Solothurn
Die Abgaben der Regio Energie an die Stadt im Fokus

Die Regio Energie steht finanziell gut da. Das stösst einigen Gemeinderäten sauer auf. Wird jetzt der Konzessionsvertrag gekündigt?

Judith Frei
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Die Rechnung 2020 der Regio Energie Solothurn wurde besprochen.

Die Rechnung 2020 der Regio Energie Solothurn wurde besprochen.

Hanspeter Bärtschi
«Diese Tatsache muss auf jeden Fall dazu führen, dass der Konzessionsvertrag mit der Regio Energie Solothurn per Ende Jahr gekündigt wird»,

sagt Pirmin Bischof (CVP) gemäss Protokoll der Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mai. Im Rahmen dieser wurde die Rechnung 2020 der Regio Energie Solothurn beraten. Mit «dieser Tatsache» meint er das über die Jahre stark gestiegene Eigenkapital. Aus der Bilanz ist ersichtlich, dass die Regio Energie Eigenkapital von rund 225,6 Millionen Franken aufweist. «Die Konzessionsabgabe muss neu so festgelegt werden, wie dies ursprünglich auch die Meinung war, das heisst gebunden an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit», weiter Bischof. Letztes Jahr hat die Regio Energie 1,7 Millionen Franken bei einem Unternehmensergebnis von 7,5 Millionen Franken der Stadt abgeliefert.

Wie viel Geld soll die Stadt bekommen?

Der Konzessionsvertrag ist schon in die Jahre gekommen. Seit 27 Jahren ist er in Kraft und regelt das Verhältnis zwischen der Stadt und der Regio Energie. In diesem Regelwerk ist festgehalten, dass die Regio Energie auf dem Gemeindegebiet unter anderem elektrischen Strom, Gas und Wasser abgeben darf und welchen Betrag die Stadt jährlich von der Regio Energie erhält, nämlich: «Die Regio Energie liefert der Einwohnergemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen festen jährlichen Betrag ab, der jeweils der Teuerung angepasst wird.»

Die Regio Energie ist auch «EDV Zentrum» der Stadt

Nun hat die Stadt den Antrag an den Gemeinderat gestellt, den Konzessionsvertrag mit der Regio Energie per Ende dieses Jahres zu kündigen. Seit längerer Zeit monieren einzelne Gemeinderatsmitglieder immer wieder, dass die finanziellen Ablieferungen der Regio Energie an die Einwohnergemeinde nicht den «wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen», steht in der Begründung. Aus dem Gemeinderat kämen immer wieder Forderungen, dass die Ablieferungen nicht wie anhin ein fester Betrag ist, sondern aus einem fixen und einem flexibeln Teil bestehen soll. Der Stadtpräsident Kurt Fluri erklärt der Gemeinderatskommission, dass auch die Diskussionen im Gemeinderat rund um die Eigentümerstrategie, bei der die Ablieferung an die Stadt im Vordergrund stand, eine Kündigung des Konzessionsvertrags unumgänglich mache. Doch das viele Geld der Regio Energie war nicht der einzige Grund, warum der 1994 in Kraft getretene Vertrag überarbeitet werden muss. Im Vertrag ist auch festgehalten, dass die Regio Energie das «EDV-Zentrum» der Stadt ist. Auf diesem Gebiet habe sich viel verändert und die Bedürfnisse der Stadt seien andere als die der Regio Energie. So müssten auch die Bestimmungen der heutigen Zeit angepasst werden. Falls der Gemeinderat am nächsten Dienstag die Kündigung beschliesst, wird 2021 ein neuer Vertrag in Kraft treten.