Solothurn
Solothurn hat viel Geld übrig für Investitionen

Der Solothurner Gemeinderat beschäftigte sich mit der Rechnungen 2015 der Stadt und der Regio Energie Solothurn sowie dem Parkierungs- und Erschliessungsplan Vorstadt.

Wolfgang Wagmann
Drucken
Teilen
3 Mio. Franken aus der positiven Rechnung 2015 sollen für die Sanierung des Fegetzschulhauses zurückgestellt werden.

3 Mio. Franken aus der positiven Rechnung 2015 sollen für die Sanierung des Fegetzschulhauses zurückgestellt werden.

Wolfgang Wagmann

Einmal mehr beschäftigte den Gemeinderat eine «viel zu gute» Rechnung gegenüber dem Budget, das mit einem Defizit statt 5,6 Mio. Franken Überschuss gerechnet hatte. Zwar überwog auch bei Beat Käch, Präsident der Finanzkommission die «grosse Freude» über das Rechnungsergebnis, doch selbstkritisch merkte er an, dass die ständigen, grossen Abweichungen zwischen Finanzplan, Budget und Rechnung – fast ausschliesslich auf die positive Seite – die Glaubwürdigkeit der Prognosen in dem Sinne herabsetzen könnten, es komme ja immer besser als vorausgesagt. «Das ist aber auf die Dauer gefährlich.»

Wieder mal die Taxationskorrekturen

Finanzverwalter Reto Notter erklärte nochmals detailliert, worauf die Abweichungen zurückzuführen seien, so vor allem auf die schwer einschätzbaren Taxationskorrekturen. Kritisch stellte er auch eine wieder etwas schlechtere Zahlungsmoral bei den Steuern fest. In der Folge wurde die allmählich angezweifelte Seriosität der Finanzplanung angesichts der ständigen Überschüsse noch mehrfach thematisiert. Doch stellte Stadtpräsident Kurt Fluri zuletzt fest: «Wichtig ist die Ausgabendisziplin und weniger das Plus bei den Einnahmen. In der Bürgerschaft habe ich das Problem einer fehlenden Glaubwürdigkeit deshalb noch nie so wahrgenommen.»

Vorgeplänkel auf den Herbst

«Üs gohts guet, guet bis sehr guet», meinte für die FDP Marco Lupi lakonisch angesichts eines Eigenkapitals von 30 Mio. Franken. Und orakelte, dass in seiner Fraktion der Wunsch nach einer Diskussion über eine Steuersenkung da sei, «einigen von uns geht es nicht mehr darum , ob wir die Steuern senken, sondern nur noch, um wie viel.» Ebenfalls in diese Richtung tendierte CVP-Sprecher Pirmin Bischof angesichts der ständig höheren Überschüsse als budgetiert.

«Der Steuersatz wird mit dem Budget festgelegt», wollte dagegen für die SP Katrin Leuenberger den Ball nicht (jetzt) aufnehmen. Sie warnte vor einem solchen «unseriösen» Vorhaben angesichts der nicht realisierten und noch anstehenden hohen Investitionen. Gleich sah dies Heinz Flück von den Grünen – die Fronten für eine Steuerdebatte im Herbst sind damit schon recht klar abgesteckt. Immerhin wird der Investitionsberg mit der Überschussverteilung – sie muss formal noch von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden – etwas flacher: 3 Mio. Franken will man für die Totalsanierung des Fegetzschulhauses zurücklegen, je eine Million für das Schulhaus Wildbach und das Fussballstadion.

Regio Energie gelobt

Viel Lorbeeren holte für die Regio Energie Solothurn Direktor Felix Strässle mit der Präsentation der Rechnung 2015 ab. Wie immer weniger wegen der Topzahlen wie einem Gewinn von über 5 Mio. Franken, sondern für seine breit dargestellten Innovationen in erneuerbare Energien rund um das Vorzeigeprojekt des Hybrid-Kraftwerks in der Aarmatt.

Einzig Sticheleien um den neuen Eigentümerstatus der AEK sowie ein bürgerliches Hinterfragen, ob man nicht einmal die Höhe der Abgaben an die Stadt – derzeit 2 Mio. Franken – überdenken sollte, warfen einen kleinen Schatten auf das Schönwetter im Gemeinderatssaal. Dazu kam die von Marco Lupi aufgeworfene Frage, wie weit der stark gewachsene Dienstleistungsbereich der Regio Energie Solothurn mit einem Umsatzanteil von einem Drittel das Gewerbe konkurrenziere. Sowohl Strässle wie Kurt Fluri als VR-Präsident der Regio Energie betonten, dass sich ihr Dienstleistungsbereich ohne Quersubventionen im Markt behaupte.

Parkplätze bleiben

Keine Grundsatz-Opposition erwuchs dem neuen Parkierungs- und Erschliessungsplan Vorstadt (wir berichteten). Wie erwartet tat sich aber eine «Parkplatz-Front» auf: Die SP und die Grünen wollten sämtliche Parkplätze im Oberen Winkel vor dem Alten Spital aufheben und durch drei Behindertenparkplätze sowie Güterumschlagsplätze ersetzen. Wie schon in der Gemeinderatskommission scheiterte ihr Antrag jedoch relativ deutlich mit 18 gegen 12 Stimmen im Linkslager. Der Parkierungs- und Erschliessungsplan selbst wurde zuletzt mit 28 Ja- und nur einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung zur Auflage freigegeben.

Des weiteren wurde im Gemeinderat die Demission von Lothar Kind (CVP) als Mitglied der Beschwerdekommission genehmigt und Philipp Streit als dessen Ersatz gewählt.

Aktuelle Nachrichten