Solothurn
Wer zahlt für die 500 Flaschen Wein aus der Domaine de Soleur?

Die Bürgergemeinde Solothurn liefert kostenlos Wein an den Kanton. Der Bürgerrat diskutiert die Sachlage.

<strong>Mark A. Herzig</strong>
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Wie verhält es sich mit den 500 Flaschen?

Wie verhält es sich mit den 500 Flaschen?

Zvg

Roland Kurz (Bürgerrat CVP) begehrte in einer Einfachen Anfrage zu wissen, wie es sich mit den 500 Flaschen Wein der Domaine de Soleure (Weingut der Bürgergemeinde) verhalte, die jährlich kostenlos an den Kanton Solothurn geliefert werden.

Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger klärte die nicht ganz einfache Sachlage auf, die wie vieles aus den Zeiten stammt, da das Bürgerspital in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wurde (1967). Der Rebbesitz ging an diese kantonale Stiftung über, der Bürgergemeinde wurde die Nutzniessung auf 100 Jahre eingeräumt. Bei der Gründung der Solothurner Spitäler AG 2006 wurde das Bürgerspital dorthin übertragen und die Vermögenswerte wurden auf die Bürgergemeinde als ehemalige Stifterin und den Kanton als Leistungserbringer verteilt. Damit wurde das Weingut als Stiftung unter die Schirmherrschaft der Bürgergemeinde Solothurn gestellt. Diese Stiftung ist auch aufgelöst und das Weingut in die Bürgergemeinde integriert.

Ein buchhalterisches Nullsummenspiel

Wichtig nun: Es gibt keinen formellen Vertrag, in welcher eine jährliche Weinspende aufgeführt ist, sondern einen einstimmigen Beschluss der Rebkommission vom 21. Juni 2006, der lautet: Die Spitalstiftung der Bürgergemeinde verpflichtet sich, dem Kanton Solothurn bis 2066 jährlich 300 (also nicht 500) Flaschen Weine gratis zu liefern.

Die Weinspenden, so Wyniger weiter, «werden über das Aufwandskonto Beiträge, Spenden …» und über das «Ertragskonto Interne Verrechnung von Wein abgerechnet», buchhalterisch also ein Nullsummenspiel. Nur die anfallende Mehrwertsteuer muss bezahlt werden, letztes Jahr waren das rund 200 Franken.

Die Abmachung könnte nur mit einer Ersatzentschädigung angepasst oder aufgelöst werden. Und der Wein werde, nach Auskunft des Staatsschreibers, nur für offizielle Apéros und Geschenke bei Staatsbesuchen eingesetzt. Der Rat nahm die Erläuterungen zur Kenntnis, ohne Massnahmen ergreifen zu wollen, der Kanton und seine Ehrengäste werden also nicht trockengelegt.

Die Bürgergemeinde ist Erbin

Das Verfahren zur vorzeitigen Erneuerung des Pachtvertrags für das Wohnhaus Nr. 1 im Rüschgraben Gänsbrunnen soll weiterverfolgt werden. Zu diesem Antrag kam die Domänenkommission, nachdem deren Präsident zusammen mit Bürgergemeindepräsident Wyniger einen befriedigenden Augenschein genommen, das Haus und Umgebung in einem ordentlichen Zustand gefunden hatten. Der Antrag wurde gutgeheissen.

Die Bürgergemeinde ist von Maria Bachtler-Ehrsam, deren Ehemann Solothurner Bürger war, als Erbin eingesetzt worden. Dies mit der Auflage, eine Heinz-und-Maria-Bachtler-Ehrsam-Stiftung zu errichten. Deren Zweck soll die Förderung der Altersfürsorge im Pflegeheim der Bürgergemeinde und der Spitex sein. Einem ersten Zwischenbericht der Willensvollstreckerin ist zu entnehmen, dass das an die Bürgergemeinde bzw. die zu errichtende Stiftung fallende Erbe (5/6 des Gesamterbes) einen hohen einstelligen Millionenbetrag ausmachen wird. Dem Stiftungsrat sollen drei Mitglieder angehören, wobei der Bürgergemeinde- auch als Stiftungsratspräsident amten soll. Der Bürgerrat beschloss, das Erbe anzunehmen.

Mit der AEK AG hat die Bürgergemeinde für ein Grundstück in Flumenthal eine Durchleitungsvereinbarung abgeschlossen, was in die Kompetenz der Verwaltung fällt. Die AEK verlangt allerdings einen Eintrag ins Grundbuch, was die Vereinbarung zu einem Dienstbarkeitsvertrag macht, dafür liegt aber die Kompetenz beim Bürgerrat, der nun diesen Vertrag einstimmig gutgeheissen hat.