Es war echt mühsam. In Solothurn Leute zu finden, die ihre Meinung zum 10. Februar öffentlich äussern. Ob sie für die neue, ausserordentliche Gemeindeorganisation sind oder dagegen. Wir haben Leute gesucht, die nicht zur schmalen Classe politique der Stadt gehören. Leute, die zwar etwas zu sagen, aber nicht den politischen Tunnelblick haben.

Doch nach vier Tagen der Suche war die Bilanz ernüchternd: Die meisten wollen, können, dürfen oder haben nichts zu sagen. Weil ihre Partei eine andere Meinung hat, weil sonst Gäste oder Kunden wegbleiben könnten, weil man sich nicht mit der Materie befasst hat und befassen möchte, ja, schlicht nicht weiss, um was es genau geht. Und sich ergo nicht blamieren will. Das alles erklärt, warum das «Ja»-Komitee mit immerhin vier Parteien im Rücken nur gerade 40 Namen auf seiner Liste hat. Es erklärt aber auch die allgemeine Verunsicherung in Solothurn: Was geht nun eigentlich am 10. Februar ab?

Weg mit fast allem!

Am Anfang war die Unzufriedenheit. Sie geistert schon lange durch die Sitzreihen im Gemeinderatssaal, hatte sich eingenistet in vielen Köpfen und führte schliesslich zur radikalen Losung: Weg mit fast allem, was bisher war. Gemeindeversammlung ade!, Gemeinderatskommission auch, der Gemeinderat umgepolt zum reinen Parlament, das endlich klar definiert weiss, was es zu tun hat: dem neuen, fünfköpfigen Stadtrat eine echte Legislative zu sein, mit klar abgegrenzten Kompetenzen. Ausserordentliche Gemeindeorganisation nennt sich das System, praktiziert im ganzen Kanton (vorerst) nur durch die Stadt Olten.

Der «Putsch von oben», lanciert durch eine Motion der CVP und ihrer «Herzschrittmacherin», der ehemaligen Vizestadtpräsidentin Barbara Streit, ist bisher flott unterwegs. Im Gemeinderat standen die FDP mitsamt Stadtpräsident Kurt Fluri und die bescheiden vertretene SVP ohnehin auf verlorenem Posten gegen die Allianz von SP, CVP, Grüne und GLP. Knapp wurde es an der überaus gut besuchten Gemeindeversammlung, wo fast die Hälfte der 500 Anwesenden keine Lust hatte, sich dieses Instrument nehmen zu lassen. Doch auch diese Hürde wurde genommen, und nun gehts an der Urne um die Wurst. Genannt Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.

Diskussionspunkte gibts viele

Dass nicht nur Diskussions-, sondern Handlungsbedarf existiert, streitet eigentlich niemand mehr ab. Nicht einmal der beharrende Freisinn. Doch Reibungsflächen gab und gibt es viele. Zuerst einmal geht es um Kompetenzen. Wer hat wem was zu sagen? Und wer ist für was zuständig? Das Zauberwort heisst Ressortsystem. Damit die Kompetenzen im neu vorgeschlagenen fünfköpfigen Stadtrat klar abgesteckt sind. Womit wir beim nächsten Reizwort sind: Welches Pensum hat ein Stadtrat? Und wenn es nur bei einem 30-Prozent-Job bliebe, wer käme dafür infrage?

Gleich das nächste Thema: Was kosten die neuen Jobs? Generieren sie im Laufe der Zeit Zusatzkosten? Die Antworten sind vage. Eine halbe Million. Rund, vielleicht. Das kann eine Stadt wie Solothurn derzeit locker stemmen. Derzeit. Nächstes Thema: Wie viele Kommissionen und damit wie viele breit abgestützte, politische Milizarbeit braucht es künftig, ist noch sinnvoll? Gibt es noch, sagen die Befürworter – gibt es wahrscheinlich nicht mehr, die Gegner.

Es gehe um eine bessere demokratische Legitimierung und nicht um die Gemeindeversammlung per se, bemühen sich die Befürworter des Systemwechsels, ein zentrales Thema herunterzuspielen. Und – es gebe ja Ersatzinstrumente, mit denen die Stimmberechtigten jederzeit ins Polit-Gefüge eingreifen könnten: Volksmotion, Referendum und andere mit geringer Unterschriftensammlerei. Die Gegner zeigen auf Olten: Dort hat ein SVP-Referendum gegen die Steuererhöhung den Budgetbeschluss ausgebremst und den Stadtrat zu gar nicht goutierten Sparübungen veranlasst. Die Befürworter wiederum argumentieren, die wenig repräsentative Gemeindeversammlung könne ein Budget jederzeit «abschiessen». Was diese aber noch nie auch nur versucht hat. Aber zweimal den Steuerfuss gegen den Willen des Gemeinderates und des Stadtpräsidenten gesenkt – das hat sie.

Das Klumpenrisiko Kurt Fluri

Ein ganz zentrales Argument der treibenden Kräfte für den Systemwechsel ist: Wir haben ein Klumpenrisiko. Kurt Fluri, unseren Stadtpräsidenten. Er weiss alles, hat alle Fäden in der Hand, schaltet und waltet mit seiner ihm ergebenen Verwaltung. Ein heikles Thema. Und was ist, wenn er nicht mehr da ist? 2021 wird es soweit sein.

So gesehen ist die These der Befürworter stimmig: Wenn ein Systemwechsel, dann jetzt. Damit die Neue, der Neue, mit dem geplanten, für die Befürworter «richtigen» System anfangen kann. In einem fünfköpfigen Stadtrat, eingebettet als «Prima» oder «Primus inter Pares».

Alles prima also? Zweifel sind erlaubt. Das Klumpenrisiko Kurt Fluri wird dramatisiert, ja überschätzt. Klumpenrisiken gibt es immer, vor allem in der Verwaltung. Ein Beispiel gefällig: Nach der Pensionierung des langjährigen Leiters Rechts- und Personaldienstes ging auf einen Schlag viel Know-how verloren, das beim kurzen Gastspiel seiner Nachfolgerin an allen Ecken und Enden fehlte. Also holte man sich das Know-how auf Mandatsbasis beim Pensionierten. Was beweist: Die Verwaltung ist ein zentrales Scharnier im Machtapparat. Auch hier sind Zweifel erlaubt, wieweit Kurt Fluri diesen «Staat im Stadtstadt» tatsächlich dirigiert. Beim Mammutprojekt Ortsplanungsrevision entstand dieser Eindruck jedenfalls kaum. Deshalb die Frage: Gelingt dieses Controlling mit vier nebenamtlichen Stadträten besser? Wenn ja,
wäre dies ein Fortschritt.

So oder so: Die Debatte geht erst los

Einblicke in andere Systeme sind wenig hilfreich bei der Entscheidfindung. Natürlich lebt Martin Wey sehr gut mit dem Oltner System, sein Stadtpräsidentenkollege Martin Stöckling in Rapperswil-Jona mit einem völlig anderen ebenso. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist: «Es kommt in erster Linie nicht aufs System, sondern auf die Menschen an, die es leben.» Das wird in Solothurn ebenso sein. Wie auch der 10. Februar herauskommt, «Schrübele» an den politischen Lebensbedingungen einer Stadt ist erlaubt, tatsächlich wohl ein Gebot der Stunde. Die Unruhe dazu wird uns aber noch beschäftigen - bei einem «Ja» wie bei einem «Nein» zum Systemwechsel. Nur eines lässt uns an der Relevanz des Entscheids zweifeln: Wie viele von den 11 700 Stimmberechtigten stimmen ab? Und wissen übernächsten Sonntag wirklich, was sie tun, was zu tun ist? Unsere «Feldforschung» diese Woche nährt eher die These: Solothurn ist es nicht wohl in seiner Haut. Aber es weiss auch nicht so recht, in welcher es stecken möchte.