Solothurn
Stadt schliesst Rechnung 2020 mit einem Überschuss von 1,3 Millionen Franken

Dank höheren Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben übertraf die Stadt Solothurn das budgetierte Ergebnis um 3,6 Mio. Franken.

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Die Stadt Solothurn von oben.

Die Stadt Solothurn von oben.

Oliver Menge

Höhere Steuereinnahmen von natürlichen Personen sowie Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben haben zu einem Ertragsüberschuss von 1,3 Mio. Franken geführt, wie die Stadt Solothurn in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Gemeindesteuern der natürlichen Personen aus Vorjahren liegen über dem langjährigen Durchschnitt. Dagegen konnten die Gemeindesteuern der juristischen Personen die Erwartungen aufgrund der Steuerreform 2020 (STAF) nicht erfüllen und verfehlten den budgetierten Betrag. Dafür erhielt die Stadt neu einen Beitrag aus dem Gemeindeausgleich STAF 2020.

Aufwand tiefer als budgetiert

Der Nettoaufwand aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme der Gemeindesteuern liegt um 2,5 Mio. Franken oder 3,4 Prozent unter dem Budget, jedoch um 1,2 Mio. Franken oder 1,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis (vor zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen aus dem Ertragsüberschuss). Budgetverbesserungen konnten hauptsächlich bei den Beiträgen an private Haushalte nach dem Bundesgesetz zur Regelung der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe sowie bei den Verlusten aus Steuerforderungen von natürlichen Personen verzeichnet werden. Neben dem neuen Beitrag aus dem Gemeindeausgleich STAF 2020 führte der höhere Beitrag des Kantons für Fremdplatzierungen von Minderjährigen zu Mehrerträgen. Dagegen stiegen der Beitrag an Gemeinden für Pflegekosten, der Beitrag an den Kanton für die ambulante Krankenpflege sowie der Beitrag an Gemeinden für den Lastenausgleich der Sozialhilfe. Ein Minderertrag resultierte insbesondere beim Beitrag von Gemeinden gemäss Sozialgesetz.

Höherer Steuerertrag bei natürlichen Personen

Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 1,0 Mio. Franken oder 1,4 Prozent, liegt jedoch um 0,1 Mio. Franken oder 0,1 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Die Gemeindesteuern der natürlichen Personen aus den Vorjahren, die sogenannten Taxationskorrekturen, liegen um 2,2 Mio. Franken über dem Budget. Die Gemeindesteuern der natürlichen Personen des laufenden Jahres übertreffen das Budget um 0,8 Mio. Franken. Damit erreichen die Gemeindesteuern der natürlichen Personen mit 62,1 Mio. Franken den zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre. Die Gemeindesteuern der juristischen Personen aus den Vorjahren liegen um 0,7 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag. Hingegen liegen die Gemeindesteuern der juristischen Personen des laufenden Jahres als Folge der Steuerreform um 2,6 Mio. Franken unter den Erwartungen. Die direkten Gemeindesteuern der juristischen Personen erreichen mit 10,3 Mio. Franken den zweittiefsten Stand der letzten zehn Jahre. Die Gemeindesteuern der juristischen Personen sind hohen Schwankungen unterworfen und lagen in den letzten 10 Jahren zwischen 8,5 und 14,7 Mio. Franken. Die übrigen direkten Steuern übertreffen das Budget um 0,1 Mio. Franken und erreichen somit 1,8 Mio. Franken.

Verbesserte Zahlungsmoral

Der Finanzverwalter orientierte anlässlich der Sitzung auch über die Steuerausstände. Der Bruttosteuerausstand stieg von 15,8 Mio. auf 16,5 Mio. Franken. Er beträgt im Verhältnis zu den gestellten Rechnungen 24,2 Prozent (Vorjahr: 23,2 Prozent). 86,2 Prozent der Steuerpflichtigen (Vorjahr: 85,6 Prozent) haben ihre Vorbezugsrechnung 2020 bis Ende Jahr vollständig bezahlt. Die Steuerabschreibungen im Verhältnis zu den Steuerrechnungen sanken von 0,9 auf 0,7 Prozent und liegen bei 0,5 Mio. Franken. Die Erhöhung des Seite 2 Bruttosteuerausstandes ist auf den grossen Rechnungsversand per Ende Jahr zurückzuführen. Die Zahlungsmoral bei den Vorbezugsrechnungen hat sich im 2020 verbessert.

Leicht tieferes Nettovermögen

Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von 11,9 Mio. und Einnahmen von 1,2 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 10,7 Mio. Franken aus (Budget: 16,4 Mio. Franken), womit sie das Budget um 35,0 Prozent (Vorjahr: 7,0 Prozent) unterschreiten. Bei den Bauprojekten für den Neubau Doppelkindergarten und Tagesschule Brühl, die Gesamtsanierung der 1. Etappe des Freibads sowie die Ofenausmauerung des Krematoriums wurden die Budgetkredite nicht ausgeschöpft. Damit beläuft sich der Finanzierungsfehlbetrag auf 3,7 Mio. Franken (Vorjahr: 3,2 Mio. Franken), im Budget wurde mit einem Fehlbetrag von 14,1 Mio. Franken gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad lag mit 65,1 Prozent deutlich über dem Budget (14,1 Prozent), aber unter dem Vorjahreswert (70,0 Prozent). Das Nettovermögen je Einwohner sank damit im Berichtsjahr von 5‘026 auf 4‘846 Franken.

Vorfinanzierung Stadtmist

Die Gemeinderatskommission nahm den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung des Ertragsüberschusses der Erfolgsrechnung zur Kenntnis. 1,0 Mio. Franken sollen in die Vorfinanzierung Altlastensanierung Obach eingelegt werden. Der verbleibende Ertragsüberschuss von 0,328 Mio. Franken wird für zusätzliche Abschreibungen auf dem Grundstück Rossallmend verwendet. Der Bilanzüberschuss bleibt auf 30 Mio. Franken bestehen und erreicht damit 41,4 Prozent des Fiskalertrags. Verabschiedet wird dieser Antrag zusammen mit der Rechnung durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung. (mgt)