Solothurn
Ortsplanungsrevision Solothurn: Ein weiteres Intermezzo im Gemeinderat

Der Gemeinderat diskutiert über das Vorgehen der Stadt in der Ortsplanungsrevision. Der Stadtpräsident erklärt, warum Verhandlungen seiner Meinung nach überbewertet werden und warum die Regierung einen Fehler gemacht hat.

Judith Frei
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Die letzte Gemeinderatssitzung von Kurt Fluri.

Die letzte Gemeinderatssitzung von Kurt Fluri.

Hanspeter Bärtschi

An der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wieder die Ortsplanungsrevision (OPR) besprochen und wieder wurde über die Gemeinderatssitzung vom 15. Juni debattiert: Hatte damals der Gemeinderat richtig reagiert, als er die 98 Einsprachepunkte nicht im Detail besprach, sondern im Paket darüber befunden hat?

Diese Diskussion wurde wegen der Interpellation, die Markus Schneider, früherer SP-Gemeinde- und Kantonsrat, an der letzten Gemeindeversammlung eingereicht hatte, wieder aufgenommen. In seiner Interpellation will er wissen, wieso keine Einspracheverhandlungen geführt worden sind, denn Gespräche mit Einsprechenden seien in der Vergangenheit zielführend gewesen.

Das Stadtpräsidium verweist in seiner Antwort darauf hin, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf Einspracheverhandlung gebe. Ausserdem habe man Verhandlungen führen wollen, doch dies sei durch die Pandemie verunmöglicht worden.

«Es ist eine emotionale Sache, besonders wenn es um die eigene Parzelle geht»,

meinte Corinne Widmer im Namen der SP-Fraktion in ihrem Votum. Obwohl kein rechtlicher Anspruch auf Einspracheverhandlung bestehe, «wäre es klug gewesen, dies zu tun. Man hätte ein Signal schicken können, dass die Einsprachen wahr- und ernstgenommen werden».

So wären einige bestimmt schneller vom Tisch gewesen, hätte man Gespräche geführt. Die SP sei aber noch «grossmehrheitlich» der Ansicht, dass der Gemeinderat die Einsprachen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht komplett hätte behandeln können.

Verhandlungen würden Goodwill der Bevölkerung fördern

So und ähnlich klangen die Voten der anderen Fraktionen: «Auch wenn es keinen rechtlichen Anspruch auf Verhandlungen gibt, würde das Gespräch den Goodwill der Bevölkerung fördern und es gebe weniger Einsprachen», gab sich auch Markus Schüpbach (FDP) überzeugt.

«Die CVP/glp-Fraktion ist nicht zufrieden, wie die Ortsplanung bis jetzt behandelt wurde», meinte Pirmin Bischof (CVP). Auch für ihn war klar, dass Verhandlungen zu weniger Einsprachen führen. «Bauprojekte können möglicherweise auf Jahre nicht realisiert werden», meinte er düster.

Auch für Urs Unterlerchner (FDP), der sich schon im Sommer für eine genaue Behandlung der Einsprachen stark machte, meinte: «Der Gemeinderat hat eine OPR verabschiedet, die vermutlich nicht den Vorstellungen aller Solothurnerinnen entspricht. Das zeigt sich an den Einsprachen.» Dabei verwies er auf die letzte OPR, bei der es lediglich 12 Einsprachen gegeben habe und die auch schneller und billiger umgesetzt wurde.

Formfehler trotz juristischer Unterstützung

Ausserdem sei es für ihn unverständlich, dass 110'000 Franken für juristische Unterstützung ausgeben wurden und trotzdem der Formfehler bei der Eröffnung der Entscheide habe passieren können.

Wir erinnern uns: Die Stadtbehörde musste die Entscheide zu den Einsprachen nach einem Entscheid der Regierung nochmals den Einsprechenden zustellen, da die Unterschrift des Stadtpräsidenten fehlte.

Verhandlungen seien nicht entscheidend

Die letzte OPR sei unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden, konterte Fluri. Es habe keine strategische Entwicklungskonzepte gegeben, keine Testplanung und auch kein räumliches Leitbild. Ausserdem wurde sie von der Gemeindeversammlung (GV) entschieden. Dadurch habe man weniger Einsprachen gehabt, da diese schon in der GV besprochen wurden.

Aber gestützt auf die Erfahrung, dass an der Versammlung viele Fragen zu ihrer Parzelle stellen, habe man das zur Exekutivaufgabe gemacht. Ausserdem: «Es ist naiv, zu denken, dass alle hinter der Ortsplanungsrevision stehen werden.»

Einspracheverhandlungen würden nur Sinn ergeben, falls es eine Verhandlungsmasse gebe. Wenn man aber einzelnen Einsprechenden recht gebe, dann gebe es Parzellen, die innerhalb einer Zone anders behandelt würden. «Dann hat man eine rechtsungleiche Behandlung», so Fluri:

«Man kann nicht sagen, dass man mit allen Einsprechenden autonom eine Lösung finden kann.»

Es sei eigentlich nicht seine Art, Entscheide der Regierung zu hinterfragen, sagte Fluri. Doch hier habe sie einen Fehler gemacht. Die Unterzeichnung von Erlassen müsse immer durch den Stadtschreiber und den Stadtpräsidenten geschehen, doch gehe es hier um einzelne Entscheide, die in ihrer Summe erst zum Erlass werden. Die Entscheidung der Regierung wird nicht angefochten, damit es nicht weitere Verzögerungen gibt. «Wegen des angeblichen Formfehlers wird es keine Verzögerung geben», gab er sich überzeugt.

Der Gemeinderat nahm die Antworten des Stadtpräsidiums zur Kenntnis.

Was sonst noch im Gemeinderat besprochen wurde

- Die Motion «Begegnungszone Unterer Winkel» wurde einstimmig vom Gemeinderat für erheblich erklärt. 
- Das Postulat «Arealentwicklung RBS-Bahnhof Solothurn für künftige Generationen sicherstellen» wurde mit 19 Stimmen für erheblich erklärt.
- Das Postulat «Musikschule Solothurn» wurde mit 20 Stimmen für erheblich erklärt.

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