Grossfusion
Solothurn ist «grundsätzlich offen für Fusion, aber ...»

Der Solothurner Gemeinderat äusserte sich gestern erstmals offiziell zur Fusionsstudie. «Wir sind abhängiger von der Region als die Region von uns», sagte Stadtpräsident Kurt Fluri.

Wolfgang Wagmann
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Erstmals diskutierte der Gemeinderat über die Frage, ob dieses Ortsschild von Solothurn in einigen Jahren etliche Kilometer weiter südlich stehen könnte.

Erstmals diskutierte der Gemeinderat über die Frage, ob dieses Ortsschild von Solothurn in einigen Jahren etliche Kilometer weiter südlich stehen könnte.

Wolfgang Wagmann

Unterschiedlich begeistert und engagiert stieg am Dienstagabend der 30-köpfige Gemeinderat in die erste Fusionsdebatte über die Studie, die Solothurn künftig als Stadt mit 50000 Einwohnern unter Einbezug von Bellach, Langendorf, Luterbach, Biberist, Derendingen und Zuchwil sieht. Roberto Conti wollte gar mangels genügend Vorbereitungszeit gar nicht auf die Kenntnisnahme der Studie eintreten, doch überzeugte Stadtpräsident Kurt Fluri weitere 27 Ratsmitglieder, dass man sich erstens noch gar nichts vergebe und zweitens am 28. August bereits eine Podiumsdiskussion für die Stadtbevölkerung geplant sei.

Und so stellte Projektleiter Stephan Käppeli von der Hochschule Luzern die Resultate der Studie vor, die vor allem eines festhält: Die sieben Gemeinden bilden einen Lebensraum und eine «Problemlösungs-Gemeinschaft». Er zeigte aber auch die gravierendsten Nachteile auf, wie die Mehrkosten durch den jetzigen Finanzausgleich von sechs Mio. Franken (wir berichteten).

Kurt Fluris Appell

«Die Stadt hat strukturelle Nachteile, unsere Zentrumslasten auch beim öV werden stets überproportional sein», betonte Stadtpräsident Kurt Fluri. Und verwies auf das zweite Agglomerationsprogramm, dessen Schwerpunkte im Perimeter der Fusionsgemeinden lägen. «Wir dürfen nicht übermütig werden und den Regionsgemeinden die kalte Schulter zeigen. Die Fragestellung lautet nicht: Was bringt uns das – wir dürfen nicht Nein sagen.» Denn, so beendete er seinen Appell für die Fusionsidee, «wir sind abhängiger von der Region als die Region von uns.»

Fluris Partei, die FDP, hielt sich dagegen eher bedeckt. «Wir haben die Studie noch nicht im Detail angeschaut», bekannte ihr Sprecher Yves Derendinger. Wohl aber drei Punkte wie den Hauptvorteil einer Gesamtplanungsstrategie für die Region, dann aber die Finanzen mit dem Steuerfuss und den grössten Unsicherheitsfaktor nicht nur in der Studie, sondern auch für alle Parteien: die künftige Polizeistruktur.

Die SP will schon einen Fünferrat

Nichts dagegen hat laut Katrin Leuenberger die SP, noch schneller mit der Fusion voranzumachen, «aber wir müssen die Bevölkerung breiter einbeziehen.» Aufhorchen liess, dass ihre Partei einen fünf- statt dreiköpfigen professionellen Stadtrat und ein 50- statt 30-köpfiges Parlament sieht. Drei Hauptpunkte sprächen für eine Fusion: die Stärkung des Zentrums im Kanton, die raumplanerischen Vorteile und das Erzielen von Synergien. Ein «sehr spannendes Projekt» sehen die Grünen in der Fusion. Marianne Urben: «Sicher gibt es noch grosse Diskussionen.

Aber wir stehen dem Ganzen offen gegenüber.» «Zum Teil kontrovers» habe die CVP die Studie diskutiert, so Barbara Streit, aus der Vogelperspektive seien die Gemeinden zwar ein Siedlungsraum. «Solothurn ist aber mit seiner Mitgift eine attraktive Braut», spielte sie auf einen zentralen (künftigen) Diskussionspunkt, die Finanzen an. Erstaunt sei man, dass kaum Einsparungen in der Verwaltung aufgezeigt würden. Was auch SVP-Mann René Käppeli bei seiner grundsätzlich nicht negativen Einstufung der Studie aufnahm: «Eigentlich sollten darin eins und eins mehr als zwei geben. Es gibt aber weniger als zwei.» Einen wichtigen Punkt klärte Stadtschreiber Hansjörg Boll: Vorgesehen sei zwar eine dezentrale Verwaltung in Sachen Standorte, aber nicht was die Aufgabenbereiche anbelange.