mehrheit so wollte. Viel Land kommt dafür in der Stadt nicht mehr infrage, hauptsächlich sind es SBB-Areale bei beiden Bahnhöfen sowie Land der Altersheim-Stiftungen Forst und Magnolienpark. Deshalb stellte FDP Gemeinderat Beat Käch den Antrag, bei den investorenfreundlichen 20 Prozent zu verharren, die Gemeinderäte Heinz Flück und Christoph Schauwecker (Grüne) sowie Claudio Hug (GLP) setzten sich jedoch mit der Gemeinderats-Position von 40 Prozent in der Versammlung erfolgreich durch.

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