Solothurn
Frühlingsputz im Gemeinderat: Jetzt werden die Vorstösse ausgemistet

Für den Verwaltungsbericht 2020 der Stadt Solothurn sollen – gemäss Stadtpräsidium – erledigte Vorstösse abgeschrieben werden.

Judith Frei
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Bei einem Vorstoss geht es um die Wasserstadt.

Bei einem Vorstoss geht es um die Wasserstadt.

Wolfgang Wagmann

Im nächsten Gemeinderat wird die Mottenkiste der Vorstösse ausgemistet. Dieser Frühlingsputz wird jedes Jahr gemacht. Ausserdem wird die Liste der hängigen und abgeschriebenen Vorstösse genehmigt, damit sie im Verwaltungsbericht des Jahres publiziert werden.

Dieses Jahr sollen vier Motionen und drei Postulate abgeschrieben werden, das heisst, sie gelten als erledigt. Auf der Liste gibt es noch 12 pendente Vorstösse. Ein Blick auf das Verzeichnis zeigt bunt gemischte Forderungen. Beim ältesten abzuschreibenden Vorstoss handelt es sich um die Motion «Wasserstadtsolothurn» eingereicht von Beat Käch (FDP) im Jahre 2012. Die Motion forderte die Einzonung des Baulands für die Wasserstadt. Heute kann sie gemäss Stadtpräsidium abgeschrieben werden, da «der Bund mit der Totalsanierung und damit mit seinem Anteil an den Sanierungskosten einverstanden ist» – die Rede ist von der «Stadtmist»-Sanierung – und so die Kosten für die Stadt Solothurn zu gebundenen Ausgaben werden.

Anstellungsbedingungen Flüchtende und Frauen

Zeitnaher wurde die Motion von Claudio Hug (GLP) «Bessere Rahmenbedingungen bei der Anstellung von Verwaltungsleitenden», die 2019 eingereicht wurde, bearbeitet. Hug wollte mit seiner Motion, dass die Stadt bei der Neubesetzung von Stellen für Verwaltungsleitende die breitestmögliche Auswahl hat. Der Vorstoss gilt als erledigt, da die Leitungsstellen mit einem Beschäftigungsgrad von 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben werden und die Stellvertretungen definiert sind.

Gleich zwei Vorstösse von der Konrad Kocher (SP) haben im letzten Jahr gefordert, dass die Stadt Bereitschaft zeigt Flüchtende aufzunehmen; beim jüngeren Vorstoss wurde konkret gefordert, dass Flüchtende aus dem griechischen Camp Moria aufgenommen werden. Die Bereitschaft wurde dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt – das Geschäft gilt somit als erledigt.

Mit dem überparteilichen Postulat von Grünen, FDP, SVP und SP schliesslich, das «mehr Frauennamen als Strassennamen» anregt, wurden das Stadtbauamt und die Gemeinderatskommission aufgefordert, bei künftigen Namensgebungen für Strassen Frauennamen zu bevorzugen.

Auch Vorstösse aus der Gemeindeversammlung werden besprochen

Ausnahmsweise sollen die Vorstösse aus der Gemeindeversammlung auch vom Gemeinderat verabschiedet werden, da die Gemeindeversammlung im Dezember wegen Corona in Form einer Urnenabstimmung über die Bühne ging.

Dabei geht es um das Postulat von Elia Leiser, der 2018 die Prüfung eines «Jugendmusikförderreglement» wünschte. Ein solches Reglement wird im Verlauf des Jahres 2021 der Gemeinderatskommission vorgelegt. Der zweite Vorstoss stammt von Franz Meier, der betreffend «Revision der Gemeindeordnung» eine Stärkung der Exekutivfunktion des Gemeinderats fordert. Dies für den Fall, dass die neue Gemeindeordnung nicht angenommen wird. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung letzten Herbst wurde dieser Auftrag erledigt.

Somit ist noch die Motion von Lara Frey, Simon Michel und Moira Walter aus dem Jahr 2018 pendent. Das Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik!» soll erst mit der Genehmigung des überarbeiteten Masterplans Energie von 2009 abgeschrieben werden.