Mit einem Ertragsüberschuss von gut 8,9 Mio. Franken durfte Finanzverwalter Reto Notter auch fürs Rechnungsjahr 2017 einen positiven Abschluss präsentieren. Entsprechend erfreut über das Plus zeigte sich die Finanzkommission, vertreten durch Mitglied Kurt Ledermann: «Budgetiert war praktisch eine schwarze Null», erwähnte er lobend.

Ebenso nannte er den hohen Selbstfinanzierungsgrad von aktuell knapp 134 Prozent. Das «sehr gute Rechnungsergebnis», führte Notter aus, sei hauptsächlich durch Steuereinnahmen juristischer Personen, darunter vor allem Nachtaxationen von 2015 und 2016, zustande gekommen. Das Nettovermögen der Stadt stieg so von 77,6 auf 81,1 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 10,6 Mio. Franken. 

Notter: «Vorsicht geboten»

Dennoch warnte Notter vor finanziellen Engpässen in der Zukunft: «Die Nettoinvestitionen sind zurzeit so hoch wie sonst nie über die Finanzplanperiode.» Ausserdem sei bei einer so guten Ausgangslage Vorsicht vor zu grosser Ausgabefreudigkeit geboten.

Der Souverän hiess die Rechnungen der Stadt und der Regio Energie RES (mit einem Jahresergebnis von 4,8 Mio. Franken) mit grosser Mehrheit gut, ebenso die Verwendung des Gewinnüberschusses für Vorfinanzierungen und Abschreibungen: So fliessen 4 Mio. in die Stadtmist-Sanierung, 2 Mio. in den Neubau von Kindergarten und Tagesschule Brühl sowie 2,5 Mio. Franken in den Neubau und die Sanierung der Vorstadt-Schule.

Kritik gabs zuvor noch seitens Rechnungsprüfungskommission. Deren Präsident Peter Stampfli beanstandete zum wiederholten Male, dass die Beteiligung der Stadt an der RES nicht und die Beteiligung an der Regiobank nur unvollständig und unrechtmässig bilanziert sei. Stadtpräsident Kurt Fluri wies die Vorwürfe zurück und stützte sich seinerseits auf das Gemeindegesetz, das die Rechtmässigkeit bestätige.

Good News für stadtangestellte Väter

Weiter traktandiert war eine Teilrevision des Grundeigentümerbeitragsreglements: So wurden die verbrauchsunabhängigen und mengenanhängigen Anteile für die Abwasserbeseitigung neu festgelegt: Neu beträgt die Grundgebühr 60 Franken pro Wassermesser pro Jahr und die Verbrauchsgebühr Franken 1.30 pro Kubikmeter Frischwasser.

Erfreuliches entschieden die Stimmberechtigten zugunsten von Vätern, die bei der Stadt angestellt sind. Diese erhalten statt zwei neu zehn Tage Vaterschaftsurlaub. Die FDP hatte vergeblich den Antrag auf fünf Tage gestellt, laut Urs Unterlerchner, «um die Privatwirtschaft nicht zu konkurrenzieren.» Vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrates soll die Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung bereits per 1. Juli gelten.

Weiter wurde eine 2017 von den Grünen eingereichte Motion zur Förderung des Veloverkehrs, der Veloinfrastrukturen und des Velofahrens als erheblich und gleichzeitig abgeschrieben erklärt, da mit dem räumlichen Leitbild die Forderungen der Motion erfüllt sind. Mitmotionär Christof Schauwecker sah das anders und votierte gegen eine Abschreibung – vergeblich. Notabene gilt die Motion nur unter dem Vorbehalt als erfüllt, dass eine gegen das Leitbild noch offene Beschwerde abgewiesen wird.

Drei neu eingereichte Motionen

Zum Schluss der Gemeindeversammlung wurden drei Motionen neu eingereicht, die für die Gemeindeversammlung am 18. Dezember traktandiert sein werden: Elia Leiser fordert ein Reglement für die Förderung der Jugendmusik, parallel zur Sportförderung.

Und: Der altbekannte, umtriebige Motionär Christian Baur reichte gleich zwei Vorstösse ein. Im ersten fordert er städtische Beiträge von jährlich 250 000 Franken für die nächsten fünf Jahre zugunsten von Menschen auf der Flucht, ebenso die Bereitschaft, zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen. Seine zweite Motion verlangt, Menschen mit tiefen Einkommen Steuererlasse zu gewähren.