Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Heinz Flück im Namen der Fraktion der Grünen eine Motion eingereicht: Solothurn solle der stadteigenen Energieversorgerin Regio Energie Solothurn strategische Vorgaben machen, um die Ziele der national angestrebten Energiestrategie 2050 zu erreichen. Am Dienstagabend wurde die Motion im Gemeinderat behandelt.

Zu den im Vorstoss aufgeführten Vorgaben zählen einerseits Massnahmen, um den Energiegebrauch im Versorgungsgebiet zu verringern. Andererseits soll im Sinne der sogenannten Dekarbonisierung der Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 um mindestens 20 und bis 2035 um mindestens 50 Prozent erhöht werden.

«Lediglich Richtwerte»

In seiner Vorstossantwort konterte Stadtpräsident Kurt Fluri, die Ziele der Energiestrategie 2050 seien lediglich als Richtwerte zu interpretieren. Dabei gehe man «explizit nicht davon aus, dass die Energiewirtschaft bis 2050 frei von fossilen Energieträgern» sei. Die Motion reiche viel weiter als die Energiestrategie und würde die Regio Energie durch die aufgebürdeten Ziele überfordern.

Auch hält Fluri wenig von Technologieverboten, die als «Null-Fossil»-Politik beispielsweise den Einsatz von gasbetriebenen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen unterbänden. Weiter seien geeignete Massnahmen in der Motion nicht definiert.

«Ich habe selten gesehen, dass man einen Vorstoss derart durch Wortklaubereien zu zerstreuen versucht», kritisierte Heinz Flück. «Dass die Konkretisierung auf Stufe Bund harzt, bedaure ich selbst.» Demgegenüber betonte er aber den politischen Willen, der hinter der Energiestrategie stehe. Dass man ausserdem keine Massnahmen in der Motion definiert habe, sei beabsichtigt: «Sonst käme der Vorwurf, dass wir die Regio Energie in der unternehmerischen Freiheit einschränken wollten», so Flück weiter. «Von fossilen Energieträgern wegzukommen ist ein Muss», betonte Moira Walter (SP), die Konsequenzen aus dem Nichthandeln dagegen seien schwerwiegend.

«Die Motion geht zu weit»... aber...

«Wir sind uns der energiepolitischen Verantwortung bewusst», kommentierte Markus Jäggi (FDP), verwies aber auch auf die Konkurrenzfähigkeit angesichts einer Strommarktöffnung. Auf die Vorreiterrolle eines öffentlichen Unternehmens nahm Gaudenz Oetterli (CVP) Bezug, würdigte dazu aber auch die Entwicklungen, die die Regio Energie in diese Richtung bereits unternommen hätten. «Die Motion hingegen geht zu weit.»

Seitens der SVP äusserte schliesslich René Käppeli Zweifel, dass man den anderen Gemeinden im Versorgungsgebiet der Regio Energie Auflagen zur Energieeinsparung machen könne.

Die Lösung, die alle überzeugte

Über alle Fraktionen hinweg Zustimmung fand jedoch der Vorschlag aus den Reihen des Verwaltungsrats der Regio Energie: In seiner Stellungnahme zum Geschäft empfahl dieser, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die geforderten Ziele in den Masterplan Energie fliessen zu lassen. Dieser ist zehn Jahre nach Inkrafttreten ohnehin reif für eine Überarbeitung.