Zentrumslasten

Solothurn soll weniger Lastenausgleich erhalten - Kurt Fluri ist «not amused»

Ist überrascht und ungehalten über die Absichten des Kantons: der Solothurner Stadtpräsident.

Kurt Fluri

Ist überrascht und ungehalten über die Absichten des Kantons: der Solothurner Stadtpräsident.

Der Kanton will künftig den Kässeli-Inhalt für die Zentrumslasten gleichmässig auf die Städte Solothurn, Olten und Grenchen ausschütten. Bisher erhielt Solothurn rund zwei Drittel der Million. Kurt Fluri bezeichnet den Entscheid der Regierung als «reine Willkür».

Solothurn zahlt nächstes Jahr rund 5 Millionen Franken Finanzausgleich an die strukturschwachen Gemeinden des Kantons. Hinter Olten am zweitmeisten überhaupt. Daran dürfte sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern?

Kurt Fluri: Solange unsere Steuerkraft zunimmt, müssen wir damit rechnen, dass wir immer mehr in den Ressourcenausgleich zahlen müssen.

Für Verärgerung sorgt aber nun, dass die Stadt Solothurn noch zusätzlich Geld verliert. Der Zentrumslasten-Ausgleich wurde von 2 Millionen Franken auf noch eine halbiert und der Verteiler so geändert, dass alle Städte gleichviel aus dem Topf bekommen. Was macht das für Solothurn aus?

Nun, halbiert wurden die 2 Millionen Franken schon 2016. In diesem Jahr erhielten wir noch 63 Prozent der Million, 2017 waren es 65 Prozent und dieses Jahr gar 68 Prozent. Nächstes Jahr wären es dann bei der bisherigen Variante nur 56,5 Prozent gewesen – wir wissen auch nicht, warum wir plötzlich so viel weniger erhalten würden. Doch nun schlägt die Regierung gar 33,3 Prozent für jede der drei Städte vor. Grenchen wäre der grosse Profiteur – doch es kann gar nicht 33,3 Prozent der Zentrumlasten haben. Der Entscheid ist völlig willkürlich.

Und wie wurde diese Neuorientierung vom Regierungsrat begründet?

Unser Finanzverwalter Reto Notter hat angefragt. Die Auskunft lautete, es habe einige Bitten und Anfragen aus Grenchen gegeben. Das reicht offenbar schon.

Dann stecken hinter der Neuverteilung auch die anderen zwei Städte? Haben Sie mit François Scheidegger und oder Martin Wey darüber gesprochen?

Wie genau das zustande gekommen ist, weiss ich nicht. Martin Wey ist in der Finanz- und Lastenausgleichskommission dabei. Aber Olten verliert ja auch ein wenig. Ich habe es gegenüber ihm erwähnt, doch er wusste auch keine Begründung. Erstaunt bin ich, dass die Regierung einfach diese Variante übernommen hat.

Und Grenchen?

Ja, mit François Scheidegger habe ich auch darüber gesprochen. Er fand einfach, Grenchen sei mit den errechneten 5,5 Prozent viel zu tief eingestuft.

Aber eben noch waren die drei Stadtpräsidenten bei der Abstimmung zum Energiegesetz doch ein Herz und eine Seele…

Beim Energiegesetz sind wir im gemeinsamen Interesse gegen den Kanton angetreten. Aber generell kann nicht immer ein Schulterschluss der Städte erfolgen. Mich erstaunt einfach, dass das Ganze ohne Rücksprache und Begründung erfolgt ist.

Solothurn hat ja sicher genug Argumente, um den Anspruch auf einen höheren Ausgleich seiner Zentrumslasten zu rechtfertigen?

Es gibt ja x Studien unter anderem von der Fachhochschule Nordwestschweiz oder von ecoplan, und aus allen geht klar hervor, wir haben 5 bis 6 Millionen Franken Zentrumslasten. Daran ändert auch das neue Kostenbeteiligungsmodell der Repla Solothurn und Umgebung nichts. Damit erhalten wir letztlich nur gerade einmal 200 000 Franken mehr. Es ist logisch, dass wir von den Solothurner Städten am meisten Zentrumslasten tragen, haben wir doch mit Abstand die grösste Agglomeration.

Und da ist nun seitens des Kantons das letzte Wort gesprochen?

Das letzte Wort hat der Kantonsrat. Ich hoffe, dass wenigstens dort die Departementsvorsteherin Brigit Wyss das Ganze noch relativiert. Und auch findet, sachlich begründet wäre der Verteiler etwas anders.

Es kommt aber noch dicker: Anscheinend will der Kanton den Staatsbeitrag für die Sekundarschule P massiv herabsetzen, was der Stadt nochmals einen Mehraufwand von 280 000 Franken bescheren würde.

Die Abgeltung der Sek P ist ein Thema, das ganz viele Gemeinden betrifft. Der Grund für die Gemeindebeiträge liegt darin, dass mit der Sek P zwei Jahre Volksschule abgedeckt werden. Nun hat der Kanton die Beiträge gekürzt. Eine Ablastung, die uns Ende Juni ebenfalls ohne Begründung mitgeteilt worden ist. Wir werden in dieser Sache beim Einwohnergemeindeverband vorstellig werden, das wird ein Traktandum an der nächsten Sitzung sein.

Insgesamt gewinnt man fast den Eindruck, die Stadt wird dafür bestraft, dass es ihr nun schon seit Jahren glänzend geht.

Bei den Zentrumslasten könnte man das sagen – diesen Eindruck gewinnt man schon.

Und was können wir dagegen tun – Steuern senken, mehr investieren, uns verschulden oder am besten gleich alles zusammen?

Wir können uns nur im Kantonsrat wehren, dass das Ganze reine Willkür ist. Steuersenkungen oder mehr Schulden machen bringt nichts, denn es müsste das Steuersubstrat sinken. Aber wir wollen doch nicht unsere guten Steuerzahler vertreiben…

Wie sieht es übrigens bei den Beiträgen der Regionsgemeinden für die städtischen Kulturinstitutionen aus?

Die Vereinbarung wurde für vier Jahre getroffen. Jetzt, im zweiten Jahr, sieht es noch sehr erfreulich aus. Aber nächstes Jahr dürfte es im Hinblick auf die Verlängerung schon Diskussionen geben. Immer wieder haben wir Hinweise, dass in Gemeindepräsidien beim Thema Zentrums-Beiträge unsere gute Finanzlage ins Spiel kommt. Aber darum geht es ja gar nicht. Die Gemeinden beziehen doch eine Leistung von uns. Ich bezahle ja auch bei einem reichen Beizer die Rechnung für das gehabte Essen. Dann kommt auch immer wieder die alte Frage nach dem Zentrumsnutzen aufs Tapet. Doch dieser konnte noch nie errechnet werden - und die Nachbargemeinden profitieren auch davon. Doch grundsätzlich finde ich das neue Beitragsmodell sehr positiv.

Das Klima für grosse regionale Würfe wie beispielsweise eine neue Mehrfach-Sporthalle war vor diesem Hintergrund wohl auch schon besser…

Nun, beim Sportzentrum Zuchwil läuft alles wie geplant ab, was die Beteiligung am wintertauglichen Schwimmbecken anbelangt. In Sachen Mehrfach-Sporthalle läuft derzeit in der Repla eine Abklärung, ob es überhaupt ein Defizit, also solchen Raumbedarf, gibt.

Autor

wolfgangwagmann

wolfgangwagmann

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