Solothurn
Extrarunde für die Eigentümerstrategie: Gemeinderat will, dass das Papier überarbeitet wird

Die Eigentümerstrategie der Regio Energie Solothurn wurde zurückgewiesen, der Gemeinderat will inhaltlich mehr mitreden.

Judith Frei
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Die Regio Energie Solothurn soll eine Eigentürmerstrategie erhalten.

Die Regio Energie Solothurn soll eine Eigentürmerstrategie erhalten.

Hanspeter Bärtschi

Der Direktor der Regio Energie Solothurn, Marcel Rindlisbacher, war bereit, Fragen des Gemeinderats betreffen Eigentümerstrategie zu beantworten. Doch so weit kam es gar nicht. Ohne dass er sich inhaltlich geäussert hatte, verliess er wieder das Landhaus.

Denn der Gemeinderat will, dass das dreiseitige Strategiepapier grundsätzlich überarbeitet wird. «Schon aus unserer Fraktion haben wir rund zehn Änderungsanträge», erklärte Claudio Hug (CVP/GLP-Fraktion) und schloss sich seinem Vorredner Urs Unterlerchner (FDP) an. «Es wäre falsch, wenn wir die Eigentümerstrategie unabhängig von den Statuten und dem Konzessionsvertrag behandeln würden», sagte Urs Unterlerchner.

Breiter Konsens besteht für die Rückweisung

Dass das Geschäft zurückgewiesen wurde, sei keine Kritik am Verwaltungsrat der Regio Energie Solothurn, der das Strategiepapier ausgearbeitet hat. Auch aus den Reihen der SP fand die Rückweisung grossen Anklang.

«Ich bin froh, dass der Antrag von Urs Unterlerchner gekommen ist», meinte Näder Helmy, der letztes Jahr mit einer Motion die Idee einer Eigentümerstrategie ins Rollen brachte. Mit seiner Motion wollte er, dass die Eigentümerin der Regio Energie, die Stadt Solothurn, festlegt, welche Ziele sie mit dem Unternehmen verfolgt.

Einige hätten gerne über die Strategie gesprochen

Die FDP-Fraktion wäre grossmehrheitlich bereit gewesen, die Eigentümerstrategie zu behandeln, meinte Beat Käch. Einer der wenigen, die nicht abschliessend glücklich schienen. Es könne sinnvoll sein, dass der neue Gemeinderat die Eigentümerstrategie behandelt. Er fand abschliessend auch warnende Wort: Es solle eine Eigentümerstrategie werden und keine Unternehmensstrategie. Und spielte darauf an, dass das dreiseitige Papier in der GRK als zu dünn und wenig detailliert kritisiert wurde. «Die Regio Energie soll Freiraum haben.»

Auch Charlie Schmid (FDP) hätte gerne die Strategie besprochen. Es sei wichtig, dass man sich einig werde, welche Rechtsform die Regio Energie in Zukunft haben soll. Soll das öffentlich rechtliche Unternehmen in die vollständige Unabhängigkeit entlassen werden, oder soll sie wieder in die Stadtverwaltung integriert werden? «Ich bin klar der Ansicht, dass die jetzige Rechtsform die Richtige ist.»

Ein klares Resultat zum Abschluss

Matthias Anderegg (SP) hielt entgegen, dass die Rückweisung nicht ein Zeichen dafür sei, dass die Rechtsform in Frage gestellt wird. Vor der Abstimmung hielt der Stadtpräsident und auch Verwaltungsratsmitglied der Regio Energie, Kurt Fluri, fest, dass der Verwaltungsrat auch gut ohne eine Eignerstrategie leben könne.

25 Gemeinderatsmitglieder sprachen sich zum Schluss für die Rückweisung aus. Die Eigentümerstrategie soll nun im Herbst in einem Ausschuss behandelt werden. Welcher Ausschuss dafür zuständig sein wird, wird die GRK beschliessen. Die Fraktionen können dann beim zukünftigen Gremium ihre Änderungsvorschläge eingeben.