Gemeindeorganisation

Solothurn plant Generalüberholung des politischen Systems

(Vereidigung Gemeinderat Solothurn Legislatur 2017-2021)

Der Gemeinderat soll um fast zwei Drittel verkleinert werden - fordert die FDP

(Vereidigung Gemeinderat Solothurn Legislatur 2017-2021)

Auch wenn die Solothurner den Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Februar an der Urne verwarfen: Anpassungen braucht es ohnehin. Dafür soll nun eine Arbeitsgruppe aktiv werden,

Äusserst knapp unterlagen sie vor knapp einem Monat an der Urne: Die Befürworter eines politischen Systemwechsels schrammten mit neun Stimmen Rückstand an ihrem Vorhaben vorbei – nämlich die Gemeindeversammlung durch ein Parlament und den 30-köpfigen Gemeinderat durch einen 5-köpfigen Stadtrat zu ersetzen. Mit diesem Umbau hätte Solothurn von der ordentlichen auf die ausserordentliche Gemeindeorganisation umgesattelt.

Doch ungeachtet der Fronten und ungeachtet des Resultats waren sich in einer Frage bereits während der vorgängigen Debatte die Allermeisten einig: Sollte das geltende System bestehen bleiben, sind auf jeden Fall Anpassungen nötig. Am Dienstag, den 19. März, wird das Thema anlässlich der Gemeinderatssitzung unter dem Titel «Revision der geltenden Gemeindeordnung» wieder aufgegriffen.

Den Gemeinderat stärken

Einerseits liegt ein Vorstoss des Stimmbürgers Franz Meier vor, der an der Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember erheblich erklärt wurde. Im Falle eines Urnen-Neins – das nun eben eingetroffen ist – sei die Gemeindeordnung so anzupassen, dass der Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion gestärkt wird.

Mit seiner Motion will Meier der Kritik an der heutigen Gemeindeordnung Rechnung tragen, ohne dass dafür die Gemeindeversammlung als «direkteste Form der Demokratie» aufgegeben werden muss. Als Massnahme schlägt er die Reduktion von Gemeinderat und Gemeinderatskommission (GRK) auf weniger Mitglieder vor. Zudem soll in der GRK ein Ressortsystem eingeführt werden.

Der Vorschlag von freisinniger Seite

Nun war Meier nicht der einzige, der während der Debatte aktiv wurde: Die FDP als federführende Verfechterin des geltenden Systems, reichte im Januar ebenfalls eine Motion für eine «wirksame Reform der Exekutive innerhalb der ordentlichen Gemeindeorganisation» ein. Unter dem Stichwort «Modell 11» ist der Vorschlag aus den Reihen der Freisinnigen noch konkreter: Der Gemeinderat wird von 30 auf solothurnische 11 Mitglieder dezimiert, die dann im Ressortsystem arbeiten.

Der verkleinerte Gemeinderat müsste anstelle der Verwaltungsleitenden als gestärkte Exekutive auftreten und die politische Verantwortung über die Geschäfte übernehmen. Für die «Elf» gibt die FDP aber mehr als nur sentimental-historische Gründe an: «Mit elf Personen ist der Gemeinderat klein genug, um als echte Exekutive – das heisst: Kollegialbehörde – agieren zu können.»

Appell an die linken Parteien

Zudem sei das Gremium so genügend gross, um auch die Kräfteverhältnisse der Parteien repräsentativ abbilden zu können. Damit widersprechen die Motionäre den Befürchtungen von linker Seite, kleinere Parteien seien im Elfer-Modell untervertreten. Erstens biete nur die Institution Gemeindeversammlung Kleinstgruppierungen eine politische Plattform. Zweitens habe die Bevölkerung die Parlamentslösung abgelehnt. Und so skandiert die FDP mit Blick auf eine mögliche Reform im Wortlaut ihres Vorstosses: «Verweigert die Linke ihre Gesprächsbereitschaft, missachtet sie den Volkswillen.»

Im Weiteren ist es Bestandteil der Motion, dass die GRK abgeschafft werden soll. «Diese wird mit der Reduktion auf elf Gemeinderatsmitglieder überflüssig.» Und: Konsequenterweise müsse eine Reform auch eine Überprüfung des gesamten Kommissionswesens beinhalten.

Arbeitsgruppe soll wirken

Stadtpräsident Kurt Fluri schlägt dem Gemeinderat vor dem Hintergrund dieser beiden Motionen nun vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, bestehend aus je zwei Mitgliedern pro Fraktion. Weiter sollen der Stadtpräsident sowie in beratender Funktion der Stadtschreiber (Hansjörg Boll) und der Leiter des Rechts- und Personaldienstes (Urs F. Meyer) im Gremium mitwirken.

Moderiert werden soll die Arbeitsgruppe von der Beratungsfirma Bolz & Partner. Diese hatte bereits die Gruppe begleitet, die den nun abgelehnten Systemwechsel erarbeitet hatte. Innerhalb dieses Arbeitsprozesses soll auch das von der FDP vorgeschlagene «Elfer-Modell» als mögliche Variante geprüft werden.

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