An sich war nur eine Kürzung der Elternbeiträge von 120 auf 80 Franken geplant - die Diskussion in der Gemeinderatskommission GRK darüber war jedoch der Steilpass für einen weitergehenden Antrag von Näder Helmy, der für die SP gleich die Totalstreichung der Elternbeiträge forderte. Dagegen gabs Einwände wie „was nichts kostet, ist auch nichts wert“ oder „wir haben ja den Sozialtarif in Härtefällen“, meinte etwa Stadtpräsident Kurt Fluri. Schuldirektorin Irène Schori zeigte sich „überrascht“ vom Coup, der jedoch eine klare Mehrheit von 17 zu 13 Stimmen im Ratssaal fand.

SP-Antrag gescheitert

Weniger gut erging es einem zweiten SP-Antrag, gestellt von Matthias Anderegg: Er forderte die Stadt auf, einen einmaligen Beitrag von 250'000 Franken für die Flüchtlingshilfe im Ausland zu sprechen. Dies über die 30'000 Franken hinaus, welche die Stadt jeweils für Soforthilfe bei Katastrophen oder sonstigen Ausnahmefällen bereitstellt. Der Antrag zielte offensichtlich darauf ab, auch dem ähnlichen Anliegen von Christian Baur den Wind aus den Segeln zu nehmen, der jeweils per Motion an den Gemeindeversammlungen solche Forderungen erhebt – bis anhin allerdings ohne Gehör. Nun, auch im Gemeinderat gabs scharfe Opposition, so fand Beat Käch (FDP) gar, ein solcher Beitrag sei „eine Verschleuderung von Steuergeldern“. Damit behielt er die Oberhand, der SP-Antrag wurde mit 16 zu 14 Stimmen von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.

Nach der Detaildebatte und dem (Stich)-Entscheid, den Steuerfuss bei bisher 110 Prozentpunkten zu belassen, präsentiert Finanzverwalter Reto Notter folgende neuen Budget-Eckwerte: 2019 wird mit  einem Ertragsüberschuss von 947'000 Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 47,4 Prozent gerechnet. Fast diskussionslos hatte der Rat auch die beiden grossen 2,3-Mio-Brocken, die Sanierung des Sportbeckens und den Kunstrasen im Mittleren Brühl genehmigt. In der Beratung hatte der Stadtpräsident auch die Diskussion um den Finanzausgleich bei den Zentrumslasten angeschnitten: Solothurn erhalte künftig zwar weniger, aber es gebe „keine politische Aufteilung“ der verfügbaren Million, sondern bis 2022 weiterhin einen Verteilschlüssel nach Agglomerations-Grösse der drei Städte.

Kurt Fluri ist es Wurscht

Kurz ging auch Stadtschreiber Hansjörg Boll auf das geplante 2000-Jahr-Jubiläum der Stadt ein. Ein OK, bestehend aus ihm, Stapo-Kommandant Peter Fedeli, Schuldirektorin Irène Schori, Finanzverwalter Reto Notter, Tourismusdirektor Jürgen Hofer sowie Peter Kambli und Gemeinderat Marco Lupi habe bereits dreimal getagt, und er werde im Januar zum Jubiläum einen Nachtragskredit beantragen. Den sportlichen Termin kommentierte Kurt Fluri leicht sarkastisch: „Es muss ja nicht 2020 sein. Das Datum ist nirgends vorhanden, die ersten Spuren einer römischen Besiedlung von Solothurn werden zwischen 15 und 25 n. Chr. angesetzt.“ Und der Stadtpräsident weiter: „Mir ist es also Wurscht, wann das Jubiläum stattfindet. Es kann auch 2025 sein und muss nicht mehr in meine Amtszeit fallen.“

Debatte zum Jugendkonzept

Domenika Senti, Leiterin Soziale Dienste, stellte das neue Jugendkonzept der Stadt Solothurn, das zusammen mit der Jugendkommission erarbeitet worden war. Claudio Hug (GLP)  fand es „sehr ambitioniert“, immerhin würden 35 Massnahmen vorgeschlagen. „Das grosse Aber“ sei jedoch die mangelnde Verbindlichkeit, man sollte das Konzept nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern es verabschieden. Auch andere Ratsmitglieder hieben in diese Kerbe, angeschnitten wurde auch die Selbstdarstellung der Jugendkommission auf der Homepage der Stadt oder die Forderung nach längeren Ausgangsmöglichkeiten in Solothurn für Jugendliche. Doch stellte der Stadtpräsident klar, dass es in diesem Fall nur eine Kenntnisnahme des Konzepts gebe, was der Rat denn auch tat.

Vier Vorstösse, zwei SP-Motionen und zwei FDP-Interpellationen wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit verschoben, eine Motion von Elia Leiser für ein Jugendmusik-Förderreglement in ein Postulat umgewandelt, aber materiell noch nicht behandelt.