«Die Verhandlungen waren sehr schwierig», stellte eingangs der ehemalige Leiter Rechtsdienst, Gaston Barth, fest. Denn eigentlich habe Polizeidirektorin Susanne Schaffner von Anfang an klar gemacht, dass man kaum entgegenkommen würde. So blieben den Bemühungen der Städte Solothurn und Grenchen, zuerst 80, dann immerhin noch 50 Prozent des Gesamtaufwandes - in Solothurn immerhin 4,57 Mio. Franken - abzugelten, im Endeffekt fast wirkungslos. Zwar sei der Aufwand der städtischen Polizeikorps anerkannt worden, doch resultierte für Solothurn nur eine Mehrabgeltung von nicht einmal 200 000 Franken, Grenchen erhielt sogar weniger als vorher angeboten. Zusätzlich stiess auf, dass gar das Angebot mit einem Klageverzicht gekoppelt war, also die Städte ihre Ansprüche nicht vor Gericht durchsetzen sollten. «Sehr enttäuschend für uns», sei deshalb das Ergebnis, betonte denn auch Stadtpräsident Kurt Fluri - denn die Logik sei ein einfacher Dreisatz: Was der Kanton für die Polizei-Übernahme in Olten bezahlt habe, sei auch massgeblich für Solothurns Entschädigung.

In den sauren Apfel beissen

«Nicht zufrieden» mit dem Ergebnis zeigte sich für die Grünen Melanie Uhlmann, aber man werde der Vereinbarung zustimmen. Moderate Töne schlug für die SP Lea Wormser an, das ganze sei halt «kein einfaches Thema» gewesen, und die Gemeindeversammlung habe sich klar für die Stadtpolizei ausgesprochen, die «durchaus ein gewisser Luxus» sei. Auch sei die SP nicht dafür, dass die Stadt ihre Ansprüche per Klage durchsetzen würde.

«Du hast für die SP gesprochen und nicht für die Stadt», griff darauf FDP-Sprecher Charlie Schmid Wormser an, und für die CVP stiess Gaudenz Oetterli ins gleiche Horn. «Es gibt gewisse Zweifel, ob wir alles richtig gemacht haben», meinte Schmid, angesichts des «sauren Apfels» in den man nun wohl beissen müsse, um keine «grosse Verunsicherung» im Stapo-Korps auszulösen, wenn die jetzige Zusammenarbeits-Vereinbarung aufgekündet würde. Oetterli geisselte das Angebot des Kantons als «alles andere als grosszügig», ja «unzureichend».

Und einige Gegenpositionen

Während CVP und SVP sich auch für ein «Ja mit Zähneknirschen aussprachen, kamen durchaus auch andere Meinungen auf. So machte sich Julia Späti als Vertreterin der Grünliberalen für die Einheitspolizei stark, denn die Stadtpolizei koste mit den Liegenschaften, die sie brauche 2,5 Mio. mehr, als wenn die Kantonspolizei ihre Aufgaben übernehme. «Und das sind immerhin 4 Steuerprozente.»

Für die FDP-Minderheit, die das Angebot des Kantons als «inakzeptabel» befanden, votierte Beat Käch provokativ: «Wollt ihr diesem Kuhhandel wirklich zustimmen?» Insbesondere stiess ihm wie andern auch auf, dass die Bussgelder von 700 000 Franken, welche die Stadtpolizei in Solothurn eintreibt, in die Kasse des Kantons fliessen. Er empfahl deshalb weniger Kontrollen in den Quartieren. Stadtpräsident Kurt Fluri wiederum fand Kächs ablehnende Haltung «verantwortungslos» und nur erklärbar, weil er ohnehin in der Minderheit sei. Man müsse das Angebot im Interesse der Stadtpolizei akzeptieren. Das tat der Rat mit 23 gegen 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen - strich aber den vom Kanton verlangten Klageverzicht fast einstimmig.

Und ein Abschied

Ausgerechnet im laufenden Prozess um die Ortsplanungsrevision muss die FDP künftig auf ihr «Planerisches Gewissen» verzichten. Gemeinderätin Susanne Asperger Schläfli wird auf Ende Juni im Gemeinderat zurücktreten. Sie hatte ihm seit 2006 als Ersatz- und seit 2009 als Vollmitglied angehört. Für sie rückt Kemal Tasdemir nach. Erster Ersatz wird an dessen Stelle Martin Schneider, zweiter Sven Witmer und dritter Ersatz Christian Herzog. Als neues viertes Ersatzmitglied kommt Barbara Feldges zum Zuge.