Solothurn
Bilanzierung korrekt? Regierungsrat lehnt Beschwerde gegen Beschluss der Gemeindeversammlung ab

Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn abgelehnt. Es geht um die Bilanzierung der Regiobank Solothurn AG und der Regio Energie Solothurn.

Fabio Vonarburg
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Die Gemeindeversammlung in Solothurn mit dem Stadtpräsident Kurt Fluri ist nicht auf die Vorschläge der RPK eingegangen.

Die Gemeindeversammlung in Solothurn mit dem Stadtpräsident Kurt Fluri ist nicht auf die Vorschläge der RPK eingegangen.

Hanspeter Bärtschi

«Jedes Jahr dieselbe Leier», denkt, wer regelmässig die Rechnungsgemeindeversammlung in Solothurn besucht. Seit 2016 hat sich etwas immer und immer wieder abgespielt. Die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Solothurn vermerkt in ihren Bestätigungsberichten zur Rechnung, dass die Beteiligung der Stadt an der Regiobank und das Kapital der Regio Energie Solothurn anders verbucht werden müssten. Die Gemeindeversammlung hatte für die Vorschläge jedoch nie Gehör.

So hat es sich auch wieder am 18. August 2020 im Landhaus abgespielt. Stadtpräsident Kurt Fluri zeigte sich dabei sichtlich genervt. Und als der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission andeutete, dass man eine Beschwerde beim Regierungsrats in Betracht zieht, erwiderte Kurt Fluri: «Ich hoffe, ihr tut das jetzt wirklich auch einmal.» Damit man wisse, was Sache sei und die Angelegenheit damit endlich vom Tisch.

Beschwerde als unbegründet abgewiesen

Die Rechnungsprüfungskommission liess ihren Worten Taten folgen. Peter Stampfli, Präsident der Rechnungsprüfungskommission legte Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung ein. Nun hat der Regierungsrat in der Angelegenheit entschieden. Er lehnt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Bilanzierung der Aktien der Regiobank sowie die Bilanzierung der Regio Energie Solothurn als korrekt.

Doch was macht die Stadt gemäss der Rechnungsprüfungskommission falsch?

Bilanzierung der Akten der Regiobank: Wie im Regierungsratsbeschluss steht, macht der Beschwerdeführer geltend, dass es sich bei der Regiobank Solothurn AG um eine privatrechtlich organisierte Geschäftsbank handle. Die Stadt Solothurn halte insgesamt einen Anteil von 20 Prozent der Aktien. Bei der Regiobank Solothurn AG handle es sich nicht um eine gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgabe und somit um keine öffentliche Aufgabe gemäss der geltenden Rechtsordnung und könne darum nicht dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden, so die Argumentation des Beschwerdeführers.

Der Regierungsrat hingegen hielt fest, dass es sich zwar nicht um eine zwingende, aber um eine freiwillige öffentliche Aufgabe handelt. Eine, die sich die Stadt selber gegeben hat, indem 2017 die Gemeindeversammlung der Vereinbarung mit der Regiobank rückwirkend auf den 1. Januar 2016 zugestimmt hat. Das beschlossene öffentliche Interesse: Dass die Regiobank ihren Hauptsitz weiterhin auf dem Gemeindegebiet hat.

Bilanzierung Regio Energie Solothurn: Betreffend Regio Energie Solothurn macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Startkapital der Gesellschaft bei deren Ausgliederung aus der Einwohnergemeinde von der Stadt zur Verfügung gestellt wurde und daher als Dotationskapital im Verwaltungsvermögen zu verbuchen sei. Und die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass kein Dotationskapital gebildet wurde.

«Aus dieser Sicht wird die Regio Energie zwar im Anhang der Bilanz aufgeführt, aber nicht bilanziert»,

schreibt die Stadt in der Medienmitteilung.

Im Kanton Solothurn gelange das Dotationskapital zur Anwendung, wenn in den Statuten ein solches festgelegt wird, führt der Regierungsrat im Beschluss aus. Im Fall der Regio Energie ist dies nicht der Fall, da die vier zusammengelegten Stadtwerke bereits vor der Zusammenführung in die öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Sinne von Spezialfinanzierungen geführt worden waren und damit bereits schon vorher über eigene Aktiven und Passiven verfügt haben. Sprich: Bei diesem «Startkapital» bei der Ausgliederung handelte es sich um erwirtschaftete bzw. zweckgebundene Eigenmittel der Werke selbst.

Der Beschluss des Regierungsrats ist noch nicht rechtskräftig, sondern könnte noch an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Wie die Stadt in ihrer Medienmitteilung schreibt, hofft sie, dass es nicht soweit kommt. Sondern, «dass mit diesem Entscheid des Regierungsrates die Sachlage genügend geklärt ist, und künftig keine Vorbehalte im Bestätigungsbericht zur Jahresrechnung mehr gemacht werden».