Solothurn
Wegfall von elf Parkplätzen ist FDP ein Dorn im Auge: Sanierung der Schöngrünstrasse gab im Gemeinderat zu reden

Die Schöngrünstrasse, die zum Bürgerspital führt, soll für rund zwei Millionen Franken saniert werden. Dafür sprach sich der Gemeinderat aus. Begleitet von einer hitzigen Debatte.

Fabio Vonarburg
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Künftig soll es auf der Schöngrünstrasse nur noch 3 statt 14 seitliche Parkplätze geben.

Künftig soll es auf der Schöngrünstrasse nur noch 3 statt 14 seitliche Parkplätze geben.

Fabio Vonarburg

«Wir fühlen uns hinters Licht geführt.» Die FDP-Fraktion war an der Gemeinderatssitzung sauer. Gemeinderat Charlie Schmid machte seinem Unmut Luft, beantragte die Rückweisung des Geschäfts und dass das Projekt Umgestaltung Schöngrünstrasse überarbeitet wird. Also jener Strasse, die von der Stadt zum Bürgerspital führt.

Worum geht es? In erster Linie um Parkplätze. Auf dem von der Sanierung betroffenen Strassenabschnitt gibt es derzeit 14 seitliche Parkplätze. Nach Abschluss der Arbeiten sollen noch drei übrig bleiben. Dies habe vor zwei Jahren noch ganz anders getönt, monierte Schmid, damals am 29. Oktober 2019, als auch die FDP dem Lärmsanierungsprojekt Schöngrünstrasse mit der Einführung von Tempo 30 zustimmte, als dieses erstmals im Gemeinderat Thema war.

Schmid verweist auf das Protokoll von jener Sitzung, in dem es heisst:

«Als bauliche Massnahmen soll die Fahrbahn an verschiedenen Stellen verengt werden. Das kann mit seitlichen Parkierungsflächen und/oder Baumpflanzungen erreicht werden.»

Schmid: «Jetzt haben wir ein fertiges Projekt am Start und müssen feststellen, dass nicht an verschiedenen Stellen verengt wird.» Dass nun stattdessen beinahe alle bestehenden Parkplätze verschwinden sollen, konnte die FDP wie auch die SVP nicht nachvollziehen. In mehreren Voten wurde betont, dass die dort ansässigen Unternehmen – mangels tauglicher Alternativen – auf diese angewiesen sind. Schmid ging noch auf einen weiteren Punkt des Projektes ein: «Wir wehren uns gegen die Fällung von Bäumen, da es sich um die Schöngrün- und nicht um die Schöngraustrasse handelt.»

Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, begründete den Wegfall der Parkplätze sowie die geplante Fällung von acht der elf Bäume mit der Verkehrssicherheit: Nur mit diesen Massnahmen können die Sichtweiten gemäss der Strassennorm eingehalten werden. Würde man diese im Zug der Sanierung nicht berücksichtigen, könnte die Stadt bei Unfällen haftbar gemacht werden. Wie das Stadtbauamt in den Projektunterlagen festhält, handelt es sich bei der Schöngrünstrasse um keinen Unfallschwerpunkt, «es ereignen sich dennoch regelmässig Verkehrsunfälle mit in der Regel leicht verletzten Personen und zum Teil hohen Sachschäden». In den letzten fünf Jahren hätten sich total 28 Unfälle ereignet. Dabei seien 16 Personen verletzt worden, eine davon schwer.

Charlie Schmid wies diesbezüglich darauf hin, dass sich viele der mitgezählten Unfälle beim Kreisel respektive bei der Bahnhofunterführung ereignen und sich damit gar nicht im fraglichen Perimeter befinden. So habe ihm auch die Stadtpolizei bestätigt, dass die Strasse kein erhöhtes Risiko darstelle.

Doch die FDP stand ziemlich einsam da mit ihrer Meinung. Mit 9 Ja- zu 20-Nein-Stimmen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt, und anschliessend dem Projekt zuhanden der Gemeindeversammlung zugestimmt.

«Es gibt selten ein Projekt, dass so viele Verbesserungen mit sich bringt», sagte etwa Ladina Schaller als Sprecherin der Fraktion der Grünen und verwies auf die geringeren Lärmemissionen, die Bushaltestelle, die behindertengerecht wird, und die zusätzliche Verkehrssicherheit, die mit der Sanierung erzielt werde. Das Votum der SP ging in dieselbe Richtung. Matthias Anderegg (SP) kommentierte zudem als Einzelsprecher den Rückweisungsantrag der FDP, insbesondere den Vorwurf, dass vor zwei Jahren bezüglich Parkplätze etwas ganz anderes gesagt wurde. Ein Bauprojekt werde in verschiedenen Phasen entwickelt, erklärte der Architekt, «es wäre alles andere als intelligent, wenn sich ein Projekt nicht entwickeln würde». Zudem wies er darauf hin, wie wichtig die Schöngrünstrasse als Zufahrtstrasse zum Bürgerspital für Schutz und Rettung ist. Da sei die Strassenbreite wichtig.

Und auch Andrea Lenggenhager wollte das Statement der FDP so nicht stehen lassen. «Ich höre gar keine Fragen, sondern nur Vorwürfe an das Stadtbauamt», sagte sie. Der Frust bezüglich der Parkplätze könne sie verstehen. Doch es gebe keinen Anspruch auf Parkplätze auf öffentlichen Grund.

Kontext: Schlaufe beim Bürgerspital soll verschwinden

Die Schlaufe über den Parkplatz beim Bürgerspital soll mit der Umgestaltung der Schöngrünstrasse wegfallen.

Die Schlaufe über den Parkplatz beim Bürgerspital soll mit der Umgestaltung der Schöngrünstrasse wegfallen.

Fabio Vonarburg

In den 1980er-Jahren wurde die Schöngrünstrasse als Ausweichroute genutzt, um nach Biberist zu gelangen. Die Folge: Mit einer Strassenschlaufe beim Bürgerspital wollte man Durchfahrwiderstand erzeugen. Dies habe auch gut funktioniert, führte Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, bei der Präsentation des Projektes zur Umgestaltung der Schöngrünstrasse aus. Dieser Schlaufe soll es nun an den Kragen gehen, auf Wunsch des Bürgerspitals.

Nötig wird die Sanierung aber wegen des schlechten Zustands der Strasse, die 1942 ausgebaut wurde und über die täglich 160 Busse sowie ungefähr 3600 Motorfahrzeuge fahren. Der damit verbundene Verkehrslärm soll mit der Einführung von Tempo 30 sowie dem Einbau eines lärmabsorbierendem Belages entgegengewirkt werden. Insgesamt geht es um einen Strassenabschnitt, der 490 Meter lang ist.

Weiter sollen die Bushaltestellen «Schöngrün» und «Spital» behindertengerecht umgebaut werden und bergwärts ist für die Velofahrer ein eigener Radweg geplant.

Die Investitionssumme des Projektes beträgt 2,2 Mio. Franken. Vorgesehen ist, dass der Kanton einen pauschalen Interessenbeitrag an die Strassenbaukosten zwischen der Einfahrt Dienstgasse beim Bürgerspital und der Gemeindegrenze zu Biberist zahlt. Geschätzt wird dieser auf rund eine halbe Million Franken.

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