Gemeinderat

Solothurn passt Schulgeld-Kosten für Biberist an

Wie viel Schulweg ist zumutbar? (Symbolbild)

Wie viel Schulweg ist zumutbar? (Symbolbild)

Eine «Grenzstreitigkeit» zwischen Biberist und Solothurn scheint abzukühlen. Die Stadt will Schuldgeld-Rechnungen für auswärtige Schulkinder nach Vertragsverhandlungen mit Nebengeräuschen nach unten korrigieren.

Es kommt selten vor, dass die Ränge hinter dem Solothurner Gemeinderat bis auf den letzten Platz mit Zuhörern gefüllt sind. Und wenn, dann sind diese Zuhörer oftmals besorgte Eltern von Schulkindern, über die vorne debattiert wird. Auch am Dienstagabend war es so: Konkret ging es um Biberister Kindergarten- und Schulkinder, die an der Gemeindegrenze zu Solothurn wohnen und somit in der Stadt den Unterricht besuchen. Dazu läuft noch bis 2021 ein Vertrag. Vergangenen Sommer entschied der Biberister Gemeinderat, dass Kinder aus dem Quartier Schöngrün ab diesen August in Biberist zur Schule gehen müssen - unter Vorbehalt von kinderfreundlichen Übergangslösungen.

Nun hätte am Dienstagabend der Solothurner Gemeinderat über einen neuen Schulvertrag mit Biberist befinden sollen, der auch die Frage der Schulgeld-Abgeltung neu regelt. Doch es kam anders: Nachdem eine Woche zuvor der Biberister Gemeinderat den Vertrag einstimmig zurückgewiesen hatte, wurde er auch in Solothurn obsolet. Grund für die Rückweisung: Solothurn stellt Biberist die Vollkosten in Rechnung, anstatt sich an den vom Kanton empfohlenen Tarif des regionalen Schulabkommens RSA zu richten - und verlangt damit auf den Stufen Primarschule und Sekundarschule viel mehr Schulgeld, als dies sonst im ganzen Kanton üblich ist.

Doch der Gemeinderat vom Dienstag konnte eine frohe Botschaft an die Adresse von Biberist richten: Der 30-köpfige Gemeinderat hiess bei zwei Enthaltungen eine Motion aus den Reihen der SP gut, die die Lösung für die Unstimmigkeit bereithält. So wird das Stadtpräsidium aufgefordert, neue Verträge mit den umliegenden Gemeinden auszuhandeln, die sich am RSA-Tarif und nicht an Vollkosten orientieren.

Der Entscheid dürfte auch für die Gemeinden Feldbrunnen-St. Niklaus und Lüsslingen-Nennigkofen mit vertraglichen Anpassungen verbunden sein. Aktuell sind es rund 100 Kinder auswärtiger Gemeinden, die den Kindergarten oder die Schulen in Solothurn besuchen. Dazu zählen auch Schüler aus der Talentförderklasse sowie solche der Stufe Sek-P, die aber bereits heute nach RSA-Tarif abgerechnet werden.

Nach diesem Entscheid wird der Gemeinderat Biberist aller Voraussicht nach auf seinen Beschluss von vergangenen Sommer hinsichtlich der Kinder im Quartier Schöngrün zurückkommen.

Langfristig könnte Solothurn gegenüber Biberist sogar auch finanziell profitieren: So ist vorgesehen, dass der von Solothurn betriebene Kindergarten Wassergasse weiterhin für Biberister Kinder offensteht. Und auf Stufe Kindergarten ist der RSA-Tarif sogar höher als der aktuell festgelegte Vollkostenbetrag. 

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