Solothurn
Gelungene Plätze und blinde Flecken: Die Positionen der Stadtparteien zu 5 Themen auf einen Blick

Am 25. April finden die Erneuerungswahlen des Gemeinderats der Stadt Solothurn statt. Sieben Parteien beziehen Stellung zu fünf Fragen.

Judith Frei
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Öffentlicher Raum

Tom Ulrich

Welcher Platz in der Stadt ist gelungen und welcher nicht? Wie könnte der nicht gelungene Platz verbessert werden?

FDP: Plätze haben grundsätzlich nach ihrer Funktionalität gestaltet zu werden. Entsprechend muss beurteilt werden, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht. Wichtig ist im Hinblick auf die klimatische Entwicklung eine erhöhte Begrünung von Plätzen, um im Hochsommer die Stadt zu kühlen. Ausserhalb der Stadtmauern ist sicher der Kreuzackerplatz ein Ort, der zum Verweilen und Begegnen einlädt. Noch nicht auf Kurs ist freilich der Postplatz, der auf Druck der FDP komplett vom Verkehr befreit und möglichst grün gestaltet werden soll. Auch der Rote Platz sollte aus unserer Sicht stärker begrünt werden.

Grüne: Eine gelungene Platzgestaltung ist der Kreuzackerplatz, da er mit dem umliegenden Kreuzackerpark verbunden ist. Er kann vielseitig genützt werden. Einen so schönen Altstadtplatz wie den Klosterplatz als Parkplatz zu benützen, ist hingegen nicht zeitgemäss und eine Schande. Dieser Platz soll autofrei aufgewertet werden mit Kübelpflanzen und Aussenbestuhlungen, z. B. von der «Grünen Fee», dem «Pur» und dem Naturmuseum.

SP: Der Klosterplatz gibt heute ein trauriges Bild ab. Statt sich in seiner vollen Pracht als einer der schönsten Plätze der Altstadt zu präsentieren, dient er nur als Parkplatz. Dieser Platz ist unter Einbezug aller betroffenen Kreise gestalterisch aufzuwerten, wie dies eine Motion der SP verlangt. Der Rote Platz bei der SoBa ist eine Hitzewüste und trotz guter Lage nur wenig belebt. Auch dies möchte die SP ändern, um einen attraktiven Platz für die Bevölkerung zu schaffen. Aus demselben Grund soll auch das Provisorium auf dem Postplatz rasch durch ein definitives Projekt abgelöst werden.

GLP: Die in der jüngeren Vergangenheit neu gestalteten Plätze (Amthaus- bzw. Roter, Dornacher- und Bahnhofplatz) zeichnen sich durch ihre pflegeleichte, verkehrsorientierte Gestaltung aus. Als Raum zum Verweilen laden diese Plätze nicht ein. Im Sommer mutieren sie gar zu Hitzeinseln und werden gemieden. Künftige Platzgestaltungen sollen anziehend wirken. Sei es für den Mittagslunch, eine Pause auf dem Spaziergang oder für ein Treffen nach der Schule oder Feierabend. Mit Pflanzen, Bäumen, Bänken und Kiesflächen/Wiesen können urbane und grüne Inseln geschaffen werden.

EVP: Ein Bijou unter den Solothurner Plätzen ist der Riedholzplatz im Nordosten der Altstadt, welcher zum Verweilen einlädt und hoffentlich so noch lange bestehen bleibt. Verbesserungspotenzial sehen wir bei den Spielplätzen, die in ihrer Anzahl überschaubar sind und zum Teil an gefährlichen Strassen liegen. In der Weststadt braucht es unbedingt ein grösseres Angebot, da die Kapazitätsgrenzen beim bestehenden Spielplatz schon längstens überschritten sind und die Zahl der Familien mit Kindern in nächster Zahl nicht kleiner wird.

SVP: Post-und Amthausplatz sind eine Katastrophe, Friedhofplatz, Klosterplatz und Marktplatz sind dank der Unterhaltsleistungen der privaten Liegenschaftsbesitzer wunderschön.

CVP: Plätze sind Orte der Begegnung und darum besonders wichtig. Die meisten Plätze in Solothurn sind attraktiv gestaltet und laden zum Verweilen ein. Die Neugestaltung des Postplatzes ist ein Beispiel für ein Projekt, das nicht gänzlich gelungen ist. Auf Antrag der CVP wurde das Projekt im letzten Moment vom Gemeinderat gestoppt. Der Postplatz ist die Verlängerung des «Aaremürli», also der beliebtesten Meile der Stadt. Deshalb sollte der Platz frei von Busverkehr sein, mehr Schattenplätze (Bepflanzung) aufweisen und über einen Zugang zur Aare (verlängerter Steg) verfügen, der den Namen auch verdient.

Finanzen

Das Schwimmbad Solothurn wird saniert.

Das Schwimmbad Solothurn wird saniert.

Hanspeter Bärtschi

Die «Bugwelle der Investitionen» kommt. Wie bleibt Solothurn dennoch finanziell gesund?

FDP: Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor ausgezeichnet. Dank unserer umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre konnte ein Vermögen von über 80 Mio. Franken angehäuft werden und der Steuerfuss von 129 auf 107 Punkte gesenkt werden. Dass ein Teil dieses Vermögens in den nächsten Jahren für wichtige Investitionen abgebaut wird, ist völlig richtig. Auf keinen Fall dürfen jedoch die Investitionen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreiten. Wir unterstützen zudem die Anstrengungen der Stadt, das Ausgabenwachstum kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Grüne: Die Bugwelle ist selbst verschuldet. Der Investitionsbedarf war schon lange bekannt, mit Aufschieben hat man nichts gespart. Es wird sich zeigen, ob das aktuelle Vermögen ausreicht oder ob die Steuern allenfalls auch wieder moderat nach oben angepasst werden müssten.

SP: Die im Finanzplan vorgesehenen Investitionen sind für die Stadt zurzeit finanzierbar. Unsicher ist, wie sich die Situation mit Covid-19 auf die Stadtfinanzen auswirken wird. Die Stadt sollte sich aber davor hüten, in schlechten Jahren ihre Investitionen zurückfahren und dadurch den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Sollten sich hingegen mittelfristig grössere finanzielle Engpässe abzeichnen, sind Massnahmen zu ergreifen, die sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ansetzen.

GLP: Der Unterhalt von Gebäuden und der Infrastruktur muss langfristig geplant und realistisch budgetiert werden. Die vorgesehenen Investitionen müssen von der Verwaltung auch bewältigt werden können, was in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Mit einer gut aufgestellten Projektleitung und Budgetkontrolle lassen sich Optimierungen in den Projekten realisieren und Mehrkosten verhindern. Weiter braucht es eine ernsthaft angegangene Aufgabenüberprüfung. Die anstehenden personellen Wechsel bieten eine gute Gelegenheit, um langjährige Prozesse kritisch zu hinterfragen.

EVP: Investitionen und Unterhalt dürfen nicht auf die lange Bank geschoben und der nächsten Generation übergeben werden. Die Stadt hat auch das Geld, um diese Investitionen zu tätigen und rasch umzusetzen. Bei «Nice to have»-Projekten muss sich die Politik immer ehrlich überlegen, was der Mehrwert für die ganze Bevölkerung wirklich ist. Damit die Finanzen in den Gemeinden im Lot sind, müssen die gesetzlichen Grundlagen auch auf kantonaler und nationaler Ebenen stimmen. Da sorgt die EVP seit jeher dafür, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden.

SVP: Die geplanten Investitionen sind viel zu hoch und entstammen einer «Alles ist möglich»-Einstellung. Diese Erwartungshaltung muss zusätzlich auch im Zeichen von Corona dringend überdacht werden.

CVP: Die CVP hat in der letzten Finanzplan- und Budgetdiskussion darauf hingewiesen, dass am Finanzhimmel sehr dunkle Wolken aufziehen. Deswegen haben wir eine Arbeitsgruppe gefordert, die per sofort nach Möglichkeiten sucht, die laufende Rechnung zu entlasten. Natürlich hat die Stadt bei den Investitionen einen sehr grossen Aufholbedarf. Die Finanzen aber lediglich über die Investitionsrechnung ins Lot zu bringen, wird jedoch nicht möglich sein. Die meisten Investitionen müssen getätigt werden und Verschiebungen lösen keine Probleme. Der Schlüssel zu gesunden Finanzen ist die laufende Rechnung.

Das Klima im Fokus

KEBAG Baustelle im März.

KEBAG Baustelle im März.

Michel Lüthi

Muss Solothurn seine Energieversorgung überdenken?

FDP: Mit der Kebag-Fernwärme verfügt die Stadt über eine aus ökologischen und ökonomischen Aspekten hervorragende Energieversorgung. Der Ausbau dieses Netzes steht deshalb zu Recht im Fokus der städtischen Energiepolitik. Ferner gilt es, bei Um- und Neubauten städtischer Liegenschaften auf klimaneutrale Energieträger zu setzen, was mit Fotovoltaikanlagen in Kombination mit Fernwärme, Biogas und Wärmepumpen ja auch so umgesetzt wird. Mit der Regio Energie Solothurn verfügen wir über ein Unternehmen, das stark auf innovative Technologien bspw. synthetische Gase setzt und eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernimmt.

Grüne: «Überdenken» reicht nicht, es ist rasches Handeln angesagt. Das Potenzial für eine CO2-freie Energieversorgung im Wärmebereich ist vorhanden. Es braucht eine Kombination von Fernwärme, nicht nur im Einzugsgebiet der Kebag, sondern auch z. B. mit einem neuen Holzenergie-Fernwärmenetz in Solothurn Nord. Gas – künftig voll erneuerbar – soll nur im Altstadtbereich, wo weder Fernwärme noch Wärmepumpen zweckmässig sind, verwendet werden. Ebenso muss die Stadt ihren Fahrzeugpark bis in 10 Jahren ganz auf CO2-freie Antriebe erneuern, andere Städte machen dies ­bereits vor.

SP: Die Entwicklung von Solothurn in Richtung Goldlabel Energiestadt ist konsequent voranzutreiben. Mit Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden, dem Ausbau des Fernwärmenetzes und Investitionen in Energieeffizienz bei Neubauten und Renovationen sind wir auf dem richtigen Weg. Das neue Energiekonzept der Stadt Solothurn unterstützen wir vollumfänglich. Zu einer klimafreundlichen Stadt gehören aber auch Massnahmen der Raumplanung und Verbesserungen bei den Fuss- und Velowegen sowie beim Angebot des öffentlichen Verkehrs.

GLP: Ja. Als Kantonshauptstadt muss Solothurn eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie braucht eine Strategie für den Ausstieg aus dem Erdgas. Der anstehende Ausbau des Fernwärmenetzes ist vorbildlich und ermöglicht künftig die Nutzung nachhaltiger Energiequellen. Die Stadt muss die Anreize so setzen, dass sich solche Schritte lohnen. Sie muss zudem Bürokratie abschaffen, um den Umstieg auf nachhaltige Energiequellen und energetische Sanierungen für Unternehmen und Private attraktiver zu machen.

EVP: Mit der Fernwärme hat die Stadt eine ökologisch sinnvolle Versorgung umgesetzt, wobei dieses Potenzial früher oder später ausgeschöpft sein wird. Weitere Schwerpunkte sieht die EVP in der Gebäudesanierung. Diese muss jedoch sozial verträglich umgesetzt werden, damit auch in Zukunft einkommensschwache Familien und junge Erwachsene in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden. Das Potenzial der Sonnenenergie scheint für die EVP nicht ausgeschöpft zu sein. Eine vermehrte Nutzung muss hier über Anreize und nicht über Verbote gefördert werden.

SVP: Die Stadt hat mit ihrem versuchten Energiediktat Schiffbruch erlitten. Verbote sind typische Strategien der Grünen. Die Wirtschaft hat viel ökologisches Potenzial, wenn man es richtig abruft. Wenn eine Stadt wie Solothurn z. B. bei der Vergabe von Belagsarbeiten nicht nur den billigsten Anbieter, sondern neben dem Preis auch die Umweltfreundlichkeit der Belagsmaschine (Filter, CO2-Ausstoss) bewerten würde, kämen wir weiter als mit Verboten. Solche Denkanstösse würden die Innovationsbestrebungen der Industrie fördern.

CVP: Insgesamt ist die Stadt auf einem guten Weg. Veränderungen in der Energieversorgung sind meist nicht per sofort möglich. Das Ziel ist eine möglichst klimafreundliche Versorgung, aber die Versorgungssicherheit muss während des Wandels gewährleistet sein. Unser Ziel ist es, den Anteil nachhaltiger Energie möglichst rasch zu erhöhen, damit wir die Ziele der Energiestrategie 2050 erfüllen. Da dürfen wir als Stadt Solothurn gerne auch schneller sein.

Stadtentwicklung

Hanspeter Bärtschi

An welchen Orten sollte sich Solothurn weiterentwickeln?

FDP: In der Ortsplanungsrevision wurden die Entwicklungsschwerpunkte klar definiert. Es sind im Wesentlichen der Westbahnhof, der Hauptbahnhof Süd und der Weitblick. In diesen Gebieten muss qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen werden, der weiter zur Attraktivierung unserer Stadt beiträgt. Unsere Gemeinde verfügt über recht wenig Landreserven, weshalb es gilt, mit dem Boden sorgsam umzugehen.

Grüne: Die Stadt hat ein grosses Entwicklungspotenzial. Die wichtigsten Entwicklungsgebiete sind die durch den ÖV optimal erschlossenen Gebiete um die beiden Bahnhöfe und der Weitblick. Es geht nicht an, dass dieses Land weiterhin als Parkplätze genutzt wird, nur weil solche den SBB eine gute Rendite bescheren. Im Weitblick soll ein zukunftsträchtiger hochwertiger nachhaltiger Stadtteil entstehen mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität und möglichst wenig Autoverkehr.

SP: Die Entwicklung von Solothurn beschränkt sich nicht auf einzelne Quartiere. Die SP setzt sich für ökologisch wertvolle Flächen und attraktive Begegnungszonen auf dem ganzen Stadtgebiet ein. Ein wichtiges Entwicklungsgebiet ist wegen seiner Grösse und der damit verbundenen Möglichkeiten der Weitblick. Hier setzt sich die SP für ein belebtes, sozial durchmischtes Quartier ein, das eine Mischform aus Wohnen, Gewerbe und hochwertigen Grünräumen bietet. Das identitätsschaffende Ensemble Henzihof, Lusthäuschen und Hostet ist sinnvoll in die Überbauung zu integrieren.

GLP: Solothurn zeichnet sich durch attraktive Wohnquartiere, viele Festivitäten, kulturelle Anlässe, eine schöne belebte Altstadt und viele engagierte Vereine aus. Diese Qualitäten dürfen nicht mit einer überambitionierten Wachstumspolitik gefährdet, sondern sollen erhalten und intelligent weiterentwickelt werden. In dieser Hinsicht wurde mit der Ortsplanungsrevision eine sinnvolle Entwicklung vorgegeben: Das Bauen in die Höhe an den Bahnhöfen und an den Einfallsachsen ist raumschonend und erlaubt eine Entwicklung ohne übermässigen Mehrverkehr.

EVP: Da nicht nur in Solothurn, sondern auch rund um die Stadt gebaut wird, braucht es Absprachen mit den Nachbargemeinden, damit der Langsamverkehr nicht auf der Strecke bleibt. Es braucht ein flächendeckendes Velowegnetz, welches über die Stadtgrenzen hinaus geht. Ebenfalls in der Digitalisierung muss die Stadt zulegen, denn auch in diesem Bereich widersprechen sich Moderne und Tradition nicht, sondern sie ergänzen sich. In der letzten Legislatur wurde einiges in die Sportinfrastruktur investiert. Dennoch fehlt immer noch eine wettkampftaugliche Sporthalle.

SVP: Schade um das versenkte Wasserstadt­projekt. Es war visionär. Der Weitblick ist das Steckenpferd der Verwaltung und führt zu einem gewünschten Wachstum von sechstausend Personen. Ob der Solothurner das will, ist fraglich. Mir graut schon jetzt vor dem Zusatzverkehr in der Weststadt.

CVP: Solothurn hat keine grossen Entwicklungsgebiete mehr. Das letzte grosse Areal, der Weitblick, wurde in Angriff genommen. Dort ist es wichtig, dass möglichst bald die ersten Parzellen verkauft werden können, sowohl für Wohnraum wie auch für das Gewerbe. Die weitere Entwicklung der Stadt sehen wir im qualitativen Bereich: Sorge tragen zu den Quartieren, möglichst viel und einfacher Zugang zur Aare, Verbesserung der Velowege und gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe. Solothurn soll trotz seines historischen Werts kein Museum sein, Veränderungen für künftige Generationen müssen möglich bleiben.

Blinder Fleck

Hanspeter Bärtschi

Welches Problem in der Stadt hat bis jetzt zu wenig Aufmerksamkeit erhalten?

FDP: Unsere wunderbare Stadt ist sehr gut auf Kurs. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Zukünftige Herausforderungen werden sicher die Bewältigung der Stadtmistentsorgung, die Gewährleistung einer zeitgemässen Sportinfrastruktur, die Realisierung des Weitblicks und eine nachhaltige Finanzplanung sein. Ebenfalls werden uns die Nachwehen der Pandemie wohl noch einige Zeit beschäftigen. Die FDP wird sich weiterhin für eine ausgewogene Politik und einen Ausgleich der Interessen einsetzen.

Grüne: Solothurn ist bisher in gewissen Belangen kleinstädtisch eng. Es fehlen z. B. Zonen für temporäre experimentelle Wohnmodelle, konsumfreie Jugendkulturräume usw. Blinde Flecken gibt es auch bezüglich Fuss- und Veloverkehr. Es fehlt eine konsequente Bevorzugung der Zufussgehenden und Velofahrenden gegenüber dem motorisierten Individualverkehr als Voraussetzung für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Mobilität, für mehr Lebensqualität, mehr Sicherheit und weniger Lärm. Auch bezüglich Professionalisierung der Kommunikation und Mitwirkung der Bevölkerung gibt es noch blinde Flecken.

SP: Dank der SP wurden viele Probleme angegangen, die ansonsten auf der politischen Agenda zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hätten: Dazu gehört die Senkung der Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung ebenso wie die Festlegung einer Eignerstrategie für die Regio Energie Solothurn. Unseren Einsatz für eine Aufwertung des öffentlichen Raums (Klosterplatz und Platz bei der SoBa) werden wir in der nächsten Legislatur weiterführen. Leider noch nicht mehrheitsfähig waren wir mit unserer Forderung nach einer aktiveren Bodenpolitik für günstigeren Wohnraum. Zudem sind die Quartiere besser an den öffentlichen Verkehr anzubinden.

GLP: Die Nachwirkungen der Coronakrise. Diese werden auf Jahre hinaus spürbar sein, sei es in finanzieller, menschlicher, technologischer, ja sogar raumplanerischer Hinsicht. Kurzfristig soll die Stadt kreative Lösungen unterstützen, damit Unternehmen und Private den Weg aus der Krise finden. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und die Stadt wiederbelebt werden. Wenn das Feuer gelöscht ist, muss in jedem Bereich (Schule, soziale Dienste, Polizei, Einwohnerdienste etc.) analysiert werden, was gelernt und für die Zukunft mitgenommen werden kann. Einfach im alten Trott weiterfahren, ist keine Option.

EVP: Schon vor der Pandemie war es sehr ruhig um die Jugend. Es gab kaum Zwischenfälle in den letzten zehn Jahren, und auch in der Pandemie verhielten sie sich, im Vergleich zu anderen Städten, unglaublich diszipliniert. Die Probleme wie psychische Gesundheit, sexueller Missbrauch, Armut, Alkohol- und Drogenmissbrauch sind aber auch in Solothurn eine Realität und sicher nicht kleiner geworden. Es braucht Präventions- und Aufklärungsarbeit. Weiter hat die Stadt immer noch keine Antwort, wie eine bessere soziale Durchmischung in den einzelnen Schulhäusern erreicht wird.

SVP: Die Gefahr der Velofahrer in der Stadt wird unterschätzt. Ein schwerer Unfall zwischen Velofahrern und Fussgängern in der Altstadt ist nur eine Frage der Zeit. Zudem ist das vor Hausecken und Schaufenstern praktizierte Wildparkieren der Fahrräder unschön und verschandelt das Stadtbild. Es wäre zu überlegen, neue, geordnete, eventuell überdachte und gebührenpflichtige Veloparkplätze ausserhalb der Stadtmauern zu bauen. Das Altstadt-«Y» sollte velofrei werden. Die Fussgänger sind besser zu schützen.

CVP: Die beiden Bahnhöfe könnte man aktuell noch als blinde Flecken bezeichnen. Die Areale liegen derzeit noch fast brach und sind sicherlich keine Augenweide. Auch die Querungen müssen optimiert und heller werden, damit die subjektive Sicherheit erhöht wird. An beiden Orten sind sinnvolle Projekte in Planung. Diese sollten nun rasch vorangetrieben werden. In Zukunft sollten Stadt und Politik wieder vermehrt auf die Anliegen aus der Bevölkerung (Kultur, Gewerbe, Vereine) eingehen. Die Stadt hilft zwar auf Anfrage, wo sie kann. Wir wünschen uns aber eine aktivere Rolle der öffentlichen Hand.

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