Solothurn
Senkung auf 110 Prozentpunkte wäre drin

Das Budget 2017 der Stadt Solothurn rechnet eine Steuersenkung für die natürlichen und juristischen Personen um 3 auf noch 112 Prozentpunkte vor. Drin liegen würden auch 110 Punkte, wie Beat Käch erklärt.

Wolfgang Wagmann
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Beat Käch, der Präsident der städtischen Finanzkommission, sieht eine Steuersenkung von 5 Prozentpunkten als möglich an.

Beat Käch, der Präsident der städtischen Finanzkommission, sieht eine Steuersenkung von 5 Prozentpunkten als möglich an.

Hansjörg Sahli

Die Gemeinderatskommission hat sich für eine Steuersenkung auf 112 Prozentpunkte bei den natürlichen und juristischen Personen entschieden. Sie sehen mehr Spielraum nach unten. Warum?

Beat Käch: Wenn es nach den Linksparteien gehen würde, hätten wir wohl heute immer noch einen Steuerfuss von 129 Prozentpunkten. Sie haben alle drei Steuersenkungen in den letzten Jahren von 129 auf 115 abgelehnt. Heute müssen aber alle eingestehen, dass die Steuersenkungen richtig und nachhaltig waren. Trotz Steuersenkungen konnte die Stadt ohne Sparpakete ein Vermögen von über 40 Mio. Franken ansparen. Solothurn hat also in den letzten Jahren zu viel Steuern eingezogen, und ein Teil dieses grossen Vermögens soll mit einer Steuersenkung auf 110 an die Steuerzahler zurückbezahlt werden und das Vermögen kann wegen der hohen Investitionen etwas abgebaut werden. Das Budget weist jetzt mit einem Steuerfuss von 112 einen kleinen Ertragsüberschuss aus und 2 Steuerpunkte belasten das Budget mit 1,2 Mio. Franken. Da die Rechnungen in den letzten Jahren stets klar besser ausgefallen sind als das Budget – auch die Rechnung 2016 wird um fast 2 Mio. besser ausfallen –, schliesst wohl auch die Rechnung 2017 bei einem Steuerfuss von 110 für natürliche und juristische Personen positiv ab. Für die Finanzkommission ist langfristig ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über acht Jahre wichtig. In den letzten zehn Jahren betrug der Selbstfinanzierungsgrad 153 Prozent, im Budget aber nur 51. Darum ist die Chance gross, dass wir in den acht Jahren bis 2020 in den Rechnungen auch einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen werden und die Vorgaben der Finanzkommission erfüllt sein werden.

Auch Sie haben stets vor anstehenden (zu) hohen Investitionen gewarnt. Die Linksparteien sehen gar eine «Bugwelle» von Investitionen auf Solothurn zurollen, zumal noch die Stadtmist-Totalsanierung droht. Ist da Steuern senken möglich?

Für die Stadt sind Nettoinvestitionen von 15 Mio. Franken im Budget 2017 tatsächlich sehr hoch, wohl zu hoch. In den letzten Jahren konnten aber nie alle beantragten Investitionen ausgelöst werde. Der Realisierungsgrad war immer unter 90 Prozent, und das wird wohl auch 2017 so sein. Wir wissen, dass im Schulbereich grosse Investitionen auf uns zukommen werden. Die sind aber im Finanzplan 2020 mehrheitlich abgebildet und verkraftbar. Die Investitionen für den «Weitblick» sind Vorinvestitionen, die dann bei der Überbauung mit Perimeterbeiträgen und mit Steuereinnahmen von neuen Bewohnern mehr als kompensiert werden. Den Stadtmist müssen wir mit einer Sonderfinanzierung über mehrere Jahre finanzieren und wird uns je nach Bundesanteil wohl zwischen 20 und 30 Mio. Franken kosten.

Was passiert nun im Gemeinderat und danach in der Gemeindeversammlung?

Im Gemeinderat wird nach meiner Einschätzung die Steuerfusssenkung auf 112 Prozentpunkte für natürliche und juristische Personen eine Mehrheit finden. Die FDP wird sicher einen Antrag auf 110 stellen, und da wird das Resultat sehr knapp ausfallen. Ob es dazu eine Mehrheit im Rat geben wird, ist nach den Anträgen der Verwaltung, der Finanzkommission und der GRK aber offen. An der Gemeindeversammlung ist das Resultat nicht voraussehbar, da kommt es auf die Mobilisierung der Teilnehmer an. Mindestens eine Senkung auf 112 Prozentpunkte dürfte aber eine Mehrheit finden.

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