Motion eingereicht
Soll die Gemeinde neu organisiert werden?

Die jetzige Gemeindeorganisation ist mit erheblichen Nachteilen verbunden. Deshalb soll sie geändert werden. Mit einer Motion versuchen CVP und Gründliberale, dieser Änderung einen Schub zu verleihen.

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Mittels einer Motion wollen die CVP und die Grünliberalen den Wechsel der Gemeindeorganisation beschleunigen.

Mittels einer Motion wollen die CVP und die Grünliberalen den Wechsel der Gemeindeorganisation beschleunigen.

Hanspeter Bärtschi

Sie war ein grosses Thema bei der zuletzt gescheiterten Gemeindenfusion «Top 5» gewesen: der Systemwechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Mit dem Nein zur Fusion ist aber die Thematik keineswegs abgehakt. Bereits bei der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur als Stadtpräsident diesen Sommer hatte Kurt Fluri angekündigt, die Gemeindeorganisation wieder unter die Lupe zu nehmen.

Nun versuchen die CVP und die Grünliberalen, mit einer Motion dem Ganzen zusätzlichen Schub zu verleihen. Die Erstunterzeichner Barbara Streit-Kofmel (CVP) und Claudio Hug (GLP) fordern mit dem gestern Abend eingereichten Vorstoss die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation in der Stadt Solothurn. Zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage soll eine politisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Status quo mit erheblichen Nachteilen

Die heutige Gemeindeorganisation sei «mit erheblichen Nachteilen verbunden», so die Motionäre. Die Exekutive funktioniere nicht als Einheit, der Gemeinderat agiere «quasi als Zwitter» und könne seine Aufsicht über die Verwaltung «nur eingeschränkt wahrnehmen». Der Stadtpräsident trage mehr Verantwortung und habe eine grössere Entscheidkompetenz als in anderen Städten. Bei einem personellen Wechsel ginge auf einen Schlag «ein enormes Wissen und Erfahrung verloren».

Ein mehrköpfiges Führungsgremium im Ressortsystem würde für mehr Kontinuität sorgen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Legislative: die Gemeindeversammlung sei wenig repräsentativ und könne von Interessengruppen manipuliert werden. Es brauche deshalb künftig eine klare Trennung von Exekutive und Legislative.

Eine Forderung, die so neu nicht ist: In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre hatte sich eine Arbeitsgruppe ebenfalls intensiv mit der Gemeindeorganisation befasst. Zuletzt resultierte jedoch nur eine Kompetenzverlagerung zur Gemeinderatskommission GRK. (ww)