Finanzplan Solothurn
So sieht die Prognose für die nächsten Jahre aus

Trotz positiver Prognosen der Erfolgsrechnung drückt in der Stadt Solothurn die Last von nötigen Investitionen wie erhöhte Lohnkosten auf allen Schulstufen und erhöhte Ausgaben in Gesundheit und Sozialer Sicherheit.

Andreas Kaufmann
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Das «Fegetz» soll in der Periode 2017–20 neben dem «Wildbach» und Vorstadt-Schulhaus totalsaniert werden. W. Wagmann

Das «Fegetz» soll in der Periode 2017–20 neben dem «Wildbach» und Vorstadt-Schulhaus totalsaniert werden. W. Wagmann

Wolfgang Wagmann

Wie jedes Jahr im Spätsommer widmet sich der Gemeinderat auch am Dienstag 6.September wieder dem mittelfristigen Finanzausblick. Die wichtigsten Zahlen des Finanzplans 2017 bis 2020 deuten darauf hin, dass sich die «goldenen Jahre»– jedenfalls in der Erfolgsrechnung – fortsetzen.

Dabei war man in den vergangenen Jahren jeweils von Aufwandüberschüssen ausgegangen. Für die nächsten Jahre rechnet der städtische Finanzverwalter Reto Notter jeweils mit einem Plus – was aber auch mit der Umstellung auf das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 zu tun hat: 2017 soll es ein Ertragsüberschuss von 1,618 Mio. Franken werden, der dann 2018 aber auf 944 000 und 2019 auf 497 000 Franken schrumpfen soll. Für 2020 wird erstmals wieder mit einem Aufwandüberschuss von 163 000 Franken gerechnet.

Im Rahmen der Finanzplan-Erstellung wurde auch das Budget des laufenden Jahres angepasst: von 676 000 Franken auf 1,629 Mio. Franken Ertragsüberschuss. Wiederum verbessern Taxationskorrekturen bei natürlichen und juristischen Personen die Einnahmen gegen oben.

Vermehrt hatten diese bislang zu unerwarteten Mehrerträgen geführt. Und dies soll mit der Finanzplanperiode der kommenden vier Jahre weitergehen: Von juristischen und natürlichen Personen wird nach neuem Berechnungsmodell jährlich ein zusätzliches Substrat von 6,2 Mio. Franken bei den Taxationskorrekturen erwartet.

Doch auch Mehraufwendungen werden für die kommenden vier Jahre prognostiziert. Dazu zählen ab 2017 wachsende Beiträge an den Neuen Finanzausgleich, sowie steigende Lohnkosten auf allen Schulstufen und erhöhte Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit.

Steuerdebatte erst zum Budget

Das Szenario einer baldigen Steuersenkung findet im Finanzplan indes dieses Mal keine Erwähnung. «Gerechnet wird mit den aktuellen 115 Prozent», sagt Notter. «Andere Optionen werden erst in der Budgetdebatte weiter diskutiert.» Vor allem die Ratsbürgerlichen dürfte mit Blick auf das vorhandene Vermögen von rund 30 Mio.

Franken für eine Steuersenkung plädieren. Bereits an der Gemeindeversammlung im Juni stellte FDP-Gemeinderat und Finanzkommissionspräsident Beat Käch in Aussicht, die Steuersenkungsdebatte wieder zu eröffnen.

Die Investitionsrechnung wird über die Zeitspanne 2017 bis 2020 um 3,748 Mio. Franken weniger belastet als im letzten Finanzplan. Aktuell fliessen aber auch die Überlegungen der erweiterten Schulraumplanung in die mittelfristige Prognose.

Diese haben zur Folge, dass sich die Prioritäten bei den Schulbauten verschieben: Das «Fegetz» soll neu später (2020/21), das «Wildbach» früher (2019/20) gesamtsaniert werden. Beim Vorstadt-Schulhaus werden die Arbeiten aufgeteilt. Weiterhin mahnt Notter indes zu einem «sehr haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln und eine Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen.»

Für eine Verschlechterung des Finanzplans bestehe laut Notter keinen Spielraum mehr. Die für den angepeilten Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent nötigen Investitionsabstriche in der Höhe von 21,5 Mio. Franken seien indes nicht realistisch.

Weiter legt Notter den Finger auf die Stadtmistsanierung, die als Spezialfinanzierung ins Auge gefasst werden soll: Für diese soll der Verkauf von Landreserven in Erwägung gezogen werden. Derzeit geschätzte Sanierungskosten: 40 Mio. Franken.

Ein weiteres Geschäft im Gemeinderat von nächstem Dienstag ist das Steuerreglement: Ein Punkt betrifft die Höhe der Verzugs-, Vergütungs- und Rückerstattungszinsen bei der Entrichtung des Steuerbetrags.